Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Kliniksterben: Marienhospital insolvent - Jede zweite Klinik vorm Aus
22.06.2026

Marienhospital in Stuttgart vorm Aus: So könnte es jeder zweiten Klinik im Land ergehen. Was der Chef des Krankenhausverbands zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kaufen? Der Superzyklus steht erst am Anfang
22.06.2026

Der Wert der Rheinmetall-Aktie hat sich seit 2022 bereits vervielfacht. Russlands Krieg gegen die Ukraine, Europas Aufrüstung und...

DWN
Politik
Politik Litauen-Brigade: Verteidigungsminister Pistorius hält Verpflichtungen für möglich
22.06.2026

Für die neue Brigade in Litauen setzt die Bundeswehr auf Freiwillige. Doch weil sich nicht genügend Freiwillige für die Litauen-Brigade...

DWN
Politik
Politik Politikerbeleidigung: Merz hat als Kanzler keine Strafanträge gestellt
22.06.2026

Wie reagiert der Bundeskanzler auf Beleidigungen im Netz? Früher als Oppositionsführer stellte Friedrich Merz diverse Strafanzeigen wegen...

DWN
Panorama
Panorama Rote Schilder überall: Warum der deutsche Handel im Dauerrabatt feststeckt
22.06.2026

Der deutsche Einzelhandel kommt aus der Rabattspirale nicht mehr heraus. Da die Verbraucher angesichts wirtschaftlicher Sorgen extrem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Proteinboom verändert die Machtverhältnisse in der Milchindustrie
22.06.2026

Molke galt lange als Nebenprodukt der Käseherstellung, nun wird sie zum begehrten Rohstoff eines Milliardenmarkts. Der Proteinboom treibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Heidelberger Druck-Aktie: Dividende gestrichen, 300-Millionen-Rüstungsziel
21.06.2026

Heidelberger Druckmaschinen streicht die Dividende, verlagert die Produktion nach China und steigt ins Rüstungsgeschäft ein. Der radikale...

DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-Aktie: Nobelpreisträger Krugman kritisiert hohe Bewertung – Musk sei ein „menschliches Ponzi-Schema“
21.06.2026

Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Paul Krugman kritisiert scharf die Bewertung von SpaceX, die nach dem Börsengang...