Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Frankreichs Regierung vor Absturz bei Vertrauensfrage
08.09.2025

Frankreichs Regierung steht unter massivem Druck: Premier François Bayrou riskiert mit der Vertrauensfrage sein politisches Überleben....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Besser als prognostiziert: Deutsche Industrieproduktion steigt dank Maschinenbau deutlich
08.09.2025

Die deutsche Industrieproduktion zeigt im Juli einen unerwarteten Aufschwung – vor allem dank des Maschinenbaus. Doch bleibt der Trend...

DWN
Politik
Politik Putin testet die Welt: Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Moskau
08.09.2025

Nach massiven Angriffen auf die Ukraine fordern Selenskyj und westliche Partner entschlossene Reaktionen. US-Präsident Trump denkt laut...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wohnungslos trotz neuem Job? Viele Firmen greifen ein
08.09.2025

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist hart umkämpft. Arbeitnehmer stoßen bei Ortswechseln oft an Grenzen: bezahlbarer Wohnraum fehlt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Saab-Aktie: CEO Johansson über Milliardenaufträge, Wachstumsschmerzen und geopolitische Risiken
08.09.2025

Unter Micael Johansson ist die Saab-Aktie durch die Decke gegangen: Börsenwert versechsfacht, Mitarbeiterzahl explodiert. Doch der Konzern...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs: Europas Aktienmarkt wird die USA überholen
07.09.2025

Nach Jahren der US-Dominanz kommt die Trendwende: Goldman Sachs sieht europäische Aktien vor einem kräftigen Aufschwung. Banken,...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertspeicher im Taschenformat: Wie Sie Edelsteine kaufen – und ob sie als Anlageklasse taugen
07.09.2025

Chris Pampel, Geschäftsführer des Deutschen Edelstein Kontors und Autor des Buches „Das 1x1 der Edelsteininvestments“, erklärt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Experteninterview: Wie Sie mit Geld in Zeiten sinkender Zinssätze umgehen sollten
07.09.2025

Börsen und Gold auf Rekord, Inflation rückläufig – doch die Zinsen wackeln. Während Trump Druck auf die Fed macht, ringt die EZB um...