Politik

Polens Höchstgericht: EU-Recht hat sich der polnischen Verfassung unterzuordnen

Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag ein Grundsatzurteil mit weitreichenden Folgen gefällt. In Brüssel reagiert man empört.
08.10.2021 13:13
Aktualisiert: 08.10.2021 13:13
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Polens Höchstgericht: EU-Recht hat sich der polnischen Verfassung unterzuordnen
Andrzej Duda, Präsident von Polen. (Foto: dpa) Foto: Alik Keplicz

Das polnische Verfassungsgericht hat am Donnerstag geurteilt, dass der EU-Vertrag im polnischen Rechtssystem der Verfassung untergeordnet sei. Es unterstrich zudem, dass es nicht nur das Recht habe, die Verfassungsmäßigkeit des EU-Rechts zu überprüfen, sondern auch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Die Regierungspartei PiS sah sich dadurch in ihrem Streit mit der EU-Kommission bestätigt, dass EU-Recht nicht über dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten stehe.

Die EU-Kommission reagierte verschnupft auf das Urteil und pocht auf die Priorität des EU-Rechts. Sie wolle dies mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich der Verfassungsbestimmungen", sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seien für alle EU-Länder verbindlich. "Dazu haben sich alle EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder der Europäischen Union verpflichtet. Wir werden alle Befugnisse nutzen, die uns nach den Verträgen zustehen, um dies zu gewährleisten." EU-Bürger und Unternehmen in Polen benötigten Rechtssicherheit, dass die EU-Regeln gelten. Nach einer Analyse des Urteils werde über die nächsten Schritte entschieden.

Die Bundesregierung sieht die EU-Kommission bei der Prüfung des polnischen Urteils am Zug. "Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Danach müsse sie Vorschläge zu möglichen Konsequenzen machen. Sie habe dabei "volles Vertrauen" in die EU-Kommission. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, dass EU-Recht in allen Mitgliedstaaten gelte und eine einheitliche Anwendung dieses Rechts in der Union unverzichtbar sei.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Krones-Aktie: Wie aus Flaschen Milliarden werden
17.10.2025

Ob Ketchup, Cola oder Sojadrink: Weltweit läuft fast jede Flasche durch eine Abfüllline von Krones. Seit fast 75 Jahren versorgt die...

DWN
Politik
Politik Hybridkrieg im Orbit: Die tickende Bombe über unseren Köpfen
17.10.2025

Sabotage, Cyberattacken und Desinformation – der Hybridkrieg Russlands gegen den Westen erreicht eine neue Dimension. Experten warnen:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Oliver Blume tritt als Porsche-Chef ab – Fokus auf Volkswagen
17.10.2025

Oliver Blume wird seinen Posten als Vorstandsvorsitzender von Porsche abgeben. Für den Manager aus Stuttgart bedeutet dies voraussichtlich...

DWN
Politik
Politik Grüne fordern deutliches Plus beim Bafög – Reformantrag heute im Bundestag
17.10.2025

Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende Reform des Bafög und fordern eine Erhöhung des Grundbedarfs von 475 auf 563 Euro....

DWN
Politik
Politik US-Angriff in der Karibik: Rechtlich fragwürdige Operation unter Trump gegen Venezuela
17.10.2025

Die USA haben erneut ein Boot in der Karibik angegriffen, das angeblich Drogen transportierte. Experten sehen den Schlag unter Präsident...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erneut auf Rekordhoch: Experten diskutieren Überbewertung und Portfoliochancen
17.10.2025

Der Goldmarkt steht aktuell im Fokus von Anlegern und Analysten. Die Preise steigen rasant, Handelsvolumina erreichen ungewöhnliche...

DWN
Politik
Politik Wehrdienst-Debatte: Pistorius und Möller zeigen sich gesprächsbereit
17.10.2025

Nach zunächst scharfen Auseinandersetzungen haben Verteidigungsminister Boris Pistorius, Fraktionsvize Siemtje Möller und der Abgeordnete...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Zinsen, Zölle, Inflation – Investieren in der Krise
17.10.2025

Die Zinsen stagnieren, die Inflation steigt wieder, die Aktienmärkte schwanken auf hohem Niveau – Verbraucher, Unternehmer und...