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Gegen Biden: Texas verbietet Impfpflicht

Lesezeit: 1 min
12.10.2021 17:00  Aktualisiert: 12.10.2021 17:21
Der US-Bundesstaat Texas hat verpflichtende Impfungen in allen Bereichen verboten - und damit eine Impf-Direktive der in Washington herrschenden Demokraten neutralisiert.
Gegen Biden: Texas verbietet Impfpflicht
Greg Abbott, Gouverneur von Texas. (Foto: dpa)
Foto: Larry W. Smith

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Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat am Montag eine Durchführungsverordnung erlassen, die verpflichtende Impfungen durch alle Unternehmen, einschließlich privater Arbeitgeber, im gesamten Bundesstaat verbietet.

„Der COVID-19-Impfstoff ist sicher, wirksam und unsere beste Verteidigung gegen das Virus, sollte jedoch freiwillig bleiben und niemals erzwungen werden“, sagte Abbott in einer Erklärung bei Erteilung der Anordnung.

In der Durchführungsverordnung heißt es: „Kein Unternehmen in Texas kann den Erhalt eines COVID-19-Impfstoffs durch eine Person, einschließlich eines Mitarbeiters oder eines Verbrauchers, erzwingen, die einer solchen Impfung aus irgendeinem Grund des persönlichen Gewissens aufgrund einer religiösen Überzeugung widerspricht, oder aus medizinischen Gründen, einschließlich einer vorherigen Genesung von COVID-19.“

„Hiermit setze ich alle relevanten Gesetze aus, soweit dies zur Durchsetzung dieses Verbots erforderlich ist“, schrieb Abbott in der Anordnung.

Damit reagiert Abbott auf eine von Präsident Joe Biden erlassene Direktive, welche jedes Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl über 100 dazu verpflichtet zu kontrollieren, dass Mitarbeiter geimpft oder regelmäßig getestet sind. Kommen Firmen dem nicht nach, hagelt es beträchtliche Geldstrafen von 13.600 Dollar je Fall.

Zug nach Süden

Die liberalere Coronapolitik in vielen Südstaaten der USA ist ein Hauptgrund dafür, warum zehntausende Amerikaner und zahlreiche Firmen seit Ausbruch der Pandemie in den Süden des Landes gezogen sind. Zuletzt hatte der Autobauer Tesla den Umzug seines Hauptquartiers von Kalifornien nach Texas bekanntgegeben.

Texas weist darüber hinaus eine geringere Steuerquote für Unternehmen auf als viele andere Bundesstaaten. In einer Twitter-Meldung schrieb Abbott vor Kurzem: „Warum so viele Leute von Kalifornien nach Texas ziehen? Es ist ganz einfach: Keine staatlichen Einkommenssteuern, die beste Arbeiterschaft im ganzen Land, unangetastete Freiheit und Unternehmergeist.“


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