Polen steht derzeit im Fokus. An der Grenze zu Weißrussland sieht sich das Land seit Monaten einem Flüchtlingsstrom gegenüber, den der Diktator Alexander Lukaschenko gezielt steuert. Gleichzeitig hat der Streit zwischen Warschau und Brüssel wegen des Umbaus der polnischen Justiz gerade wieder an erheblicher Schärfe gewonnen. Dabei macht sogar der Austritt Polens aus der EU in den Medien die Runde. Im exklusiven Interview mit den DWN steht der polnische Vize-Außenminister Marcin Przydacz Rede und Antwort.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Herr Staatssekretär, könnten Sie uns einen Überblick über die aktuelle Lage an der Grenze geben?
Marcin Przydacz: Die Situation ist weiterhin sehr angespannt. Jeden Tag erhalten wir Informationen über weitere Flugzeuge, die in Weißrussland mit Migranten aus unterschiedlichen Ländern landen. Sie stammen überwiegend aus dem Nahen Osten, aber auch aus Afrika und Zentralasien. Diese Migranten halten sich legal auf dem Territorium Weißrusslands auf, werden in Hotels untergebracht, die dem weißrussischen Staat gehören, und werden dann zum Hotel oder direkt vom Flughafen an die polnische Grenze transportiert. Leider wächst die Zahl dieser Versuche von illegalen Grenzüberschreitungen. Im Juli waren es maximal zehn pro Tag, dann im September einige Dutzende, und jetzt haben wir sogar schon einige hundert. Zusätzlich hat die Regierung in Weißrussland bei diesen hybriden Angriffen [Anmerkung der Redaktion: Angreifer setzen dabei auf eine Kombination aus Attacken, zu denen wirtschaftlicher Druck, Propaganda in sozialen Medien und sogar klassische Militäreinsätzen gehören können] die Taktik geändert: Anfangs hat sie versucht, die Lage an der litauischen Grenze zu destabilisieren, später an der polnischen. Ihre Taktik beruht jetzt darauf, dass sie große Gruppen von Migranten nach Polen schickt. Derzeit handelt es sich dabei um Gruppen mit Dutzenden von Personen, die versuchen, durchzukommen. Gleichzeitig sichern die Polnischen Grenztruppen mit der Unterstützung der Polizei und der Armee die Grenze. Deswegen scheitert der überwiegende Teil der Versuche der Grenzüberschreitungen von 98 Prozent. Diese Personen bleiben in Weißrussland. Wir hoffen, dass wir durch internationalen Druck auf Lukaschenko und den Kreml, der Lukaschenko unterstützt, das hybride Verhalten von Seiten der weißrussischen Regierung beenden. Wir haben es mit einer organisierten Operation von Spezialdiensten zu tun, die von einem Staat unterstützt wird. Sie ist de facto ein hybrider Angriff auf Polen und die gesamte EU.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Das bedeutet, dass sich die Situation in den vergangenen Tagen verschärft hat?
Marcin Przydacz: Ja. Die Versuche, die Grenze zu überschreiten, werden immer mehr. Die Migrationsdruck wächst von Woche zu Woche. Und das aus dem Grund, weil es keine Möglichkeit gibt, die Grenze zu überschreiten. Sie ist ganz gut abgesichert. Die Zahl der Migranten in Weißrussland wird zudem immer größer, weil die Migranten die Grenze nicht überschreiten können. Und gleichzeitig schickt die Regierung Weißrusslands die ganze Zeit Flüchtlinge in Flugzeugen vom anderen Ende der Welt nach Polen. So wächst auch der Andrang. Umso schlimmer ist, dass auch die Zahl der Provokationen von Seiten der weißrussischen Behörden gegenüber den Vertretern der Polnischen Grenztruppen immer größer wird. Wir hören Schüsse, sehen, wie versucht wird, Gegenstände über die Grenze zu werfen, und finden Objekte, die wie Sprengkörper aussehen. Das wandelt sich möglicherweise zu einem Konflikt, der ernsthafte Konsequenzen für die Lage an der Grenze und die Sicherheit in der Region hat.
Deutsche Wirtschaftnachrichten: Wie verhandelt Polen mit dem Diktator Lukaschenko? Wie sehen die Kontakte mit Weißrussland aus?
Marcin Przydacz: Diese Art von Kontakten ist sehr schwierig. Wir betonen, dass wir es nicht mit einer Regierung zu tun haben, die daran interessiert ist, die Krise zu lösen. Hier haben wir es mit einem Staat zu tun, der gezielt die Krise verursacht hat und gezielt so handelt, dass sich die Situation destabilisiert. Er ermutigt die Migranten nach Weißrussland zu fliegen, versorgt sie und gibt ihnen Informationen, wie sie die Grenze überschreiten können. Manchmal stellen die weißrussischen Grenzer Leiter an den Zaun, damit die Migranten so über die Grenze gelangen können. Folglich gestalten sich alle Gespräche mit einer solchen Regierung leider sehr schwierig. Und zwar besonders aus dem Grund, weil die Entscheidungen alleine Alexander Lukaschenko trifft, der sicherlich durch die Regierung Russlands angespornt wird.
Deutsche Wirtschaftnachrichten: Wie kann die Europäische Union jetzt Polen unterstützen?
Marcin Przydacz: Die ganze Krise ist nicht nur eine Krise an der polnischen oder litauischen Grenze, sondern eine Krise der ganzen Europäischen Union. Alexander Lukaschenko hat an dem Tag, an dem wir als Europäische Union die Sanktionen gegen Weißrussland verhängt haben, angekündigt, er werde die Krise verursachen. Die Gründe dafür waren die gefälschten Wahlen und die Repressalien gegen die freien Medien und gegen die Gesellschaft. Folglich ist dies im gewissen Sinne auch eine Art Rache von Seiten Lukaschenkos gegen die Politik der gesamten Europäischen Union. Den entschieden größten Teil der Migranten schickt er nach Deutschland. Wir haben aus erster Hand die Informationen, dass die Migranten vor allem nach Deutschland fahren wollen. Sie fragen, wo geht es nach Berlin? Und wo nach München. Das sind ihre Hauptziele. So verteidigen wir als Polen, indem wir die Grenze zu Weißrussland verteidigen, auch die Sicherheit der anderen Staaten der Europäischen Union. Diese Krise hat nicht nur eine humanitäre Dimension, sondern betrifft auch die Frage der Sicherheit. Weißrussland und Russland testen unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Einheit als Europäische Union. Wird es ihnen gelingen, uns zu teilen? Wird es ihnen gelingen, einige Staaten innerhalb der EU zu isolieren? Dies ist eine Bedrohung für unsere Sicherheit, und hier sollten wir gemeinsam handeln. Wir müssen den Gesellschaften in ganz Europa, in Holland, in Frankreich, in Deutschland oder in Spanien erklären, dass wir es mit hybriden Attacken von Lukaschenko zu tun haben, der uns alle in Europa mit Hilfe eines emotionalen Betruges gegeneinander ausspielen will.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was erwarten Sie von der EU?
Marcin Przydacz: Die anderen Staaten der EU und Brüssel sollten bei der Lösung des Problems aktiver sein. Brüssel hat bereits mit Polen einige effiziente Maßnahmen begonnen – beispielsweise die Blockade von Flugzeugen, die aus den Ländern des Nahen Ostens nach Minsk fliegen wollten. Ich weiß, dass die Diplomatie der EU versucht, die Unterstützung dieser Länder aus dem Nahen Osten zu erhalten, damit diese die Flüge der Migranten aus Weißrussland aufhalten. Wir müssen gemeinsam handeln: Wir müssen es gemeinsam schaffen, dass die Regierungen im Nahen Osten die Instrumentalisierung ihrer Bürger durch Lukaschenko nicht erlauben. Es kann nicht sein, dass er sie als Werkzeug benutzt. Andererseits, wenn das Regime in Minsk seine Politik nicht beendet, sollte die EU relativ schnell ein weiteres Sanktionspaket schnüren, das sich gegen diejenigen richtet, die für den Schmuggel der Migranten verantwortlich ist.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Benötigt Polen weiter Unterstützung, um die Grenze zu verteidigen? Sind weitere Sicherheitskräfte aus anderen Staaten nötig?
Marcin Przydacz: In der derzeitigen Etappe, wenn es um die Verteidigung der Grenze geht, brauchen wir keine weitere Unterstützung. Wir sind ein relativ großer Staat, der über ausreichendes Gerät und die entsprechende Zahl von Offizieren der Grenztruppen verfügt, die von der Polizei und der Armee unterstützt werden, um mit der Krise an der Grenze fertig zu werden. Wie ich gesagt habe, 98 Prozent der Versuche scheitern, die Grenze zu überschreiten. Dies zeigt, dass die Grenze nicht ganz so schlecht gesichert ist. Doch benötigen wir diplomatische und politische Unterstützung, um Druck auf Minsk auszuüben.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Herr Staatssekretär, lässt sich der weitere Verlauf in dieser Angelegenheit vorhersehen?
Marcin Przydacz: Das wird größtenteils von uns abhängen. Wenn wir als EU als Einheit zusammenstehen und uns solidarisch verhalten, dann wird die Migrationslage von einem gewissen Moment an für Lukaschenko selbst ein Problem, denke ich. Wir wissen, dass die Zahl der Migranten, die in Weißrussland geblieben ist, die Nervosität im weißrussischen Staat vergrößert. Doch kann man in den kommenden Wochen noch erwarten, dass der Migrationsdruck anhält. Leider nähert sich der Winter. Das führt dazu, dass die Temperaturen immer niedriger werden. Das bedeutet für die Flüchtlinge, dass sich die Bedingungen für sie verschärfen. Ich bin sicher, dass Lukaschenko die Emotionen um die Lage der Migranten ausnutzen wird, um den Druck auf den Westen zu erhöhen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Polen appelliert an das gemeinsame Handeln der EU gegen Weißrussland. Trotzdem hat gerade das Verfassungsgericht in Polen festgestellt, dass das Polnische Recht über dem Recht der EU steht. Dies hat eine große Diskussion bewirkt, Polen könne aus der EU austreten. Besonders an der Grenze in Brandenburg, in Frankfurt Oder, machen sich die Deutschen über einen solchen Polexit große Sorgen. Knuth Thiel, der Leiter des Geschäftsbereichs Wirtschaftspolitik bei der IHK Ostbrandenburg, hat im TV-Sender RBB gesagt: „Also wir waren schon schockiert von dieser Meldung, greift diese doch tief in unsere Wirtschaftsbeziehungen im deutsch-polnisch-nahen Raum ein, wenn es so kommen würde.“
Plant die polnische Regierung tatsächlich einen Polexit?
Marcin Przydacz: So etwas wie einen Polexit gibt es nicht. Außer der liberalen Opposition von Donald Tusk hat niemand von den Regierenden je von der Absicht gesprochen, Polen aus der Europäischen Union herauszuführen. Das ist absolut ein „artificial problem“, also ein Problem, das gar nicht existiert. Ein Teil der Opposition will versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Wir Polen sind zur überwiegenden Mehrheit dafür, in der EU zu bleiben. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Wir verhehlen allerdings nicht, dass innerhalb der Gemeinschaft unterschiedliche politische Debatten geführt werden. Besonders, wenn es um die Kompetenzen der Organe der EU und um die Kompetenzen der Nationalstaaten geht. Ähnliche Urteile von Verfassungsgerichten wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Deutschland, in Italien, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gefällt. Sie haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Verträge zuerkennen, wenn sie mit den nationalen Verfassungen kollidieren.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Herr Staatssekretär, vielen Dank für dieses Gespräch.
Marcin Przydacz ist Staatssekretär im polnischen Außenministerium und dort unter anderem für den Bereich Sicherheit zuständig. Der 36-Jährige war zwischen 2015 und 2019 stellvertretender Direktor in der Abteilung für Auslandsfragen beim Polnischen Staatspräsidenten.
