Politik

Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr

Lesezeit: 1 min
18.10.2021 15:32  Aktualisiert: 18.10.2021 15:32
Polens Ministerpräsident warnt in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die EU bald ein "zentral regierter Organismus" sein wird, der ohne die demokratische Kontrolle der Bürger geführt wird.
Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, am 06.10.2021 beim EU-Gipfel in Slowenien. (Foto: dpa)
Foto: Petr David Josek

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Demokratie  
EU  
Politik  
Polen  

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer gewarnt, die EU könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein. Es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe, hieß es in dem am Montag von der Regierung veröffentlichten Schreiben.

«Ich meine die schrittweise Umgestaltung der EU in ein Subjekt, das nicht mehr der Bund von freien, gleichen und souveränen Staaten ist - sondern ein zentral regierter Organismus, der von Institutionen ohne die demokratische Kontrolle der Bürger Europas geführt wird», so Morawiecki. Wenn man diese Entwicklung nicht stoppe, könne sie heute ein Land betreffen und morgen weitere Länder.

Polens Regierungschef soll an diesem Dienstag an einer Debatte im Europaparlament in Straßburg umstrittene Entscheidungen zu Justiz- und Rechtsfragen verteidigen. Dabei dürfte es auch um das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gehen, das den Vorrang des europäischen Rechts vor dem polnischen Recht infrage stellt. Zu der Plenardebatte wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet. Sie hat bereits deutlich gemacht, dass sie das Urteil für höchst problematisch hält.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

In seinem Brief schrieb Morawiecki weiter, Polen halte sich vollkommen an das europäische Recht, und die Urteile des EuGH würden wie in jedem anderen Mitgliedsland eingehalten. Allerdings habe Polen das Recht zu fordern, dass EU-Institutionen dort tätig würden, wo dies ihre Kompetenz liege - und nicht in anderen Bereichen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen KREISS ANALYSIERT: Lira fällt massiv, Zahlungsunfähigkeit droht - löst die Türkei eine neue Finanzkrise aus?

Die Kurs der Lira fällt massiv - schon bald könnte die Türkei in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Reißt sie die Finanzmärkte mit in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Wirtschaft: Was dem Land nutzt, schadet ihm gleichzeitig

In Russland entwickeln sich die einzelnen Wirtschaftssektoren sehr unterschiedlich. Das Land hat neben einigen Stärken auch strukturelle...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Super Mario: Draghi rettet Italien ein zweites Mal - auf Kosten des deutschen Steuerzahlers

Als Präsident der Europäischen Zentralbank rettete Mario Draghi Italien, indem er die Niedrigzinspolitik einführte, die Deutschlands...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie funktioniert unser Wirtschaftssystem?

Das Wirtschaftssystem läuft wie eine Maschine. Doch viele Menschen verstehen seine Funktionsweise nicht. Die Folge sind unnötige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stahlverarbeitende Industrie: Wirtschaft legt Vollbremsung hin - wir müssen die Kurzarbeit verlängern

Die stahlverarbeitende Industrie ist eine Schlüsselbranche, die wichtige Industriezweige versorgt, beispielsweise die Automobilwirtschaft....

DWN
Technologie
Technologie Studie: Vitamin D schützt gegen schwere Corona-Verläufe

Einer amerikanischen Studie zufolge hat Vitamin D einen immunisierenden Effekt gegen das Coronavirus.

DWN
Finanzen
Finanzen Täuschung von Kleinanlegern? Weltbank behauptet, dass der Goldpreis einbrechen wird

Die Weltbank behauptet, dass der Goldpreis bis zum Jahr 2030 einbrechen wird. Will die Weltbank die Öffentlichkeit täuschen, damit die...

DWN
Politik
Politik Pädophilie und High Society: Komplizin des „Zuhälters der Eliten“ steht vor Gericht

Ghislaine Maxwell, die als Komplizin des pädophilen Schwerverbrechers Jeff Epstein fungierte, steht vor Gericht. Maxwell und Epstein haben...