Politik

Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen

Lesezeit: 1 min
18.10.2021 18:34
Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in Deutschland prüfen, die komplett politisch sei.
Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen
Zbigniew Ziobro (r), Justizminister von Polen, und Sebastian Kaleta, Stellvertretender Justizminister von Polen, am Montag in Warschau. (Foto: dpa)
Foto: Mateusz Marek

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz nimmt das in der EU in die Kritik geratene Polen seinerseits die Bundesrepublik ins Visier. Das deutsche System zur Nominierung führender Richter sei komplett politisch, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag. "Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft werden."

Ziobro setzte sich im Warschauer Kabinett dafür ein, juristisch gegen Deutschland vorzugehen. Der Politiker von der ultra-konservativen Partei Vereintes Polen steht hinter dem Umbau der polnischen Justiz und hat wiederholt kritisiert, Polen werde in der EU ungerecht behandelt. Bei der deutschen und der polnischen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Während die Richter an führenden deutschen Gerichten von Politikern nominiert würden, seien in Polen mehr die Richter selbst für die Auswahl zuständig, sagte Ziobro. Kritiker der Justizreform in Polen betrachten allerdings gerade dieses Auswahlgremium für polnische Richter als politisch beeinflusst. Ziobro bezog sich bei seiner Kritik am deutschen Nominierungsprozess auf "das Gegenstück zum Obersten Gericht".

Beim Bundesgerichtshof werden die Richter vom Richterwahlausschuss gewählt. Dieses Gremium wiederum wird vom Bundesjustizminister einberufen und setzt sich aus den Justizministern der 16 Bundesländer sowie 16 weiteren, vom Deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Die 16 Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

Polen wird seit längerem von der EU-Kommission und anderen Mitgliedsstaaten vorgeworfen, es verletzte demokratische Rechte sowie Regeln der Gemeinschaft. Das polnische Verfassungsgericht hatte zuletzt geurteilt, dass der EU-Vertrag der polnischen Verfassung untergeordnet sei. Die national-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sieht sich dadurch in ihrer Position bestätigt, dass EU-Recht nicht über dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten stehe. Die PiS betonte zugleich, es gebe keine Pläne für einen EU-Austritt des Landes, für den bereits der Begriff "Polexit" geprägt wurde.

Diese Position bekräftigte am Montag Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Brief an Staats- und Regierungschefs der EU. "Ich möchte Ihnen versichern, dass Polen ein loyales Mitglied der Europäischen Union bleibt", heißt es in dem auf einer Internetseite der Regierung veröffentlichten Schreiben. Zugleich beklagte Morawiecki, dass "ein gefährliches Phänomen" die Zukunft der Gemeinschaft gefährde: Die EU wandele sich schrittweise in ein Gebilde, das keine Allianz mehr von freien, gleichen und souveränen Staaten sei. Stattdessen werde die EU zu einem zentral geführten Organismus, der von Institutionen ohne demokratische Kontrolle geführt werde.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit neuem Rekordhoch - geht es jetzt Richtung 100.000 US-Dollar?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag legt die wichtigste Kryptowährung direkt nach. Seit dem Sieg von Donald Trump bei...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...

DWN
Politik
Politik Droht Deutschland der Bankrott? Bundestag setzt Haushaltswoche aus - trotz nahender Haushaltssperre!
21.11.2024

Die Haushaltskrise eskaliert nach dem Ampel-Aus: Nach der abgesagten Sitzungswoche zur Finanzierung der Haushalte, liegen die Etats für...