Politik

Baerbock gegen Nord Stream 2: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“

Lesezeit: 1 min
20.10.2021 14:05  Aktualisiert: 20.10.2021 14:05
Der russischer Botschafter in Deutschland geht davon aus, dass auch die neue Bundesregierung am Projekt Nord Stream 2 festhalten wird. Doch Annalena Baerbock will, dass Gazprom vorerst keine Betriebserlaubnis erhält. „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, meint sie.
Baerbock gegen Nord Stream 2: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht vor Robert Habeck (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, während eines Pressestatements. Sie äußerten sich nach den Sondierungsgesprächen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach der Bundestagswahl. (Foto: dpa)
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Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, erwartet nach eigenen Angaben, dass auch die kommende Bundesregierung an der Erdgas-Fernleitung Nord Stream 2 festhalten wird. „Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit“, sagte Netschajew der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Außerdem sei es ein Projekt mehrerer europäischer Länder. Erdgaslieferungen seien „kein politisches Druckmittel" für Russland, „sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten“, sagte Netschajew.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädierte dagegen im Gespräch mit der Funke Mediengruppe (Mittwoch) dafür, Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Baerbock warf Russland ein Pokerspiel mit den Energiepreisen vor und mahnte: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“

Der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman hatte zuvor in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten den Umgang der Bundesregierung mit der Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. „Dieses Projekt steht nicht im Einklang mit der Mission der NATO, und Deutschland ist Mitglied der NATO. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass der Preis nicht so hoch sein wird. Wir werden sehen, ob der Preis ,nicht so hoch‘ sein wird“, so Friedman.

Friedman wörtlich: „Russen und Deutsche haben seit 1871 regelrecht ,geflirtet‘. Es handelt sich dabei um einen Traum, wonach eine Kombination aus russischem Gas und deutscher Technologie gebildet werden soll. Aber eine Seite hat immer die andere Seite verraten. Die Deutschen denken, dass sie alles erreichen können, bis sie erkennen, dass sie es nicht können. Dies ist ein historisches Problem und eine alte Kamelle.“

Die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, unterstützt den Bau der Pipeline Nord Stream 2, aber auch einen Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen. Über Twitter hatte sie zuvor mitgeteilt: „Warum soll die EU kein Gas aus Russland beziehen dürfen während die USA eine Rekordmenge an Öl aus Russland importiert?“


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