Politik

Baerbock gegen Nord Stream 2: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“

Lesezeit: 1 min
20.10.2021 14:05  Aktualisiert: 20.10.2021 14:05
Der russischer Botschafter in Deutschland geht davon aus, dass auch die neue Bundesregierung am Projekt Nord Stream 2 festhalten wird. Doch Annalena Baerbock will, dass Gazprom vorerst keine Betriebserlaubnis erhält. „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, meint sie.
Baerbock gegen Nord Stream 2: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen spricht vor Robert Habeck (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, während eines Pressestatements. Sie äußerten sich nach den Sondierungsgesprächen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach der Bundestagswahl. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, erwartet nach eigenen Angaben, dass auch die kommende Bundesregierung an der Erdgas-Fernleitung Nord Stream 2 festhalten wird. „Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit“, sagte Netschajew der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Außerdem sei es ein Projekt mehrerer europäischer Länder. Erdgaslieferungen seien „kein politisches Druckmittel" für Russland, „sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten“, sagte Netschajew.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädierte dagegen im Gespräch mit der Funke Mediengruppe (Mittwoch) dafür, Nord Stream 2 vorerst keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Baerbock warf Russland ein Pokerspiel mit den Energiepreisen vor und mahnte: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“

Der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman hatte zuvor in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten den Umgang der Bundesregierung mit der Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. „Dieses Projekt steht nicht im Einklang mit der Mission der NATO, und Deutschland ist Mitglied der NATO. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass der Preis nicht so hoch sein wird. Wir werden sehen, ob der Preis ,nicht so hoch‘ sein wird“, so Friedman.

Friedman wörtlich: „Russen und Deutsche haben seit 1871 regelrecht ,geflirtet‘. Es handelt sich dabei um einen Traum, wonach eine Kombination aus russischem Gas und deutscher Technologie gebildet werden soll. Aber eine Seite hat immer die andere Seite verraten. Die Deutschen denken, dass sie alles erreichen können, bis sie erkennen, dass sie es nicht können. Dies ist ein historisches Problem und eine alte Kamelle.“

Die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, unterstützt den Bau der Pipeline Nord Stream 2, aber auch einen Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen. Über Twitter hatte sie zuvor mitgeteilt: „Warum soll die EU kein Gas aus Russland beziehen dürfen während die USA eine Rekordmenge an Öl aus Russland importiert?“


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Eine Welt ohne Europa?
04.05.2024

Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen im Nahen Osten gefährden die Zukunftsfähigkeit der EU. Nun steht sie an einem Scheideweg:...

DWN
Finanzen
Finanzen Platzt die ETF-Blase – was dafür, was dagegen spricht
04.05.2024

Kaum eine Investmentform konnte in den zurückliegenden Jahren die Gunst der Anleger derart erlangen wie dies bei Exchange Traded Funds,...

DWN
Immobilien
Immobilien Streikwelle auf Baustellen droht: Gewerkschaft kündigt Massenstreiks an
04.05.2024

Die Bauindustrie steht vor Massenstreiks: Gewerkschaft kündigt flächendeckende Arbeitsniederlegungen mit rund 930.000 Beschäftigten an.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Einfluss in Südostasien: Herausforderung für deutsche Firmen
04.05.2024

Deutsche Unternehmen suchen verstärkt nach Alternativen zum chinesischen Markt und richten ihr Augenmerk auf die aufstrebenden...

DWN
Technologie
Technologie CO2-Speicherung: Vom Nischenthema zum Wachstumsmarkt
04.05.2024

Anreize durch die Politik, eine neue Infrastruktur und sinkende Kosten: CO2-Speicherung entwickelt sich zusehends vom regionalen...

DWN
Politik
Politik Wahljahr-Turbulenzen: Biden im Kreuzfeuer der Gaza-Proteste
04.05.2024

Seit Monaten sind bei fast jedem öffentlichen Auftritt von Präsident Joe Biden propalästinensische Demonstrationen zu sehen, die sich im...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn: Neues Streitthema köchelt seit dem Tag der Arbeit
04.05.2024

Im Oktober 2022 wurde das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro die Stunde erhöht. Seit Jahresanfang liegt es bei 12,41 Euro, die von...

DWN
Technologie
Technologie Deutsches Start-up startet erfolgreich Rakete
04.05.2024

Ein deutsches Start-up hat eine Rakete von zwölf Metern Länge entwickelt, die kürzlich in Australien getestet wurde. Seit Jahrzehnten...