Deutschland

Bayern: Volksbegehren für Auflösung des Landtages scheitert

Lesezeit: 1 min
28.10.2021 17:07
Ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtages und der Ausrufung von Neuwahlen wurde von den Bayern nicht angenommen.

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Der Bayerische Rundfunk berichtet:

Wie der Landeswahlleiter mitteilt, unterstützen laut vorläufigem Ergebnis 204.135 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags. Die für die Herbeiführung eines Volksentscheids über die Abberufung des Landtags erforderliche Zahl an Anträgen von einer Million Stimmberechtigten ist damit verfehlt. Das endgültige Ergebnis wird der Landeswahlleiter in öffentlicher Sitzung am 18. November 2021 feststellen.

(...)

Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen sich selbst nicht als Teil der Querdenker, sympathisieren aber offen mit der Bewegung. Die zur Erreichung des Volksbegehrens nötigen 25.000 Unterschriften wurden nach eigenen Angaben gezielt auf Querdenker-Demonstrationen gesammelt.

(...)

Zum Start des Volksbegehrens hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag noch von einem Aufruf zur Unterstützung abgesehen. Zwar begrüße man alle Aktivitäten von kritischen Bürgern, hieß es damals. Die Abgeordneten im Landtag kämen aber als kritische Opposition ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern nach, so die Begründung. Wenige Tage später gab es aber auf dem AfD-Landesparteitag den Entschluss, dass Volksbegehren doch offiziell zu unterstützen. Hintergrund ist die Kritik der AfD-Mitglieder an der Corona-Politik der Staatsregierung. Auch wenn das Volksbegheren gescheitert sei, "war es gelebte Demokratie, was die AfD immer unterstützt", sagte AfD-Landeschef Stephan Protschka dem BR.


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