Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einem Wiederaufleben der Atomkraft in Deutschland eine deutliche Absage erteilt. «Es wird keine Renaissance der Atomenergie in Deutschland geben», sagte Schulze am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. Es mache «überhaupt keinen Sinn, in etwas einzusteigen, das viel zu gefährlich, viel zu teuer und viel zu langsam ist, um beim Klimaschutz auch nur irgendwas zur Lösung beizutragen», erklärte die noch amtierende Ministerin, die derzeit auch in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP eingebunden ist.
Die Energiewende gelingt aus ihrer Sicht «nur mit einem beherzten Ausbau der Erneuerbaren Energien». Wer aus Kohle und Atomenergie gleichzeitig aussteige, müsse «in etwas Neues einsteigen», sagte Schulze. Die neuen Energietechniken wie Solar- und Windkraft müssten der Bevölkerung allerdings schmackhafter gemacht werden, etwa über finanzielle Anreize. «Die Regionen müssen selbst mehr Geld aus den Erneuerbaren Energien bekommen», sagte Schulze.
Schulze ging jedoch nicht auf das Kernproblem der Energiewende ein, nämlich die nicht vorhandene Steuerbarkeit alternativer Energieformen wie Windkraft und Solarenergie. Scheint die Sonne an windstillen Tagen nicht, wird kein Strom generiert. Da markttaugliche Speichertechnologien fehlen, muss in solchen Fällen auf Kohle- oder Atomkraftwerke zurückgegriffen werden - oder Strom aus dem Ausland importiert werden.
In den vergangenen Tagen hatte es verstärkt Diskussionen über ein mögliches Wiederaufleben der Kernenergie in Deutschland gegeben. Nach dem japanischen Atom-Unglück von Fukuschima im Jahr 2011 hatte die damals amtierende Bundesregierung den früheren Ausstieg aus der Kernenergie besiegelt. Bis Ende kommenden Jahres sollen alle sechs Atomkraftwerke, die noch in Betrieb sind, abgeschaltet sein. Kritiker dieser Entscheidung warnen vor Engpässen bei der Energieversorgung und fordern unter anderem, die Laufzeiten der noch bestehenden Meiler zu verlängern.
Erste Bürgerinitiativen fordern Rückkehr zur Atomkraft
Windkraft-kritische Bürgerinitiativen haben der Politik hierzulande einen Irrweg in der Klima- und Energiepolitik vorgeworfen und angesichts hoher Energiekosten eine Verlängerung der Atomkraft gefordert. In einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Papier sprechen sie sich für ein «Kernkraftwerk-Moratorium» aus. Die Regelungen des Atomgesetzes zur Stilllegung von Kernkraftwerken müssten für die verbliebenen sechs Kernkraftwerke aufgehoben werden. Das Gesetz dürfe erst wieder in Kraft treten, wenn die wegfallende Strommenge durch Ersatzneubauten von Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken ersetzt worden sei, heißt es in einem Papier der Initiativen EnergieVernunft und Vernunftkraft.
Die Initiative EnergieVernunft Mitteldeutschland tritt nach eigenen Angaben für eine Energiepolitik ein, die insbesondere auch eine weitere Nutzung der Braunkohle zum Ziel hat. Die Bundesinitiative Vernunftkraft fordert einen Stopp des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik. So wird kritisiert, Windindustrieanlagen gefährdeten und verdrängten die Fauna und nützten dem Klima unterm Strich nicht.
«Ein "Weiter so" in der Klima- und Energiepolitik Deutschlands wäre ein Irrweg», hieß es. «Die aktuelle Entwicklung der Gas- und Strompreise ist besorgniserregend und ein Alarmsignal.» Der frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) wurde mit den Worten zitiert: «Explodierende Energiepreise und Versorgungsengpässe sind vor allem ein Zeichen des Mangels und vor diesem Hintergrund ist die Stilllegung der letzten sechs Kernkraftwerke in den nächsten 14 Monaten unverantwortlich.»
Die Initiativen fordern außerdem ein Sofortprogramm zum Bau von Gaskraftwerken. Die Stromsteuer solle abgeschafft und die für 2022 geplante Anhebung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich ausgesetzt werden. Wind und Sonne könnten Kernkraft und Kohle nicht ersetzen, hieß es. Auch bei einem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie mangele es bis mindestens 2030 an großtechnisch verfügbarer Speichertechnologie, «mehrtägige Stromlücken» bei Windflauten und Dunkelheit seien nicht auszugleichen.
