Politik

Schweden: Andersson tritt als Ministerpräsidentin zurück und kandidiert dann erneut

Nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin von Schweden und dem Rücktritt noch am selben Tag erhält Magdalena Andersson nächste Woche eine neue Chance.
25.11.2021 17:34
Aktualisiert: 25.11.2021 17:34
Lesezeit: 2 min

Nach dem Votum ist vor dem Votum: Die nach wenigen Stunden im Amt zurückgetretene Sozialdemokratin Magdalena Andersson erhält eine zweite Chance, schwedische Regierungschefin zu werden. Parlamentspräsident Andreas Norlén schlug dem Reichstag in Stockholm am Donnerstag erneut vor, die 54-Jährige bei einer Abstimmung zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dieses Votum soll planmäßig am Montag stattfinden. Gleichzeitig richtete Norlén deutliche Kritik an die Grünen, die am Vortag wegen eines Haushaltsstreits aus der Regierung ausgeschert waren und so für beispiellose Turbulenzen gesorgt hatten.

Die bisherige Finanzministerin Andersson war am Mittwochmorgen zu Schwedens erster Ministerpräsidentin gewählt worden, noch am selben Tag aber schon wieder zurückgetreten. Auslöser des überraschenden Turbo-Rücktritts war gewesen, dass die Grünen am späten Nachmittag erklärt hatten, die Regierung mit den Sozialdemokraten zu verlassen.

Dazu hatte sich die Partei entschlossen, nachdem das Parlament statt dem rot-grünen Haushaltsentwurf einen alternativen Vorschlag mehrerer Oppositionsparteien gebilligt hatte. An dem waren erstmals auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten beteiligt gewesen - ein rotes Tuch für die Grünen.

«Ich bedauere die Entwicklung der Ereignisse zutiefst, die wir gestern gesehen haben», sagte Norlén dazu auf einer Pressekonferenz. Solche Vorgänge drohten, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Diese Turbulenzen hätten vermieden werden können, hätte er von den Vorbehalten der Grünen beim Haushalt gewusst. In dem Falle hätte er Andersson nicht am vergangenen Montag nominiert, sondern bis nach der Haushaltsabstimmung gewartet. Mit einer möglichst schnellen neuen Abstimmung wolle er den Schaden minimieren, sagte Norlén. Das Votum soll voraussichtlich am Montag um 13.00 Uhr stattfinden.

Andersson strebt nun eine Minderheitsregierung an, die ausschließlich aus Sozialdemokraten besteht. Ihr Vorgänger und Parteifreund Stefan Löfven war in den vergangenen sieben Jahren Chef einer rot-grünen Minderheitsregierung gewesen.

Bei dem Votum reicht Andersson am Montag nach wie vor, wenn sich keine Mehrheit gegen sie ausspricht. Dabei kann sie erneut auf die Unterstützung der Grünen sowie die Enthaltung der Zentrumspartei und der Linken setzen, wie diese ihr zusicherten. Diese Unterstützung hatte bei der ersten Abstimmung am Mittwoch dafür gesorgt, dass Andersson gewählt worden war: 174 Abgeordnete stimmten gegen sie - 175 Nein-Stimmen wären aber notwendig gewesen, um ihren Weg ins Amt der ersten schwedischen Ministerpräsidentin zu blockieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Generalsanierung von Schloss Bellevue steht bevor - Kosten unklar
07.01.2026

Im März müssen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und rund 220 Mitarbeiter des Bundespräsidialamts ausziehen. Es steht eine...

DWN
Panorama
Panorama Lebensmittelpreise steigen: Warum sich immer mehr Deutsche Sorgen machen
07.01.2026

Die Preise im Supermarkt ziehen weiter an, und viele Haushalte kommen kaum hinterher. Eine neue Forsa-Umfrage zeigt, wie stark steigende...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn der Agent einkauft: Wie KI den Onlinehandel 2026 zerbombt
07.01.2026

Der europäische E-Commerce steht vor einem tiefgreifenden technologischen und regulatorischen Umbruch. Wie verändern KI-gestützte...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Künstliche Intelligenz hält Wall Street auf Rekordkurs
07.01.2026

Die US-Aktienmärkte stiegen am Dienstag, gestützt durch künstliche Intelligenz, auf neue Rekordhochs, während Investoren auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation 2025: Preise steigen weiter in Deutschland
06.01.2026

Die Inflation in Deutschland hat 2025 im Jahresschnitt 2,2 Prozent erreicht. Nach der hohen Teuerungswelle der vergangenen Jahre entspannt...

DWN
Politik
Politik Trump droht Kolumbien und Mexiko
06.01.2026

Die Aussagen aus Washington signalisieren eine neue Eskalationsstufe in der US-Politik gegenüber Lateinamerika. Droht daraus eine...

DWN
Politik
Politik Lobbyregister: Finanzbranche lobbyiert mit Hunderten Vertretern im Bundestag
06.01.2026

Das Lobbyregister zeigt, wer im Bundestag versucht, Politik zu beeinflussen. Eine Auswertung zeigt: Die Finanzbranche setzt viel Geld ein.

DWN
Technologie
Technologie KI-Kompetenz im Maschinenbau: Warum Firmen Nachwuchsprobleme sehen
06.01.2026

Künstliche Intelligenz verändert den Maschinenbau rasant – doch beim Nachwuchs klafft eine Lücke. Während Unternehmen KI-Kompetenz...