Politik

Schweden: Andersson tritt als Ministerpräsidentin zurück und kandidiert dann erneut

Nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin von Schweden und dem Rücktritt noch am selben Tag erhält Magdalena Andersson nächste Woche eine neue Chance.
25.11.2021 17:34
Aktualisiert: 25.11.2021 17:34
Lesezeit: 2 min

Nach dem Votum ist vor dem Votum: Die nach wenigen Stunden im Amt zurückgetretene Sozialdemokratin Magdalena Andersson erhält eine zweite Chance, schwedische Regierungschefin zu werden. Parlamentspräsident Andreas Norlén schlug dem Reichstag in Stockholm am Donnerstag erneut vor, die 54-Jährige bei einer Abstimmung zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dieses Votum soll planmäßig am Montag stattfinden. Gleichzeitig richtete Norlén deutliche Kritik an die Grünen, die am Vortag wegen eines Haushaltsstreits aus der Regierung ausgeschert waren und so für beispiellose Turbulenzen gesorgt hatten.

Die bisherige Finanzministerin Andersson war am Mittwochmorgen zu Schwedens erster Ministerpräsidentin gewählt worden, noch am selben Tag aber schon wieder zurückgetreten. Auslöser des überraschenden Turbo-Rücktritts war gewesen, dass die Grünen am späten Nachmittag erklärt hatten, die Regierung mit den Sozialdemokraten zu verlassen.

Dazu hatte sich die Partei entschlossen, nachdem das Parlament statt dem rot-grünen Haushaltsentwurf einen alternativen Vorschlag mehrerer Oppositionsparteien gebilligt hatte. An dem waren erstmals auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten beteiligt gewesen - ein rotes Tuch für die Grünen.

«Ich bedauere die Entwicklung der Ereignisse zutiefst, die wir gestern gesehen haben», sagte Norlén dazu auf einer Pressekonferenz. Solche Vorgänge drohten, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Diese Turbulenzen hätten vermieden werden können, hätte er von den Vorbehalten der Grünen beim Haushalt gewusst. In dem Falle hätte er Andersson nicht am vergangenen Montag nominiert, sondern bis nach der Haushaltsabstimmung gewartet. Mit einer möglichst schnellen neuen Abstimmung wolle er den Schaden minimieren, sagte Norlén. Das Votum soll voraussichtlich am Montag um 13.00 Uhr stattfinden.

Andersson strebt nun eine Minderheitsregierung an, die ausschließlich aus Sozialdemokraten besteht. Ihr Vorgänger und Parteifreund Stefan Löfven war in den vergangenen sieben Jahren Chef einer rot-grünen Minderheitsregierung gewesen.

Bei dem Votum reicht Andersson am Montag nach wie vor, wenn sich keine Mehrheit gegen sie ausspricht. Dabei kann sie erneut auf die Unterstützung der Grünen sowie die Enthaltung der Zentrumspartei und der Linken setzen, wie diese ihr zusicherten. Diese Unterstützung hatte bei der ersten Abstimmung am Mittwoch dafür gesorgt, dass Andersson gewählt worden war: 174 Abgeordnete stimmten gegen sie - 175 Nein-Stimmen wären aber notwendig gewesen, um ihren Weg ins Amt der ersten schwedischen Ministerpräsidentin zu blockieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Feuer und Tränengas: Tausende Bauern protestieren in Brüssel gegen Mercosur
18.12.2025

Feuer, Tränengas und Traktoren: Tausende Landwirte bringen Brüssels Europaviertel zum Chaos. Sie protestieren gegen das geplante...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlandfonds startet: Wie der Staat 130 Milliarden Euro private Investitionen lostreten will
18.12.2025

Deutschland braucht Wachstum, aber der Staat allein kann es nicht finanzieren. Die Bundesregierung setzt deshalb auf einen neuen Hebel: den...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheidung: Leitzinsen der Eurozone bleiben erneut unverändert
18.12.2025

Die EZB-Zinsentscheidung ist gefallen: Wie erwartet lassen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank den Leitzins für die Eurozone...

DWN
Immobilien
Immobilien Unser neues Magazin ist da: Urbane Zukunft – von Smart-Cities bis hin zu futuristischen Utopien
18.12.2025

Städte entscheiden, wie Freiheit, Wohlstand und Klimaschutz in der nahen Zukunft zusammengehen. Zwischen Sensoren, Sanierungswellen und...

DWN
Technologie
Technologie SMR in Schweden: Blykalla sichert fast 48 Mio Euro für KI-Energie
18.12.2025

Blykalla sammelt fast 48 Millionen Euro für kleine modulare Reaktoren (SMR) ein. Investoren aus Schweden, den USA und Japan setzen auf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steuersenkung in Restaurants: Warum Gäste kaum profitieren
18.12.2025

Die Politik senkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie - wird der Restaurantbesuch damit endlich wieder erschwinglicher? Wohl kaum....

DWN
Politik
Politik Trumps Rede an die Nation: Eigenlob und Schweigen im Walde
18.12.2025

Zwischen Weihnachtsbäumen und Selbstlob inszeniert Donald Trump seine Rede an die Nation als Erfolgsgeschichte. Er verspricht...

DWN
Politik
Politik EU-Gipfel in Brüssel: Streit um russisches Vermögen und Mercosur-Freihandelsabkommen
18.12.2025

In Brüssel beginnt ein EU-Gipfel, der über Milliarden und Handel entscheidet. Es geht um festgesetztes russisches Vermögen, die...