Eine Gruppe von Wissenschaftlern aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Australien und Kanada hatte im September die Freigabe der Daten beantragt, auf die sich US-Regierung bei der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und BioNTech gestützt hat. In der Regel brauchen derartige Auskunftsersuchen, zu deren Bearbeitung die Behörden gesetzlich verpflichtet sind, durchaus eine gewisse Zeit.
Doch in dem vorliegenden Fall hat die verantwortliche US-Lebensmittelbehörde "Food & Drug Administration" eine äußerst lange Frist von 55 Jahren vorschlagen, bis sie die angeforderten Informationen liefern könne. Wenn ein Bundesrichter in Texas dem Antrag der Lebensmittelbehörde zustimmt, können die Antragsteller die vollständigen Unterlagen erst im Jahr 2076 einsehen, wie Reuters berichtet.
Nach dem Freedom of Information Act (FOIA / zu deutsch: Informationsfreiheitsgesetz) aus dem Jahr 1967 müssen US-Regierungsbehörden auf Bundesebene Informationsanfragen innerhalb von 20 Werktagen beantworten. Doch wann die Dokumente tatsächlich verfügbar sind, "hängt von der Komplexität der Anfrage und einem eventuellen Rückstau von bereits bei der Behörde anhängigen Anfragen ab", heißt es auf der FOIA-Website.
Im vorliegenden Fall weisen die Anwälte der US-Lebensmittelbehörde in den Gerichtsunterlagen darauf hin, dass die Antragsteller eine große Menge an Material anfordern - etwa 329.000 Seiten. Die Unterlagen müssten überprüft werden, um "vertrauliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Pfizer oder BioNTech zu entfernen sowie persönliche Daten von Patienten, die an klinischen Versuchen teilgenommen haben".
Die Antragsteller, die sich als Public Health und Medical Professionals for Transparency zusammengeschlossen haben, sind eine wachsende Gruppe von mehr als 70 Professoren, Wissenschaftlern und Ärzten von renommierten Universitäten wie Yale, Harvard, UCLA und Brown. Im September beantragten sie beim U.S. District Court for the Northern District of Texas einen beschleunigten Zugang zu den Unterlagen.
Die Wissenschaftler sagen, dass die Freigabe der Informationen dazu beitragen könnte, Impf-Skeptiker davon zu überzeugen, dass der Corona-Impfstoff von Pfizer und BioNTech tatsächlich "sicher und wirksam ist und somit das Vertrauen in den Pfizer-Impfstoff erhöht". Die Organisation will die Daten nicht bewerten, sondern sie lediglich öffentlich zugänglich machen, damit sie unabhängig geprüft werden können.
Die US-Lebensmittelbehörde hat vorgeschlagen, jeden Monat 500 Seiten freizugeben und weist darauf hin, dass die für die Überprüfung zuständige Abteilung nur zehn Mitarbeiter hat und derzeit etwa 400 andere FOIA-Anfragen bearbeitet. Die Anwälte der Antragsteller argumentieren hingegen, dass ihr Antrag oberste Priorität haben sollte und dass die FDA das gesamte Material bis spätestens 3. März 2022 freigeben sollte.
"Diese 108-Tage-Frist entspricht der Zeit, die die FDA brauchte, um die entsprechenden Dokumente für die weitaus kompliziertere Aufgabe der Lizenzierung des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer zu prüfen", schreiben die Anwälte der Antragsteller. Zudem weisen sie darauf hin, dass die US-Lebensmittelbehörde 18.000 Mitarbeiter und ein Budget von 6 Milliarden Dollar hat. Und weiter:
"Es ist schwer vorstellbar, dass es ein größeres Bedürfnis nach Transparenz gibt, als die sofortige Offenlegung der Dokumente, auf die sich die FDA stützt, um ein Produkt zu lizenzieren, das nun über 100 Millionen Amerikanern unter Androhung des Verlusts ihrer Karriere, ihres Einkommens, ihres Status als Militärdienstleistender und von weitaus Schlimmerem vorgeschrieben wird."
Zudem argumentieren die Antragsteller, dass Titel 21, Unterkapitel F der eigenen Vorschriften der US-Lebensmittelbehörde vorschreibt, dass sie "alle Dokumente, die der Zulassung eines Impfstoffs zugrunde liegen, 'unverzüglich zur Verfügung' stellen muss". Wegen des großen öffentlichen Interesses hätte die FDA nach Ansicht der Antragsteller ihre Daten zum Impfstoff eigentlich zusammen mit seiner Zulassung veröffentlichen müssen.
US-Senator Ted Cruz bezeichnete das Vorgehen der FDA auf Twitter als "vollkommen unverschämt." Weiter schreibt er: "Die FDA muss transparent sein, damit die Menschen eine fundierte Entscheidung treffen können." US-Bezirksrichter Mark Pittman hat für den 14. Dezember in Fort Worth eine Terminkonferenz anberaumt, um den Zeitplan für die Bearbeitung der Dokumente festzulegen.
