Finanzen

Verfassungsbeschwerden der mächtigen Warburg-Bankiers erfolglos

Lesezeit: 1 min
03.12.2021 11:48
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden der Warburg-Bank-Eigner Max Warburg und Christian Olearius im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Prozessen nicht zur Entscheidung angenommen.
Verfassungsbeschwerden der mächtigen Warburg-Bankiers erfolglos
Das Logo des Bankhauses M.M.Warburg & CO ist in großen Lettern über dem Haupteingang befestigt. (Foto: dpa)
Foto: Axel Heimken

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden der Warburg-Bank-Eigner Max Warburg und Christian Olearius im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Prozessen nicht zur Entscheidung angenommen. Die beiden Bankiers waren der Meinung, sowohl das Landgericht Bonn als auch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hätten sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, weil die Gerichte sie in Urteilen beziehungsweise Pressemitteilungen identifizierbar gemacht hätten. Außerdem hätten sie gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.

Eine Kammer des Zweiten Senats entschied nun einstimmig, dass Max Warburg nicht beschwerdebefugt sei, weil er in den genannten Verfahren weder angeklagt noch in den Urteilen genannt worden sei, er sei also nicht betroffen. Die Beschwerde von Olearius wurde wegen unzureichender Begründung nicht angenommen. Er habe etwa keine Schritte gegen die Veröffentlichung des BGH unternommen, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegte. Damit habe er den Rechtsweg nicht ausgeschöpft. Peter Gauweiler hatte die Bank-Eigentümer vertreten und die Verfassungsbeschwerde im Oktober 2021 öffentlich gemacht. (AZ: 2 BvR 1872/21)


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldmarkt: Analysten vermuten große Preis-Manipulation mit Derivaten

Einigen Analysten zufolge ist ein signifikanter Teil der Gold- und Silberderivate, die durch Investmentbanken verkauft werden, oftmals...

DWN
Deutschland
Deutschland Entschädigung bei Verdienstausfall nur noch mit Booster

Wenn man aufgrund eines Infektionsverdachts in Quarantäne muss, erhält man für den Verdienstausfall ein Entschädigungsgeld - aber jetzt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Mittelstand profiliert sich als Friedensstifter - dem Ukraine-Konflikt zum Trotz

Die AHK Russland zeigt sich in der Ukraine-Krise sehr gelassen - und berichtet sogar von einem besonderen Investitions-Rekord. Wenn alles...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien-Gutachter: Party geht trotz steigenden Bauzinsen weiter

Die Pandemie hat es Immobilienkäufern nicht leichter gemacht. Viele brauchen mehr Platz, doch die Preise in den Städten steigen weiter...

DWN
Technologie
Technologie Milliarden-Deal: Israel kauft drei weitere U-Boote von Deutschland

Israel und Deutschland haben sich auf einen milliardenschweren Deal geeinigt. ThyssenKrupp Marine Systems liefert drei U-Boote der neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bericht: Polizei nutzt Daten aus Corona-App für Ermittlungen

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren nutzt die Polizei die persönlichen Daten aus der Luca-App und andere Formen der...

DWN
Deutschland
Deutschland Firmen müssen sich 2022 auf hohe Logistik-Kosten einstellen

Die Frachtraten werden 2022 wohl nicht wieder sinken, auch weil der Welthandel voraussichtlich weiter wachsen wird. Daraus ergeben sich...

DWN
Deutschland
Deutschland Wachsende Zuwanderung nach Deutschland gleicht fehlende Geburten aus

Auch 2021 sind in Deutschland deutlich mehr Menschen gestorben als geboren wurden. Die erhebliche Lücke wurde erneut durch Zuwanderung...