Politik

US-Regierung verhängt Waffenembargo gegen Kambodscha

Lesezeit: 1 min
09.12.2021 12:00  Aktualisiert: 09.12.2021 12:16
Die Biden-Administration hat weitreichende Sanktionen gegen Kambodscha verhängt.
US-Regierung verhängt Waffenembargo gegen Kambodscha
Kambodschas Premierminister Hun Sen bei einem Besuch in der Mongolei. (Foto: dpa)
Foto: Mark Schiefelbein/Pool

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Die US-Regierung hat ein Waffenembargo gegen Kambodscha verhängt. Das US-Handelsministerium begründete dies am Mittwoch (Ortszeit) unter anderem mit einem angeblich wachsenden Einfluss des chinesischen Militärs in dem südostasiatischen Land. Als weitere Gründe wurden "Menschenrechtsverletzungen" sowie "Korruption" seitens kambodschanischer Regierungsmitglieder und Militär genannt. Die Biden-Administration hatte bereits im November einen Top-Beamten des kambodschanischen Verteidigungsministeriums und den Kommandeur der Marine wegen Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt.

"Wir fordern die kambodschanische Regierung nachdrücklich auf, deutliche Fortschritte beim Vorgehen gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen zu machen und daran zu arbeiten, den Einfluss des Militärs der Volksrepublik China in Kambodscha zu verringern, der die regionale und globale Sicherheit bedroht", hieß es in der Mitteilung. Die Regierung Kambodschas gilt als ein Verbündeter Chinas in der Region.

Das US-Handelsministerium verhängte zudem neue Exportbeschränkungen, die unter anderem den Zugang zu sogenannten Dual-Use-Gütern einschränken. Damit sind Waren gemeint, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können. Dazu zählen etwa Atomtechnologien, Navigationssysteme und Überwachungselektronik.

Die massiven Sanktionen legen den Verdacht nahe, dass man in Washington nicht mehr versucht, den amerikanischen Einfluss in Kambodscha auszuweiten, sondern die Konfrontation sucht. Offenbar ist man zur Überzeugung gelangt, dass der Einfluss Chinas in dem südostasiatischen Land bereits uneinholbar stark ausgeprägt sei.

Bemerkenswert ist, dass das Embargo wenige Tage nach einem Treffen zwischen Chinas Außenminister Wang Yi und dem kambodschanischen Außenminister und Vize-Premier Prak Sokhonn verhängt wurde. Dabei stimmten beide Politiker darin überein, dass es die drängendste Aufgabe beider Länder sei, gemeinsam gegen "Attacken externer Länder" vorzugehen. Man werde weiterhin "Schulter an Schulter" stehen.


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