Terrorismus-Forscher Peter Neumann rechnet in den kommenden Monaten mit terroristischen Aktivitäten aus dem Kreis der Personen, die er als „Corona-Leugner“ einstuft. In einigen Monaten müsste die Öffentlichkeit „tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen“, zitiert „OE24.de“ Neumann.
„Radikale Kräfte haben das Mobilisierungspotenzial dieser Menschen sehr rasch erkannt und auch mit Fake News beflügelt. Das geht ihnen jetzt voll auf“, so Manuel Scherscher, stv. Direktor des Bundeskriminalamts.
„OE24.de“ zufolge sollen sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Telegram-Chats über den Bau von Splitterbomben unterhalten haben. Zudem sollen sie geplant haben, Polizisten mit Molotowcocktails in Brand zu setzen. Neumann zufolge werde die Bewegung der „Corona-Leugner“ kleiner, doch auch radikaler.
Die „Berliner Morgenpost“ berichtet, dass der österreichische Verfassungsschutz im Mai 2021 einen Anschlag durch „Corona-Leugner“ verhindert habe.
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, hatte im August 2021 vor Anschlägen durch „Corona-Leugner“ gewarnt, berichtet „evangelisch.de“
„Ich glaube leider, dass in den nächsten Jahren die Radikalisierung weitergeht. Dass wir Gewalt und möglicherweise auch Terror erleben werden“, zitiert der „SWR“ Blume.
Über den Telegram-Messenger hatten sich in der Vergangenheit Extremisten jeglicher Couleur organisiert, um Aktionen zu planen. Auch von linksextremer Seite droht Terrorismus, wie der jüngste Anschlag auf eine Moschee in Leipzig zeigt.
Die deutsche Bundesregierung prüft, wie sie der Verbreitung von Hass und Hetze über den Messengerdienst Telegram begegnen kann. Im Umgang mit Telegram werde zudem „ein europaweit einheitlicher Rechtsrahmen“ angestrebt, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums am Montag in Berlin.
„Telegram wird in allen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Phänomenbereichen verstärkt genutzt“, teilte das Bundesamt mit Sitz in Köln auf Anfrage mit. „Insbesondere Anhänger der verfassungsschutzrelevanten Corona-Leugner-Szene nutzen die Plattform zur Verbreitung der eigenen Agenda sowie zur Mobilisierung für Demonstrationen und Veranstaltungen.“
Der Messengerdienst Telegram erlaubt neben individueller Kommunikation auch Gruppendiskussionen von mehreren Tausend Nutzern. Telegram ermögliche zudem „das unkomplizierte Teilen von auch strafrechtlich relevanten Videos, Bildern sowie Audiodateien, greift kaum administrativ in Inhalte ein und bietet dadurch die Möglichkeit, beeinflussend auf andere Personen einzuwirken“, heißt es seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Viele Menschen weltweit nutzen Telegram vorwiegend zur 1-zu-1-Kommunikation im privaten oder beruflichen Kontext, so wie Wire, Signal, Whatsapp oder andere Messengerdienste. Für einige Nutzer, die bei Youtube oder anderen sozialen Netzwerken wegen extremistischer Inhalte gesperrt worden sind, ist Telegram allerdings eine Ausweichplattform. Ein Beispiel ist der Österreicher Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Sein Telegram-Kanal hat mehr als 62.000 Abonnenten.
Der NRW-Verfassungsschutz hatte bereits im Jahr 2020 vor einer erhöhten Terror-Gefahr gewarnt. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ führte am 9. Juni 2020 aus: „Sicherheitsbehörden befürchten Anschläge durch rechtsextreme Corona-Leugner und Reichsbürger. Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, sagte im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: ,Es besteht sicherlich - neben Vertrauensverlusten in das Regierungshandeln und einem möglichen Zulauf zu rechtsextremistischen Gruppen - auch eine Terrorgefahr, weil solche Verschwörungsmythen ein Tat-Auslöser sein können.‘ Dieser Funke, der im Netz durch rechtsextreme Zirkel geschürt werde, könne überspringen. ,Das kann in der Szene etwa der Reichsbürger sein. Auch dort herrscht ein schräges Weltbild vor, diese Leute sind zugleich oft höchst gewaltbereit und nutzen Möglichkeiten, gegen den Staat vorzugehen. Viele von ihnen sind erklärte Corona-Leugner, die dann bei entsprechender Indoktrination glauben könnten, jetzt handeln zu müssen.‘“
