Finanzen

EU-Kommissar Gentiloni: Die Schuldenregel haben wir nie durchgesetzt

Der italienische EU-Kommissar Gentiloni will beim Schuldenabbau nicht alle EU-Länder über einen Kamm scheren. Vor allem Italien soll wohl mehr Zeit bekommen.
29.12.2021 11:33
Aktualisiert: 29.12.2021 11:33
Lesezeit: 1 min

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will die Rückzahlung von Schulden künftig für jeden Mitgliedstaat individuell regeln. «Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren. Die Unterschiede in den Schuldenquoten sind dafür zu hoch», sagte Gentiloni der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Im nächsten Jahr will die für Gesetzesvorschläge zustände EU-Kommission eine Reform der EU-Schuldenregeln vorschlagen. Es sei sinnvoll, für jedes Land eigene Ziele als Teil der Reform festzulegen, sagte Gentiloni.

Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Während der Corona-Krise wurde der Pakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten. Die Schuldenquote der EU liegt der Kommission zufolge inzwischen bei rund 92 Prozent.

Es gibt jedoch große Unterschiede: Gentilonis Heimat Italien etwa hat Schulden im Umfang von rund 155 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen, die Niederlande nur rund 57 Prozent. Besonders hoch verschuldete Länder fürchten, dass eine rasche Rückkehr zu strengen Vorgaben dem Aufschwung schaden könnte.

Gentiloni sagte, eine «glaubwürdige und realistische Reform» des EU-Stabilitätspakts müsse die Staaten auf ihrem derzeitigen Schuldenniveau abholen und nicht nach einheitlichen Maßstäben behandeln. Gentiloni widersprach der Position der Bundesregierung, der Stabilitätspakt sei flexibel genug. «Es stimmt, der Pakt lässt sich sehr flexibel auslegen», sagte der Italiener. «Aber wenn sich eine flexible Auslegung von Regeln irgendwann nicht mehr von deren kompletter Missachtung unterscheiden lässt, ist etwas schiefgegangen.»

Bereits vor der Corona-Krise galten die strengen Regeln als kaum umsetzbar. «Seien wir ehrlich: Die Schuldenregel haben wir nie durchgesetzt», sagte Gentiloni. Daher müsse die Reform auch wirkungsvollere Instrumente zur Umsetzung der Haushaltsregeln enthalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

 

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...

DWN
Politik
Politik Mehr Entlastung im Alltag? So wirken Stromsteuer und Spritpreisdeckel 2027
18.11.2026

Die Koalition will Verbraucher bei Strom und möglicherweise auch beim Tanken entlasten. Die Stromsteuer soll 2027 sinken, beim...