Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Wandel im Vaping-Markt: Nachhaltigkeit und Kostendruck treiben Wechsel zu Mehrwegsystemen

Der Markt für E-Zigaretten durchlebt eine tiefgreifende Transformation. Lange Zeit galten Einweg-Vapes, popularisiert durch Marken wie Elf...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Micron und SanDisk im Sog des anhaltenden Chip-Ausverkaufs
29.07.2026

Turbulenzen an den US-Märkten: Warum Anleger jetzt starke Nerven brauchen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dänemark-Handelspolitik: „Langlebige Mythen über Afrika sind kostspielig“
29.07.2026

Afrika gewinnt im globalen Wettbewerb um Märkte, Wertschöpfungsketten und die grüne Transformation zunehmend an Bedeutung. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Dieses Familienunternehmen profitierte vom Krieg, nun droht der Kontrollverlust
29.07.2026

Aller Petfood blieb mit zwei Fabriken in Russland aktiv und profitierte zunächst vom abgeschotteten Markt. Nun geraten das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europäischer Gaspreis steigt wieder: Iranische Attacken nach US-Angriffsstopp – Entspannung nicht in Sicht
29.07.2026

Die Hoffnung auf eine Entspannung im Nahen Osten war nur von kurzer Dauer. Neue militärische Entwicklungen lassen den europäischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa droht ein Preisschock und ein stärker als erwarteter Anstieg des Euribor
29.07.2026

Der 6-Monats-Euribor ist auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren geklettert. Der Anstieg dürfte sich fortsetzen, da ein unerwartet...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Starke Quartalszahlen stützen Erholung, Cashflow bleibt Belastungsfaktor
29.07.2026

Nach Monaten deutlicher Kursverluste zeigt sich die Rheinmetall-Aktie am Mittwoch von ihrer besten Seite – dank starker Quartalszahlen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ende der Einspeisevergütung: Was sich durch die EEG-Reform bei der Solarförderung ändert
29.07.2026

Die Bundesregierung stellt die Förderung von Solarstrom grundlegend um. Das Kabinett hat eine Reform des EEG beschlossen, die private...

DWN
Finanzen
Finanzen DWS-Aktie sackt ab: Deutsche-Bank-Tochter enttäuscht mit Erträgen
29.07.2026

Auf den ersten Blick liefert DWS starke Zahlen: Milliarden fließen neu in die Fonds, das verwaltete Vermögen erreicht einen Höchststand...