Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Blase wird zum Test für Anleger
14.06.2026

Die Kurse von KI-Aktien steigen rasant, doch die Warnungen vor einer neuen Blase werden lauter. Wer jetzt aus Angst alles verkauft, kann...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Mittelstand verzweifelt an Regierung: Warum Unternehmer frustriert sind
14.06.2026

Deutschlands mittelständische Unternehmen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Bundesregierung. Wie eine falsche...

DWN
Technologie
Technologie Megatrends zeigen Europas gefährliche Zukunftslücke
14.06.2026

Technologie, Schulden, Demografie und Energie verändern die Weltwirtschaft schneller, als die Politik reagieren kann. Die Analyse der...

DWN
Politik
Politik Fünf politische Dauerbaustellen: Was aus großen Reformversprechen wurde
14.06.2026

Von Ehegattensplitting bis Familienstartzeit: Diese fünf Reformprojekte sollten Deutschland verändern. Heute prägen sie vor allem eines...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Er ist dabei, Maersk zu überholen – nun gibt CMA-Chef Saadé eine aufsehenerregende Prognose ab
14.06.2026

CMA-Chef Rodolphe Saadé sieht eine Weltwirtschaft auf Speed und warnt vor neuen Schocks im Welthandel. Seine Botschaft trifft auch Maersk,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Startups suchen Geldgeber: Wer finanziert Deutschlands Zukunft?
14.06.2026

Deutschland hat kein Startup-Problem, sondern ein Kapitalproblem. Während innovative Gründer neue Technologien entwickeln, fehlt häufig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rebecca Harding im Interview: Konflikte haben die Funktionsweise der Weltwirtschaft unwiderruflich verändert
14.06.2026

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran im Nahen Osten hat gezeigt, was ein Wirtschaftskrieg ist und wie er funktioniert, erklärt Dr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wandert die Industrie ab? Fakten statt Ideologie
13.06.2026

Die Industrie verschwindet nicht über Nacht. Gefährlicher ist, was leiser passiert: Investitionen entstehen anderswo, Produktlinien...