Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Trump, China und Europas Industrie: EU-Klimachef schlägt Alarm
02.09.2026

Donald Trump steigt aus der internationalen Klimapolitik aus, China überschwemmt Europa mit staatlich gestützter grüner Technologie und...

DWN
Politik
Politik CO2-Emissionen: TU München wirft EU falsche Klimavorgaben für Autos vor
02.09.2026

Wissenschaftler der TU München werfen der EU "Fehlsteuerung" bei den Klimazielen für Autos vor. Die Kritik zielt darauf, dass in den...

DWN
Politik
Politik Kabinett beschließt Einkommensteuerreform
02.09.2026

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Paket startet nun in die konkrete Gesetzgebung. Zur...

DWN
Politik
Politik Aufrüstung: Deutsche Marine testet weitreichendes Raketensystem Lora
02.09.2026

Abschreckung Russlands: Im Nordatlantik testet die Marine inmitten neuer Spannungen das israelische Raketensystem Lora. Mit der...

DWN
Finanzen
Finanzen Meta-Aktie verkaufen? Milliardenrisiko bedroht Zuckerbergs Geschäftsmodell
02.09.2026

Ein Prozess in den USA könnte Meta härter treffen als jede bisherige Milliardenstrafe. Denn diesmal steht nicht nur Geld auf dem Spiel,...

DWN
Politik
Politik Deutschland entkommt russischem Gas und landet in der nächsten Falle
02.09.2026

Deutschland hat sich vom russischen Pipelinegas gelöst und setzt nun stark auf Flüssiggas. Doch inzwischen kommt ein Großteil des...

DWN
Panorama
Panorama Explosion nahe Augsburgs Hauptbahnhof: Was wir wissen
02.09.2026

Nach einer Explosion am Augsburger Hauptbahnhof untersuchen Experten einen Gegenstand, der sich später als harmlos herausstellt. Was...

DWN
Politik
Politik Die Verlierer der Hormus-Krise: Wie viel mehr zahlt die EU für fossile Energieimporte?
02.09.2026

Die Krise um die Straße von Hormus hat fossile Energie weltweit verteuert. Besonders hart trifft es laut CREA die Europäische Union: Bei...