Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekordhoch: Gelbes Edelmetall erstmals über 4.700 US-Dollar – Silberpreis ebenfalls mit Allzeithoch
20.01.2026

Ein neues Goldpreis-Rekordhoch: Das gelbe Edelmetall durchbricht eine historische Marke nach der anderen, der Silberpreis zieht mit....

DWN
Technologie
Technologie Energie in unsicheren Zeiten: Was tun, wenn der Blackout in Deutschland kommt?
20.01.2026

Ein Blackout trifft moderne Gesellschaften schneller, als viele glauben. Der Ausfall in Spanien und Portugal Anfang 2025 zeigt, wie rasch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen im Januar besser als erwartet
20.01.2026

Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen im Januar deutlich stärker als erwartet – ein Signal, das viele als Hoffnungsschimmer für die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exporte in die USA fallen: Autoindustrie besonders betroffen – wo es Hoffnung gibt
20.01.2026

Deutschlands USA-Exporte geraten unter Druck: Zölle, politische Drohkulissen und neue Unsicherheit im transatlantischen Geschäft treffen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Umfrage: Materialmangel in deutscher Industrie geht zurück – doch Entwarnung bleibt riskant
20.01.2026

Die Materiallage in der deutschen Industrie wirkt deutlich stabiler als noch vor wenigen Monaten. Vor allem die Autoindustrie meldet...

DWN
Panorama
Panorama Verdi-Warnstreik bremst Pendler aus: Wirtschaft warnt vor Folgen
20.01.2026

Der Verdi-Streik trifft Autofahrer genau zum Start in den Tag: Warnstreiks im öffentlichen Dienst sorgen für Sperrungen, Umleitungen und...

DWN
Politik
Politik Putins Bündnisse zerfallen: Iran wird zum Schlüsselrisiko
20.01.2026

Russlands Außenpolitik steckt in der Krise: Verbündete im Nahen Osten und darüber hinaus zweifeln zunehmend am Wert der Partnerschaft...

DWN
Politik
Politik G7-Gipfelidee aus Paris: Macron regt G7-Treffen mit Russland und Dänemark an
20.01.2026

Emmanuel Macron sucht den direkten Draht zu Donald Trump – und setzt dabei auf private Nachrichten. Ein vorgeschlagenes G7-Treffen in...