Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zweite Meerenge Bab al-Mandab zu: Dieselpreis schon jetzt auf Rekordhoch
17.09.2026

Die Huthi haben die strategisch wichtige Insel Perim im Bab al-Mandab erobert und ihre Stellungen an der Meerenge ausgebaut. Neben der...

DWN
Finanzen
Finanzen Platzt die KI-Blase aufgrund des überhitzten Anleihemarktes?
17.09.2026

Ist der KI-Boom nur ein überzogener Hype? Wann ziehen die Investoren die Bremse - oder werden alle Erwartungen an die Einnahmen durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Erholung nach dem Fed-Schock – doch Dollar und Zinsen bremsen
17.09.2026

Der Goldpreis holt nach heftigen Ausschlägen wieder auf. Doch die erste US-Zinserhöhung seit drei Jahren verändert das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gegen den Trend: KI-Start-up Langdock verlegt Sitz nach Deutschland
17.09.2026

Langdock kehrt mit seinem Hauptsitz aus den USA nach Deutschland zurück und plant Investitionen in ein eigenes Rechenzentrum für mehr...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nach Drei-Euro-Zoll kommt die nächste Gebühr
17.09.2026

Neben Zöllen auf Onlinekäufe aus China kommt nun auch eine Gebühr für die Bearbeitung von Sendungen. Die Verantwortung des Verkäufers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau trotz hoher Umsätze: Elektroriese Media Markt plant Personalstreichung
16.09.2026

Media Markt und Saturn planen Stellenabbau: Trotz hoher Umsätze geraten Arbeitsplätze unter Druck. Nach Informationen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Street rutscht ab: Fed signalisiert dauerhaft höhere Zinsen
16.09.2026

Unerwartete Signale der US-Notenbank sorgen für Bewegung an den Märkten – erfahren Sie, welche Entwicklungen jetzt die Kurse belasten.

DWN
Politik
Politik Bedrohungen durch Russland: Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für die EU
16.09.2026

Leipziger Sprengstoffdrohne als mahnendes Beispiel: Reicht die Nato aus, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten?...