Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Umfrage: Deutsche Firmen bleiben bei Klimainvestitionen zurückhaltend
31.08.2026

Der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft erfordert erhebliche Investitionen. Eine Ifo-Umfrage zeigt jedoch, dass viele...

DWN
Politik
Politik Schwarzes Meer blockiert: Jetzt rückt Polen als Getreidekorridor auf
31.08.2026

Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer erhöhen die Nachfrage nach europäischen Agrargütern. In den Häfen herrscht deshalb Hochbetrieb....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin vererben: Wenn das Testament nicht reicht
31.08.2026

Die Blockchain kennt keinen Erbschein. Wer Bitcoin, Ethereum oder andere Kryptowerte vererben will, muss auch den Zugriff sichern. Sonst...

DWN
Politik
Politik Rentenreform: Wirtschaftsweise Grimm nimmt Mütterrente ins Visier
31.08.2026

Veronika Grimm erhöht den Druck auf die Bundesregierung: Die Wirtschaftsweise verlangt tiefgreifende Änderungen bei mehreren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volvo EX60 im Test: Ein schwedischer Triumph
31.08.2026

Der lange erwartete neue Volvo verbindet Ruhe und Vernunft mit technischer Raffinesse und souveränen Reserven. In mehreren Bereichen setzt...

DWN
Politik
Politik EU-Referendum: Island entscheidet sich gegen Brüssel – die Hintergründe
31.08.2026

Am Samstag stimmten die Isländer darüber ab, ob sie bereit sind, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinserwartungen bewegen XRP-Kurs: XRP Ledger verliert beim Stablecoin RLUSD gegen Ethereum
31.08.2026

Der XRP-Kurs zeigt sich nach einer starken August-Rally am Montag volatil. Auf der einen Seite belasten die US-Zinserwartungen den Kurs des...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Sparpläne bei Volkswagen verärgern IG Metall – Zeichen stehen auf Konflikt
31.08.2026

Bei Volkswagen spitzt sich die Lage zu: Der Vorstand plant härtere Einschnitte, die Gewerkschaft warnt vor einem schweren Konflikt. Selbst...