Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Regulierungspläne lösen Turbulenzen am Kryptomarkt aus: XRP legt kräftig zu – Investoren suchen neue Anlagestrategien

Frankfurt/London, Februar 2026 – Der Kryptomarkt befindet sich erneut in einer Phase erhöhter Schwankungen. Makroökonomische...

DWN
Politik
Politik Rente mit 70? Was die Regierung diskutiert und wer betroffen wäre
28.02.2026

Rente mit 70 – dieser Plan könnte schon bald Realität werden. Die Rentenkommission und verschiedene Experten legen seit einigen Tagen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Glasfaser-Internet: Telekom peilt bei Glasfaser-Ausbau 25 Millionen Haushalte an
28.02.2026

Die Bagger der Telekom kommen gut voran, doch die Resonanz der Kunden in puncto Glasfaser-Internet ist noch ausbaufähig. Der Konzern legt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Run aufs weiße Gold: Warum Deutschland zum Lithium-Produzenten werden kann
28.02.2026

Lithium ist einer der wichtigsten und wertvollsten Rohstoffe für die Zukunftstechnologie. Rohstoffknappheit und der anhaltende KI-Boom...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Entscheidet KI über Aufstieg oder Abstieg Europas?
28.02.2026

Wissen explodiert, Märkte beschleunigen, Entscheidungen müssen in Sekunden fallen. Künstliche Intelligenz wird damit zur Dampfmaschine...

DWN
Immobilien
Immobilien Ifo: Schärfere Mietpreisbremse verschärft Wohnungsnot
28.02.2026

Der Wohnungsbau in Deutschland liegt am Boden. Denn die Kosten sind so hoch, dass sich der Bau für Vermieter vielerorts nicht lohnt. Ein...

DWN
Politik
Politik Moldau im Machtkampf: Russland bekämpft EU-Annäherung mit Millionen
28.02.2026

Russland versucht mit hohen Geldsummen und gezielter Desinformation, proeuropäische Mehrheiten in Beitrittsstaaten wie Moldau zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Milliarden: Prozess um ehemaliges Streamingportal movie2k.to
28.02.2026

Ein ehemaliges Streamingportal, Millionen Raubkopien und ein Bitcoin-Vermögen in Milliardenhöhe: Vor dem Landgericht Leipzig wird ein...

DWN
Politik
Politik 4 Jahre Ukraine-Krieg: Russland unter militärischem und finanziellem Druck
28.02.2026

Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs steht Russland trotz demonstrativer Stärke vor massiven militärischen Verlusten und wachsenden...