Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Russland profitiert von Hormus-Blockade
07.04.2026

Weil die Straße von Hormus gesperrt bleibt, sprudeln Russlands Rohstoffexporte. Öl, Gas und Dünger lassen den Rubel rollen.

DWN
Politik
Politik Schwarzer April: Inflation von bis zu 5 Prozent möglich
07.04.2026

Es ist laut IEA die "schwerste fossile Energiekrise unserer Zeit" – und die Inflation zieht bereits spürbar an. Experten warnen vor...

DWN
Panorama
Panorama 2,50 Euro für den Liter: Der Dieselpreis explodiert trotz Preisbremse
07.04.2026

Nach Einführung der 12-Uhr-Regel für Tankstellen sinken die Spritpreise nicht – sie klettern weiter auf neue Rekordstände. Die Politik...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Ölindustrie unter Druck: Ukraine-Angriffe führen zu Produktionskürzungen
07.04.2026

Die russische Ölproduktion gerät infolge ukrainischer Angriffe auf zentrale Infrastruktur zunehmend unter Druck. Welche Folgen haben die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gaslighting im Job: Wenn Manipulation zur Strategie wird – und wie Sie sich schützen
07.04.2026

Ein Gespräch im Büro, ein scheinbar harmloser Kommentar – und plötzlich zweifeln Beschäftigte an sich selbst. Gaslighting und andere...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: Small-Caps und internationale Chancen
07.04.2026

Der Iran-Konflikt treibt Ölpreise und Inflationsängste in die Höhe. Anleger prüfen ihre Strategien, während der Aktienmarkt (noch)...

DWN
Politik
Politik Untersee-Internetkabel als Schwachstelle: Wie der Iran-Krieg globale Datenströme gefährdet
07.04.2026

Die Spannungen im Nahen Osten rücken die Verwundbarkeit zentraler Untersee-Internetkabel und globaler Datenströme in den Fokus. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Siemens-Healthineers-Aktie fällt: Goldman senkt Kursziel deutlich
07.04.2026

Die Siemens-Healthineers-Aktie steht unter Druck – Goldman Sachs senkt das Kursziel. Besonders das Diagnostikgeschäft und der...