Deutschland

EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland

Lesezeit: 1 min
07.01.2022 11:19  Aktualisiert: 07.01.2022 11:19
Polizeieinheiten und Militärs der EU hatten in NRW im Jahr 2016 eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der Links-Politiker Andrej Hunko schrieb einen kritischen Beitrag zur Übung.
EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland
Einsatzkräfte der Polizei und des Bundeswehr üben während einer gemeinsamen Übung. (Foto: dpa)
Foto: Nicolas Armer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs hatten im April des Jahres 2016 in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms „Lowlands Grenade“ bereits 2014 absolviert.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schrieb damals in einem Gastbeitrag in der „jungen Welt“: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkriegs-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Das Bündnis Sahra Wagenknecht gefährdet die Linkspartei in ihrer Existenz“
24.02.2024

Eine neue Figur ist auf das politische Schachbrett gekommen: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie diese neue Partei die politischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger
23.02.2024

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die deutsche Wirtschaftskrise ist eine Chance für Start-ups
24.02.2024

Die Berliner Unternehmerin Julia Derndinger spricht im exklusiven DWN-Interview über den aktuellen Zustand der deutschen Gründerszene,...

DWN
Technologie
Technologie Googles KI generiert nach zu viel Diversität keine Bilder von Leuten
24.02.2024

Google lässt seine KI-Software Gemini vorerst keine Bilder von Menschen mehr erzeugen, nachdem sie Nutzern nicht-weiße Nazi-Soldaten und...

DWN
Politik
Politik Dringend: Deutschlands Wirtschaft fordert Steuerreform
24.02.2024

Führende Industrieverbände fordern steuerpolitische Reformen: Sie präsentieren ein Spektrum an Maßnahmen, von der Senkung der...

DWN
Politik
Politik UN-Chef Guterres: Höchste Zeit für Frieden in der Ukraine
24.02.2024

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres ein Ende der Kämpfe verlangt - und eindringlich vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Regeln für den Onlinehandel in der EU - was jetzt zu beachten ist!
24.02.2024

Wer Onlinehandel betreibt, läuft Gefahr, in eine Abmahnfalle zu geraten. Dies kann aus Unwissenheit passieren oder wenn Fehler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Können Kasachstan und Aserbaidschan russische Energie ersetzen?
23.02.2024

Aserbaidschan und Kasachstan sollen als Folge des Ukrainekrieges zu wichtigen Energieversorgern Deutschlands und der EU werden. Doch wie...