Deutschland

EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland

Polizeieinheiten und Militärs der EU hatten in NRW im Jahr 2016 eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der Links-Politiker Andrej Hunko schrieb einen kritischen Beitrag zur Übung.
07.01.2022 11:19
Aktualisiert: 07.01.2022 11:19
Lesezeit: 1 min
EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland
Einsatzkräfte der Polizei und des Bundeswehr üben während einer gemeinsamen Übung. (Foto: dpa) Foto: Nicolas Armer

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs hatten im April des Jahres 2016 in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms „Lowlands Grenade“ bereits 2014 absolviert.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schrieb damals in einem Gastbeitrag in der „jungen Welt“: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkriegs-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Datenschutz in Casino-Apps und was deutsche Nutzer wirklich erwarten

Spieler schreiben an ihr Online-Casino und verlangen Auskunft darüber, welche Daten über sie gespeichert wurden. Das Casino antwortet...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Russische Marine in der Ostsee: Bundeswehr schickt Aufklärer "Oste" in den Einsatz
28.05.2026

Zwischen Fehmarn und Rostock nimmt die Aktivität der russischen Marine weiter zu. Jetzt hat die Bundeswehr offenbar das Aufklärungsschiff...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Klinik-Proteste gegen Sparpläne: Verdi warnt vor Folgen für Patienten
28.05.2026

Die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen bei Klinikbeschäftigten auf massiven Widerstand. Die Gewerkschaft Verdi warnt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Renten-Kluft im Osten: BSW prangert "skandalösen Rückstand" an
28.05.2026

Auch mehr als dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung bleibt die Schere bei den Alterseinkommen weit geöffnet: Senioren in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Abhängigkeit wird zur Falle für Europas Industrie
28.05.2026

Europa will sich von China lösen und merkt nun, wie tief die eigene Industrie längst verstrickt ist. Brüssel setzt auf Härte, doch...

DWN
Politik
Politik Reiche in China: Wirtschaftsministerin wirbt für engere Zusammenarbeit
28.05.2026

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt bei ihrem China-Besuch auf engere wirtschaftliche und politische Beziehungen. Angesichts...

DWN
Politik
Politik Persischer Golf unter Spannung: Waffenruhe gerät zunehmend ins Wanken
28.05.2026

Trotz laufender Gespräche über ein mögliches Kriegsende zwischen den USA und dem Iran wächst nach neuen Angriffen am Persischen Golf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Geld für den Aufsichtsrat: Deutsche Bank verteidigt Gehaltserhöhungen
28.05.2026

Bei der ersten Präsenz-Hauptversammlung seit 2019 sieht sich die Deutsche Bank mit Protesten und scharfer Kritik von Aktionärsvertretern...

DWN
Politik
Politik EU stoppt Debatte um Russland-Gesandten – Frieden bleibt vorerst außer Reichweite
28.05.2026

Die Europäische Union will vorerst keinen Sondergesandten für mögliche Gespräche mit Russland benennen. Bei einem informellen Treffen...