Deutschland

EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland

Polizeieinheiten und Militärs der EU hatten in NRW im Jahr 2016 eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der Links-Politiker Andrej Hunko schrieb einen kritischen Beitrag zur Übung.
07.01.2022 11:19
Aktualisiert: 07.01.2022 11:19
Lesezeit: 1 min
EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland
Einsatzkräfte der Polizei und des Bundeswehr üben während einer gemeinsamen Übung. (Foto: dpa) Foto: Nicolas Armer

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs hatten im April des Jahres 2016 in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms „Lowlands Grenade“ bereits 2014 absolviert.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schrieb damals in einem Gastbeitrag in der „jungen Welt“: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkriegs-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Nach dem Bürgerkrieg: Bund plant massive Rückführung syrischer Staatsbürger
30.03.2026

Nach dem Ende des Bürgerkriegs steht eine Zäsur in der Migrationspolitik bevor: Ein Gipfel im Kanzleramt hat das Ziel formuliert, rund 80...

DWN
Politik
Politik Indien bestellt russisches Öl für sechs Milliarden Dollar
30.03.2026

Indische Raffinerien haben für April etwa 60 Millionen Barrel russisches Öl gekauft. Damit sollen Lieferengpässe ausgeglichen werden,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrielle Revolution am Bau: Leipzig erhält weltweit erstes Carbonbetonwerk
30.03.2026

Sachsen setzt ein deutliches Zeichen in der modernen Industriepolitik und positioniert sich als Pionier für ressourceneffiziente...

DWN
Politik
Politik Kostendruck im Gesundheitswesen: Expertenrat beziffert Milliarden-Einsparungen
30.03.2026

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einer finanziellen Zerreißprobe, da die rasant steigenden Leistungsausgaben die Lohnnebenkosten...

DWN
Politik
Politik Blockade im Mittelmeer: Italien setzt deutsches Rettungsschiff erneut fest
30.03.2026

Nach einem Einsatz im Mittelmeer wird erneut ein Schiff einer Hilfsorganisation in Italien festgesetzt. Sea-Watch kritisiert das Vorgehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs: Inflationsrate springt auf Zweijahreshoch
30.03.2026

Die Eskalation im Nahen Osten trifft die deutsche Wirtschaft mit zeitlicher Verzögerung, aber massiver Wucht. Der drastische Anstieg der...

DWN
Panorama
Panorama Kampf gegen digitale Gewalt: Fernandes fordert Gesetzesreformen
30.03.2026

Moderatorin Collien Fernandes macht auf eine gefährliche Lücke im deutschen Recht aufmerksam: Der Missbrauch intimer Aufnahmen auf...