Im Ringen um eine allgemeine Corona-Impfpflicht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine sorgfältige Diskussion angemahnt. «Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern. Kurz gesagt: Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht», sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch in Berlin.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat Forderungen nach der schnellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zurückgewiesen. «Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag sich Zeit nimmt. Denn Eile ist in dieser Frage, glaube ich, der falsche Ratgeber», sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Er verteidigte zugleich das Vorgehen der Ampel-Koalition, dazu nicht einen Gesetzentwurf der Regierung oder der Regierungsfraktionen vorzulegen, sondern diese Frage über fraktionsübergreifende Gruppenanträge im Bundestag entscheiden zu lassen.
Es handele sich um eine «wirklich gravierende Frage» mit ähnlicher Qualität wie die Regelung der Sterbehilfe, sagte Kubicki. «Da ist es wichtig, dass man die Argumente auf den Tisch bringt, sie abwägt und jeder Einzelne seine Entscheidung treffen muss, ob er bei der Impfpflicht beispielsweise dem Gedanken einer Inanspruchnahme des menschlichen Körpers durch Hinzufügen von Fremdkörpern folgen will oder auch nicht.»
Kubicki lehnte eine allgemeine Impfpflicht erneut ab. «Entscheidend ist, dass das wesentliche Argument, man lässt sich impfen, um einen Fremdschutz zu erreichen, sich als falsch herausgestellt hat.» Es lasse sich daher nicht rechtfertigen, Menschen gegen ihren Willen zu zwingen, sich impfen zu lassen. Kubicki forderte eine Werbekampagne für das Impfen. «Ich selbst bin geboostert und werde meine vierte Impfung in vier Wochen bekommen», sagte der 69-Jährige.
Krankenhauseinweisungen sinken deutlich
Kanzler Olaf Scholz hofft auf eine zügige Beratung im Bundestag über eine Impfpflicht. «Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung. Sich nicht impfen zu lassen sei keine persönliche Entscheidung, sondern habe Konsequenzen für das ganze Land. Zuletzt hätten Kliniken Operationen absagen müssen, um Platz für Corona-Patienten zu machen. «Es gibt keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch wichtig.»
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen plant eine freie Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben über eine Impfpflicht.
Mit der Verbreitung der Omikron-Variante überschritt die Zahl der an einem Tag erfassten neuen Fälle laut Robert Koch-Institut (RKI) erstmals die Schwelle von 80 000. Die Gesundheitsämter meldeten jetzt 80 430 Fälle. Vor einer Woche waren es 58 912 gewesen, wobei es zum Jahreswechsel Lücken bei Tests und Meldungen gegeben hatte. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI nun mit 407,5 an. Am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen bei 387,9 gelegen. Der Höchstwert wurde Ende November mit 452,4 erreicht.
Trotz der stark steigenden Fallzahlen sinken die Krankenhauseinweisungen seit Wochen deutlich. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern ist am Mittwoch weiter auf nun 3021 gefallen. Das geht aus der Übersicht der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervor. Zum Vergleich: Mitte Dezember lag die Zahl noch bei fast 5.000.
Grund für den starken Rückgang bei schweren Verläufen ist die besonders milde Omikron-Variante, welche sich in Deutschland langsam gegen die Delta-Variante durchsetzt.
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