Finanzen

SPD und CDU wollen nicht sparen: Schulden-Abbau kein Thema mehr

Lesezeit: 1 min
21.10.2013 18:27
Die Union rückt vor den Gesprächen mit der SPD von einem zentralen Wahlkampfversprechen ab. Staatsschulden werden nicht zurückgezahlt. Nachdem die Union von der SPD noch nicht überzeugt werden konnte, die Steuern zu erhöhen, ist eine Erhöhung der Schulden die logische Folge. Die Staatsausgaben zu reduzieren steht nicht auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen.
SPD und CDU wollen nicht sparen: Schulden-Abbau kein Thema mehr

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Vor den Koalitionsverhandlung mit der SPD relativiert die CDU ein zentrales Wahlkampfziel: Sie Rückzahlungen der Staatsschulden sei „kein harter Punkt“ in den Verhandlungen, mit dem man unbedingt schon im Jahr 2015 beginnen müsse, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Vom zentralen Wahlversprechen Schuldenabbau ist keine Rede mehr. „Ab 2015 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag im ZDF. Offenbar erwartet Schäuble das Fortdauern der Euro-Krise und die damit verbundenen niedrigen Zinsen durch EZB. Auf diese Weise praktizieren die Euro-Staaten seit geraumer Zeit eine Umverteilung der Steuerzahler (mehr hier).

Diese neue Marschrichtung ist offenbar darauf zurückzuführen, dass die Deutschen unverändert verlässlich beim Zahlen ihrer Steuern sind. Die SPD fordert, dass Steuersünder weiter aufs Schärfste verfolgt werden müssen, um die Lücken im Haushalt zu stopfen (mehr hier).

Das Bundesfinanzministerium teilte am Montag mit, dass Bund und Länder im September 7,8 Prozent mehr Steuereinnahmen als im Vorjahr erhielten. Insgesamt 260 Milliarden Euro werden Bürger und Unternehmen bis Jahresende an den Bund überweisen. In den ersten drei Quartalen nahm der Bund ein Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahreszeitraum.

Doch diese höheren Steuereinnahmen sollen nun nicht dazu verwendet werden, um die Schulden abzutragen. Bei der Verkündung der Mehreinnahmen für den Bund blieb der rund 2,3 Billionen Euro hohe Schuldenberg unerwähnt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Bürgermeister in Bayern trotz Impfung infiziert – er bekam AstraZeneca

In Bayern wurde ein Bürgermeister mit dem AstraZeneca-Impfstoff geimpft. Trotzdem infizierte er sich mit dem Corona-Virus.

DWN
Unternehmen
Unternehmen EZB-Chefin Lagarde mit wichtigen Versprechen an den deutschen Mittelstand

Angesichts der Corona-Krise hat EZB-Chefin Christine Lagarde dem deutschen Mittelstand versprochen, dass die Währungshüter den...

DWN
Politik
Politik Spahn schlägt zurück: Er will Namen aller Beteiligten an Masken-Deals öffentlich nennen

In den vergangenen Tagen hatten sich Konzern-Chefs, Bundestagsabgeordnete, Medien und sogar Fraktionskollegen auf Spahn wegen seines...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...

DWN
Finanzen
Finanzen Die lange Zutatenliste für den Inflations-Cocktail 2021

Mehrere Faktoren stehen bereit, um die Geldentwertung im laufenden Jahr anzufachen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die neue Völkerwanderung: Amerikaner verlassen in Scharen die Großstädte, um aufs Land zu ziehen

In den USA findet seit einiger Zeit eine starke Binnenwanderung statt. Viele Bürger verlassen die Städte, um in ländlichere Regionen zu...

DWN
Politik
Politik Putin und Assad machen türkisch-kontrollierten Schwarzmarkt in Nordsyrien dem Erdboden gleich

Russland und Syrien haben am Freitag einen Markt und eine Raffinerie in Brand geschossen, an denen geraubtes syrisches Erdöl gehandelt und...

DWN
Politik
Politik Biden entsendet Langstrecken-Bomber in den Nahen Osten

US-Präsident Joe Biden hat eine Mission mit Langstrecken-Bombern in den Nahen Osten angeordnet.