Politik

Lambsdorff fordert Lieferung deutscher Ausrüstung für die Ukraine

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat sich für eine militärische Ausrüstungshilfe an die einen russischen Angriff fürchtende Ukraine ausgesprochen.
19.01.2022 11:50
Lesezeit: 1 min
Lambsdorff fordert Lieferung deutscher Ausrüstung für die Ukraine
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) gilt als Hardliner. (Foto: dpa) Foto: Tom Weller

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat sich für eine militärische Ausrüstungshilfe an die einen russischen Angriff fürchtende Ukraine ausgesprochen. Er nannte dabei am Mittwoch „nicht kinetische Ausrüstungsgegenstände“: Schutzwesten, Helme, Radar oder Nachtsichtgeräte. Waffenlieferungen lehne er ab, machte der FDP-Außenpolitiker am Mittwoch in einer Runde mit Journalisten deutlich.

Für schwierig halte er auch den Begriff Defensivwaffen. Wenn man sich die Geschichte militärischer Auseinandersetzung anschaue, könnten diese Waffen auch für andere Zwecke genutzt werden, sagte er.

„Der Koalitionsvertrag gilt, und das deutsche Recht gilt. Deutsches Recht ist dabei wichtiger als der Koalitionsvertrag für eine Rechtsstaatspartei“, sagte Lambsdorff. „Das Kriegswaffenkontrollgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung verbieten die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete, Krisengebiete, Kriegsgebiete.“

Allerdings sei auch klar, dass die Ukraine selber Rüstungsgüter produziere und Exporteur von Militärgerät sei, so Lambsdorff. Es könne sein, dass sie auf Ausrüstungshilfe nicht angewiesen sei.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...