FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat sich für eine militärische Ausrüstungshilfe an die einen russischen Angriff fürchtende Ukraine ausgesprochen. Er nannte dabei am Mittwoch „nicht kinetische Ausrüstungsgegenstände“: Schutzwesten, Helme, Radar oder Nachtsichtgeräte. Waffenlieferungen lehne er ab, machte der FDP-Außenpolitiker am Mittwoch in einer Runde mit Journalisten deutlich.
Für schwierig halte er auch den Begriff Defensivwaffen. Wenn man sich die Geschichte militärischer Auseinandersetzung anschaue, könnten diese Waffen auch für andere Zwecke genutzt werden, sagte er.
„Der Koalitionsvertrag gilt, und das deutsche Recht gilt. Deutsches Recht ist dabei wichtiger als der Koalitionsvertrag für eine Rechtsstaatspartei“, sagte Lambsdorff. „Das Kriegswaffenkontrollgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung verbieten die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete, Krisengebiete, Kriegsgebiete.“
Allerdings sei auch klar, dass die Ukraine selber Rüstungsgüter produziere und Exporteur von Militärgerät sei, so Lambsdorff. Es könne sein, dass sie auf Ausrüstungshilfe nicht angewiesen sei.
