Politik

Russische Abgeordnete fordern Anerkennung von Rebellen-Gebieten in der Ukraine

Mehrere Duma-Abgeordnete setzen dafür ein, dass Präsident Putin zwei russischen Rebellen-Gebiete in der Ukraine anerkennt.
20.01.2022 10:55
Lesezeit: 1 min

In Moskau haben mehrere Duma-Abgeordnete das Parlament aufgefordert, bei Präsident Wladimir Putin auf die Anerkennung zweier pro-russischer Separatistengebiete in der Ostukraine hinzuwirken. Die Regionen Donezk und Luhansk müssten als unabhängige Staaten anerkannt werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Entschließungsentwurf von elf Abgeordneten.

Unter den elf Abgeordneten ist der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow. Russland müsse die Gebiete als unabhängig anerkennen, um ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor externen Bedrohungen zu schützen. Von der ukrainischen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Reaktion der russischen Regierung oder der Duma, dem Parlament, gab es zunächst nicht.

"Die russische Staatsduma wendet sich an Sie, Wladimir Wladimirowitsch, mit der Bitte, die Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk durch die Russische Föderation als autarke, souveräne und unabhängige Staaten zu prüfen", heißt es in dem Entwurf.

Russland erlaubt den Bewohnern der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen bereits, die russische Staatsbürgerschaft in einem beschleunigten Verfahren zu beantragen. Donezk und Luhansk haben den russischen Rubel als offizielle Währung eingeführt, und die Schulen dort folgen dem russischen Lehrplan.

Putin hatte im vergangenen Jahr zudem angeordnet, die Beschränkungen für den Export und Import von Waren zwischen Russland und Teilen der Regionen Donezk und Luhansk aufzuheben. Die russischen Behörden erklärten den Schritt damit, dass die wirtschaftliche Blockade zwischen diesen Regionen und dem Rest der Ukraine ausgeglichen werden solle.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Verteidigung des Baltikums: Heereschef Freuding fordert mehr Tempo
29.10.2026

Mehr als 70 Generale und führende Offiziere aus Deutschland und den Niederlanden haben mögliche Brennpunkte im Baltikum erkundet....

DWN
Politik
Politik Umfrage: Deutsche sehen USA ähnlich kritisch wie China
29.10.2026

Kurz vor den US-Zwischenwahlen fällt das Bild der Vereinigten Staaten in Deutschland überwiegend negativ aus. In einer aktuellen...

DWN
Technologie
Technologie Testbericht: Apples erstes faltbares iPhone ist ein kostspieliges, aber überzeugendes Debüt
29.10.2026

Ich erinnere mich noch gut an die Reue, die ich beim Kauf des iPhone 3GS im Jahr 2009 empfand. Bis dahin hatte ich ein BlackBerry Pearl...

DWN
Politik
Politik „Gen Z regelt“ mobilisiert: Das ist für Samstag geplant
29.10.2026

In knapp 30 Städten sind Proteste angekündigt, organisiert von einer noch jungen Gruppierung. Nach den Ausschreitungen in Frankreich...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: Notenbanker belassen Leitzins der Eurozone bei 2,5 Prozent
29.10.2026

Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen am 29. Oktober 2026 unverändert. Der Einlagenzins bleibt bei 2,50 Prozent. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Merz warnt vor Nordkoreas Rolle im Ukraine-Krieg
29.10.2026

Zum Abschluss seiner Asienreise besucht Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag die Grenze zwischen Süd- und Nordkorea. Bereits zuvor...

DWN
Politik
Politik Steinmeier in China: Appell für Regeln, Frieden und freien Handel
29.10.2026

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede an der renommierten Peking Universität für eine stärkere regelbasierte...

DWN
Panorama
Panorama Arbeitspausen: Darf der Chef den Zeitpunkt bestimmen?
29.10.2026

Kurz durchatmen, etwas essen oder einen Kaffee trinken: Arbeitspausen gehören zum Alltag. Wann sie stattfinden, entscheiden Beschäftigte...