Politik

Russische Abgeordnete fordern Anerkennung von Rebellen-Gebieten in der Ukraine

Mehrere Duma-Abgeordnete setzen dafür ein, dass Präsident Putin zwei russischen Rebellen-Gebiete in der Ukraine anerkennt.
20.01.2022 10:55
Lesezeit: 1 min

In Moskau haben mehrere Duma-Abgeordnete das Parlament aufgefordert, bei Präsident Wladimir Putin auf die Anerkennung zweier pro-russischer Separatistengebiete in der Ostukraine hinzuwirken. Die Regionen Donezk und Luhansk müssten als unabhängige Staaten anerkannt werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Entschließungsentwurf von elf Abgeordneten.

Unter den elf Abgeordneten ist der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow. Russland müsse die Gebiete als unabhängig anerkennen, um ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor externen Bedrohungen zu schützen. Von der ukrainischen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Reaktion der russischen Regierung oder der Duma, dem Parlament, gab es zunächst nicht.

"Die russische Staatsduma wendet sich an Sie, Wladimir Wladimirowitsch, mit der Bitte, die Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk durch die Russische Föderation als autarke, souveräne und unabhängige Staaten zu prüfen", heißt es in dem Entwurf.

Russland erlaubt den Bewohnern der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen bereits, die russische Staatsbürgerschaft in einem beschleunigten Verfahren zu beantragen. Donezk und Luhansk haben den russischen Rubel als offizielle Währung eingeführt, und die Schulen dort folgen dem russischen Lehrplan.

Putin hatte im vergangenen Jahr zudem angeordnet, die Beschränkungen für den Export und Import von Waren zwischen Russland und Teilen der Regionen Donezk und Luhansk aufzuheben. Die russischen Behörden erklärten den Schritt damit, dass die wirtschaftliche Blockade zwischen diesen Regionen und dem Rest der Ukraine ausgeglichen werden solle.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Rechnungen digitalisieren: Wie Unternehmen Liquidität und Cashflow smarter steuern

Umsatz bedeutet noch keine gesicherte Liquidität. Zwischen der erbrachten Leistung und dem tatsächlichen Eingang des Geldes können...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Alarmierende Studie: Jede dritte alleinerziehende Familie von Armut bedroht
23.07.2026

In Deutschland ist das Armutsrisiko für alleinerziehende Mütter und Väter alarmierend hoch: Fast 29 Prozent dieser Haushalte gelten laut...

DWN
Politik
Politik Rekordwert beim Sozialbudget: Ausgaben steigen auf fast ein Drittel der gesamten Wirtschaftskraft
23.07.2026

Die finanziellen Aufwendungen für den Sozialstaat erreichen in Deutschland ein neues Hoch: Im vergangenen Jahr sind die Sozialausgaben auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wettbewerbsverstoß: EU verhängt 890 Millionen Euro Bußgeld gegen Google
23.07.2026

Die Europäische Kommission greift im Digitalmarkt hart durch: Wegen unlauteren Wettbewerbs belegt die EU den US-Tech-Riesen Google mit...

DWN
Politik
Politik Karlsruhe kippt Klage gegen Heizungsgesetz
23.07.2026

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – nicht nur am Inhalt,...

DWN
Politik
Politik US-Atomdeal mit Saudi-Arabien entfacht Streit
23.07.2026

Die USA helfen Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms – und könnten damit einen neuen Wettlauf um Nukleartechnik im Nahen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Abgaben, wenig Aufstieg: Warum sich Leistung in Deutschland immer weniger lohnt
23.07.2026

Arbeiten, gründen, Kinder großziehen – und am Ende kaum vorankommen: Für viele Familien und Unternehmer ist die aktuelle Situation in...

DWN
Politik
Politik Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab
23.07.2026

In weniger als zwei Monaten stehen wichtige Landtagswahlen im Osten an. Die AfD führt laut Umfragen. Wie blickt die Wirtschaft auf die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Varta droht die Zerschlagung
23.07.2026

Varta steht vor einer möglichen Zerschlagung: Wichtige Geldgeber wollen das Geschäft mit Haushaltsbatterien aus dem Konzern lösen. Trotz...