Politik

Russische Abgeordnete fordern Anerkennung von Rebellen-Gebieten in der Ukraine

Mehrere Duma-Abgeordnete setzen dafür ein, dass Präsident Putin zwei russischen Rebellen-Gebiete in der Ukraine anerkennt.
20.01.2022 10:55
Lesezeit: 1 min

In Moskau haben mehrere Duma-Abgeordnete das Parlament aufgefordert, bei Präsident Wladimir Putin auf die Anerkennung zweier pro-russischer Separatistengebiete in der Ostukraine hinzuwirken. Die Regionen Donezk und Luhansk müssten als unabhängige Staaten anerkannt werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Entschließungsentwurf von elf Abgeordneten.

Unter den elf Abgeordneten ist der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow. Russland müsse die Gebiete als unabhängig anerkennen, um ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor externen Bedrohungen zu schützen. Von der ukrainischen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Reaktion der russischen Regierung oder der Duma, dem Parlament, gab es zunächst nicht.

"Die russische Staatsduma wendet sich an Sie, Wladimir Wladimirowitsch, mit der Bitte, die Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk durch die Russische Föderation als autarke, souveräne und unabhängige Staaten zu prüfen", heißt es in dem Entwurf.

Russland erlaubt den Bewohnern der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen bereits, die russische Staatsbürgerschaft in einem beschleunigten Verfahren zu beantragen. Donezk und Luhansk haben den russischen Rubel als offizielle Währung eingeführt, und die Schulen dort folgen dem russischen Lehrplan.

Putin hatte im vergangenen Jahr zudem angeordnet, die Beschränkungen für den Export und Import von Waren zwischen Russland und Teilen der Regionen Donezk und Luhansk aufzuheben. Die russischen Behörden erklärten den Schritt damit, dass die wirtschaftliche Blockade zwischen diesen Regionen und dem Rest der Ukraine ausgeglichen werden solle.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gesundheitsreform geplant: Arbeitgeber und Gutverdiener vor Mehrkosten
30.04.2026

Die Gesundheitsreform soll die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren und verlagert die Lasten stärker auf Gutverdiener,...

DWN
Politik
Politik Deutschland rüstet auf: Merz setzt auf europäische Führungsrolle
30.04.2026

Deutschland erhöht seine Verteidigungsausgaben massiv und stellt damit die Machtbalance in Europas Sicherheitspolitik neu zur Disposition....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisschock vor der Entlastung: Historischer Sprung an den Zapfsäulen
30.04.2026

Eigentlich sollten Autofahrer ab Mitternacht durch den neuen Tankrabatt aufatmen können – doch kurz vor dem Start der Steuersenkung...

DWN
Immobilien
Immobilien Warnsignal für den Immobilienstandort: Justiz-Debakel um Bauruine belastet Investitionsklima
30.04.2026

Der Fall des Fellbacher „Schwabenlandtowers“ entwickelt sich von einem lokalen Bau-Skandal zu einem besorgniserregenden Lehrstück für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Teuerung in der Eurozone: Iran-Krieg treibt Inflationsrate auf 3,0 Prozent
30.04.2026

Der Ölpreisschub infolge des Iran-Krieges hat die Inflation im Euroraum im April massiv angeheizt. Nach ersten Schätzungen des...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: Leitzinsen der Eurozone bleiben unverändert - wann kommt die Zinswende?
30.04.2026

Steigende Energiepreise, unsichere Märkte und eine fragile Wirtschaft setzen die EZB unter Zugzwang. Noch bleiben die Leitzinsen für die...

DWN
Politik
Politik VW-Aktie: Volkswagen im Abwärtsstrudel – Radikalkurs gegen Milliarden-Verlust
30.04.2026

Der Abwärtstrend bei Europas größtem Automobilhersteller setzt sich unvermindert fort: Volkswagen kämpft zum Jahresauftakt 2026 mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt April: 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland
30.04.2026

Der Arbeitsmarkt zeigt auch im April kaum Bewegung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt nur leicht, bleibt aber klar über der...