Deutschland

Die Grünen sagen „Tschuldigung“: Schatzmeister bedauert Corona-Zulage für Parteiführung

Grünen-Bundesschatzmeister Marc Urbatsch wertet die umstrittene Corona-Zulage für die Parteiführung im Jahr 2020 rückblickend als Fehler.
29.01.2022 11:13
Aktualisiert: 29.01.2022 11:13
Lesezeit: 1 min
Die Grünen sagen „Tschuldigung“: Schatzmeister bedauert Corona-Zulage für Parteiführung
Annalena Baerbock, Außenministerin und Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, nehmen am Bundesparteitag (online) ihrer Partei teil. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Grünen-Bundesschatzmeister Marc Urbatsch wertet die umstrittene Corona-Zulage für die Parteiführung im Jahr 2020 rückblickend als Fehler. „Mit dem Wissen von heute würden wir einen solchen Beschluss nicht mehr fassen“, räumte Urbatsch am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin ein. „Die parteiinterne Kritik daran ist nachvollziehbar und berechtigt.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Mitglieder des Bundesvorstandes, darunter auch Urbatsch, wegen einer Corona-Zulage von 1500 Euro für das Jahr 2020. Die Anklagebehörde geht dem Anfangsverdacht nach, dass der Bundesvorstand möglicherweise nicht berechtigt war, die Sonderzahlungen an sich selbst zu beschließen.

Durch die vor zehn Tagen bekanntgewordenen Ermittlungen war die länger bekannte Zahlung der Zulage erneut in die Schlagzeilen geraten. Die Berichterstattung darüber habe der Partei insgesamt geschadet, sagte Urbatsch: „Das Thema dreimal behandeln zu müssen ist politische Höchststrafe.“ Der Partei sei aber kein finanzieller Schaden entstanden. Nach Kritik der internen Rechnungsprüfer am 1. Oktober 2021 habe der Bundesvorstand am 5. Oktober „die Reißleine gezogen“ und die Zahlungen zurückerstattet und damit lange vor den Ermittlungen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Milliarden-Etat für 2026: Bundestag stemmt Rekordhaushalt
28.11.2025

Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 verabschiedet – mit Schulden auf einem Niveau, das zuletzt nur während der Corona-Pandemie...

DWN
Politik
Politik Zu wenige Fachkräfte, zu viele Arbeitslose: Deutschlands paradoxer Arbeitsmarkt
28.11.2025

Deutschland steuert auf fast drei Millionen Arbeitslose zu, doch das eigentliche Problem liegt laut Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bleibt im November bei 2,3 Prozent stabil
28.11.2025

Auch im November hat sich die Teuerungsrate in Deutschland kaum bewegt: Die Verbraucherpreise lagen wie schon im Vormonat um 2,3 Prozent...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Koalition erzielt Kompromisse bei Rente, Autos und Wohnungsbau
28.11.2025

Nach langen Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD in zentralen Streitfragen Einigungen erzielt. Die Koalitionsspitzen verständigten sich...

DWN
Politik
Politik Zeitnot, Lücken, Belastung: Schulleitungen schlagen Alarm
28.11.2025

Deutschlands Schulleiterinnen und Schulleiter stehen nach wie vor unter hohem Druck: Laut einer Umfrage der Bildungsgewerkschaft VBE sind...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Datenschutz oder Fortschritt? Der Balanceakt zwischen Sicherheit und Innovation
28.11.2025

Die DSGVO sollte Vertrauen schaffen – doch sie ist für viele Unternehmen zur Innovationsbremse geworden. Zwischen Bürokratie,...

DWN
Politik
Politik Sicherheitsgarantien Ukraine: Warum Washington plötzlich auf einen Deal drängt
28.11.2025

Wachsende Irritationen in Europa treffen auf ein Washington, das den Ton sichtbar verschärft und ein Friedensabkommen zur Bedingung für...

DWN
Politik
Politik Korruptionsermittlungen in Kiew: Behörden durchsuchen Bürochef von Selenskyj
28.11.2025

Die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden haben am Morgen eine Durchsuchung bei Andrij Jermak, dem Leiter des Präsidentenbüros von...