Der Oligarch George Soros spendet insgesamt 125 Millionen Dollar, um bestimmte Gruppen der Demokraten im Vorfeld der anstehenden Midterm-Wahlen in den USA zu unterstützen.
Wie das Magazin Politico berichtet, wird die Soros-Organisation „Democracy PAC“ das Geld erhalten und verteilen, die im Jahr 2019 von dem Milliardär gegründet wurde. Bereits im Wahljahr 2020 hatte „Democracy PAC“ insgesamt 80 Millionen Dollar an die Demokraten gespendet, um eine Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern.
In einer Stellungnahme für Politico bezeichnete die Soros-Organisation die Spendengelder als „langfristige Investition“. Geleitet wird „Democracy PAC“ von Soros‘ Sohn, Alexander Soros.
Trump wirft Demokraten Zerstörung Amerikas vor
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden knapp ein Jahr nach dessen Amtsantritt komplettes Versagen vorgeworfen. „In weniger als einem Jahr hat Joe Biden mit den radikalen Demokraten unser Land an den Rand des Ruins gebracht“, sagte Trump Mitte Januar bei einer Rede vor Anhängern in Florence im Bundesstaat Arizona. Bidens Kurs sei ein Desaster. „Unser Land wird zerstört“, sagte Trump. Biden war am 20. Januar 2021 als US-Präsident vereidigt worden.
Trump beklagte, es gebe eine Inflationskrise, Spritpreise seien gestiegen, Regale in Geschäften seien leer, Kriminalität und illegale Migration hätten drastisch zugenommen, ebenso wie Corona-Infektionen. Außerdem habe Biden die USA auf der Weltbühne blamiert, unter anderem durch die „Kapitulation“ in Afghanistan. Auch Russland, China, der Iran und Nordkorea hätten keinen Respekt mehr vor den USA. Biden habe „völlig versagt“. Seine Regierung sei „unfähig“ und „inkompetent“. In der Pandemie versuche Biden auch, den Menschen mit Vorschriften ihre Würde und ihre Freiheit zu nehmen. Dies sei „Regierungs-Tyrannei“.
Trump inszenierte sich wie schon in der Vergangenheit - trotz seiner eigenen Zeit im Weißen Haus - als Mann des Anti-Establishments und sagte: „Diese korrupten, machthungrigen Verrückten müssen uns laut und deutlich zuhören: Wir haben es satt, dass unser Leben von Politikern und Bürokraten in Washington kontrolliert wird.“
Heftig wetterte Trump einmal mehr gegen die Demokraten insgesamt. „Die heutige radikale Demokratische Partei wird von einem gemeinen und bösartigen Geist des linken Faschismus angetrieben. Das ist nicht mehr nur Sozialismus“, sagte der Republikaner. Die Demokraten nutzten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zur Schikanierung ihrer politischen Gegner. Dieser „eklatante Machtmissbrauch“ sei eine Schande. „Wir müssen unsere Nation vor diesen Monstern schützen, die die Strafverfolgung für politische Vergeltungsmaßnahmen nutzen.“
Viel Zeit verwandte Trump einmal mehr darauf, seine unbelegten Behauptungen zu erneuern, er sei durch Betrug um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 gebracht worden. Zudem äußerte er mit Blick auf die Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 den Verdacht, dass Behörden wie die Bundespolizei FBI darin involviert gewesen sein könnten.
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Es war Trumps erster Wahlkampfauftritt für die Republikanische Partei im neuen Wahljahr: Im November stehen in den USA Kongresswahlen an.
