Für ein Steuerstrafverfahren gegen die schwedische Bank SEB haben Ermittler Büroräume der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC in Frankfurt durchsucht. Ein PwC-Sprecher bestätigte den Schritt und sagte, man sei Zeuge in dem Verfahren. Man kooperiere mit den Behörden. Die zuständige Kölner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die seit Mittwoch laufende Durchsuchung „der Auffindung relevanter Kommunikation in Form von E-Mails und sonstiger schriftlicher Korrespondenz“ diene. Neben Vertretern der Kölner Staatsanwaltschaft waren auch Essener Kripo-Beamte und hessische Steuerfahnder beteiligt. PwC wurde in der Ermittlung einbezogen, weil das Unternehmen die Bilanzen der SEB testiert hat. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Bei Geschäften wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Stichtag der Ausschüttung hin- und hergeschoben - ein Verwirrspiel, um die Behörden zu täuschen. Am Ende wurden Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren. Solche Geschäfte, die vor allem in den Jahren 2006 bis 2012 liefen, gingen zulasten des Staates. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln seit Jahren. Die Kölner Staatsanwaltschaft ist zentral zuständig, weil das Bonner Bundeszentralamt für Steuern in ihrem Bereich liegt.
Im vergangenen Juli hatte der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind. Cum-Ex gilt als größter Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Auch die SEB soll bei Cum-Ex-Geschäften mitgemischt haben, schon im Dezember durchsuchten Ermittler die Deutschland-Zentrale der Bank in Frankfurt. Der deutsche Fiskus verlangt 936 Millionen Euro von dem Institut zurück, die Bank hielt diese Forderung laut Mitteilung vom Dezember für unbegründet und will sie anfechten.
Laut SEB geht es um Geschäfte der Tochter DSK Hyp. Die Bank habe in Deutschland „nach bestem Wissen“ keine Transaktionen angeboten oder durchgeführt, die darauf abzielten, gar nicht gezahlte Steuern zu bekommen, hieß es damals in dem Statement.
