In der Debatte über einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift bröckelt der Widerstand in den Reihen der EU. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ließ am Samstag mitteilen, Italien werde die Haltung der EU zu Sanktionen gegen Russland, einschließlich Swift, voll unterstützen. Das habe Draghi in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. Selenskyj erklärte, Draghi habe ihm in einem Telefongespräch seine Unterstützung für einen solchen Schritt zugesichert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba twitterte unterdessen, sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian habe ihm in einem Telefonat erklärt, einem Swift-Ausschluss zuzustimmen.
In EZB-Kreisen hieß es unterdessen, dass eine Entscheidung, Russland von Swift abzuschneiden, binnen weniger Tage getroffen werden könnte. „Swift ist nur eine Frage der Zeit, einer sehr kurzen Zeit, von Tagen“, sagte der Chef einer Zentralbank aus der Euro-Zone zu Reuters, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt noch zurückhaltend zu einem Swift-Ausschluss geäußert. Das System wird von mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig für den globalen Geldfluss. Allerdings hat Russland nach der Annexion der Krim bereits ein eigenes System namens SPFS entwickelt, nachdem erstmals Forderungen aufgekommen waren, Russland von Swift abzuklemmen.
Angesichts der fortgesetzten russischen Angriffe auf die Ukraine hatten am Freitag sowohl die EU-Außen- wie auch Finanzminister über einen Swift-Ausschluss Russlands beraten. Zu den Verfechtern einer solchen Maßnahme gehört etwa Großbritannien. Vorbehalte hatten nach Angaben der Bundesregierung neben Deutschland auch Frankreich und Italien. Finanzminister Christian Lindner hatte allerdings gesagt, weitere Sanktionsschritte seien möglich, jedoch müssten deren Auswirkungen bedacht werden. Ein Swift-Ausschluss Russlands hätte auch weitreichende Folgen für deutschen Firmen.
