EU verhängt Totalverbot für Investitionen in den russischen Energiesektor

Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Die Europäische Kommission führt in einer Mitteilung, die den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vorliegt, aus:

„Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Zustimmung des Rates zur Verabschiedung eines vierten Pakets restriktiver Maßnahmen gegen Russland als Reaktion auf seine brutale Aggression gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung. Diese Sanktionen werden weiter dazu beitragen, den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml zu erhöhen und seine Fähigkeit, seine Invasion in der Ukraine zu finanzieren, lähmen. Sie wurden mit internationalen Partnern, insbesondere den USA, koordiniert.

Die vereinbarten Maßnahmen sind folgende:

• Ein vollständiges Verbot jeglicher Transaktionen mit bestimmten russischen Staatsunternehmen in verschiedenen Sektoren
• Ein EU-Einfuhrverbot für Stahlprodukte, die derzeit unter Schutzmaßnahmen der EU stehen, was zu etwa 3,3 Milliarden Euro an entgangenen Exporteinnahmen für Russland führt. Zum Ausgleich werden erhöhte Einfuhrkontingente auf andere Drittländer verteilt.
• Ein weitreichendes Verbot von Neuinvestitionen im gesamten russischen Energiesektor, mit begrenzten Ausnahmen für zivile Kernenergie und den Transport bestimmter Energieprodukte zurück in die EU.
• Ein EU-Exportverbot für Luxusgüter (z. B. Luxusautos, Schmuck usw.) soll die russische Elite direkt treffen.
• Darüber hinaus wurde die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen um weitere mit dem Kreml verbundene Oligarchen und Wirtschaftseliten sowie in Militär- und Verteidigungsbereichen tätige Unternehmen erweitert, die die Invasion logistisch und materiell unterstützen. Es gibt auch neue Listen von Akteuren, die m Bereich der Desinformation aktiv sind.
• Ein Verbot des Ratings Russlands und russischer Unternehmen durch EU-Ratingagenturen sowie der Erbringung von Ratingdienstleistungen für russische Kunden, was dazu führen würde, dass sie noch weiter den Zugang zu den Finanzmärkten der EU verlieren würden.“

Russlands Präsident Wladimir Putin gab sich vor wenigen Tagen angesichts westlicher Sanktionen demonstrativ gelassen. Bei einer Sitzung des russischen Kabinetts räumte das Staatsoberhaupt am 10. März 2022 zwar ein, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen seien zu spüren. Die Nachfrage nach bestimmten Produkten werde steigen. Er betonte aber auch: „Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir all diese Probleme in Ruhe lösen werden.“ Die Menschen in Russland würden nach und nach verstehen, dass es keine Probleme geben werde, „die wir nicht abschließen und lösen können“. Putin bezeichnete erneut die Sanktionen als nicht rechtens. Russland aber werde seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen.

Finanzminister Anton Siluanow erklärte, die Regierung habe Maßnahmen ergriffen, um den Kapitalabfluss ins Ausland zu stoppen. Er kündigte an, Russland werde seine Auslandsschulden in der Landeswährung Rubel begleichen. „In den vergangenen zwei Wochen haben westliche Staaten im Kern einen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland geführt“, sagte der Finanzminister. Wie Putin warf er dem Westen vor, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein, indem er russische Gold- und Devisenreserven eingefroren habe, meldet „Reuters“. Zudem versuchten westliche Staaten, den russischen Außenhandel abzuwürgen. Vorrangig für Russland sei es nun, den heimischen Finanzmarkt zu stabilisieren.

Parallel zur Kabinettssitzung kündigte die Zentralbank Einschränkungen bei Devisen an. Demnach dürfen höchstens 5.000 Dollar in bar für Geschäftsreisen im Ausland - und nur dafür - verwendet werden. Industrieminister Denis Manturow setzte vorübergehend den Export von Dünger aus. Hintergrund ist offenbar die Furcht, steigende Düngemittel-Preise könnten auf Lebensmittelpreise durchschlagen. Ministerpräsident Michail Mischustin signalisierte Wirtschaftshilfen, um die Auswirkungen der Sanktionen zu lindern. So könne etwa der Bausektor unterstützt werden.