Politik

USA: Obamas Gesundheitsreform verstößt nicht gegen Verfassung

Lesezeit: 1 min
28.06.2012 18:03
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform des amerikanischen Präsidenten für verfassungskonform erklärt. Mehr als 20 Millionen unversicherte Amerikaner sollen mit dieser Reform eine Krankenversicherung erhalten. Damit ist Obamas wichtigstes Projekt gesichert.
USA: Obamas Gesundheitsreform verstößt nicht gegen Verfassung

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Am Donnerstag teilte der amerikanische Supreme Court mit, dass die viel gescholtene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Grundsatz nicht gegen die Verfassung der USA verstoße. Die Richter entschieden, dass die amerikanische Regierung das Recht habe, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern. Rund 32 Millionen Amerikaner sind derzeit ohne eine Krankenversicherung. Wer keine Versicherung abschließt, muss zur Strafe einen Ausgleichsbeitrag an den Staat zahlen, das sieht das Gesetz vor. Dies könne als eine Art Steuer gesehen werden, so das Gericht. Da die Verfassung eine solche Steuer erlaube, stünde es dem Gericht nicht zu, sie zu verbieten oder zu beurteilen, wie klug und gerecht sie sei.

Den Teil des neuen Gesetzes, der die Bundesstaaten verpflichten sollte, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme deutlich auszubauen, erklärten die Richter jedoch für verfassungswidrig.

Mit der grundsätzlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs konnte Barack Obama nun sein wichtigstes politisches Projekt durchsetzen. Dies dürfte ihm im Wahlkampf neuen Aufwind geben. Viele hatte die Gesundheitsreform bereits als Stolperstein für Barack Obamas Wiederwahl bezeichnet, da bis zuletzt nicht klar war, ob sie tatsächlich den Weg über den Supreme Court erfolgreich gehen könnte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund

Fast 25 Jahre hat Sebastiaan Biehl in Südafrika gelebt. Im großen DWN-Interview erläutert der Politikwissenschaftler und Journalist, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Börsenausblick für März: Wie der Dax um die 14.000 Punkte-Marke kämpfen wird

Der dritte Monat im laufenden Jahr könnte eine Trendwende einleiten. Werden die Börsen es schaffen, sich wieder stabiler zu zeigen, oder...

DWN
Politik
Politik Die Feinde von Byzanz: Putin vergleicht NATO und USA mit Kreuzfahrern

Russlands Präsident Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der NATO einen historischen Vergleich gezogen. Es dürfe niemals...

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ringen um die wichtigste Region der Welt - Teil 1

In Südostasien treffen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Strategien von Amerikanern und Chinesen direkt aufeinander. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesbehörde behauptet nun: Vogelgrippe in Norddeutschland konnte sich durch Menschen verbreiten

Dem Friedrich-Loeffler-Institut zufolge, das eine selbstständige Bundesoberbehörde des Bundesministeriums für Ernährung und...

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...