Neue Kriegs-Angst: Marschiert Serbien in den Kosovo ein?

Der kosovarische Premier Albin Kurti hat am 24. März 2022 verfügt, dass die serbische Gerichtspräsidentin von Mitrovica, Ljiljana Stevanovic, abgesetzt wird. Zudem sollen alle serbischen Kommandanten und Polizeibeamten des Kosovo entlassen werden, die zuvor an einer Sitzung des serbischen Nationalen Sicherheitsrats in Belgrad teilgenommen hatten, berichtet die serbische Zeitung „Danas“. Stevanovic nahm ebenfalls an dieser Sitzung teil.

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Der serbische Präsident Aleksandar Vučić teilte daraufhin über Instagram mit: „Liebe Serben, auf Anordnung von Albin Kurti wurde heute die serbische Richterin Ljiljana Stevanovic aus den Institutionen des Kosovo entfernt. Für den Morgen wurde die Entlassung aller serbischen Kommandeure, Polizeibeamten, die an der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Belgrad teilnahmen, vorbereitet. Albin Kurti hat beschlossen, die Serben anzugreifen. Das Brüsseler Abkommen wurde verletzt, und nach seinem Willen und dem Willen derer, die ihn beschützen, existiert das Brüsseler Abkommen nicht mehr. Albin Kurti ist derjenige, der den Frieden im Kosovo und in Mitrovica zerstören will. Er ist derjenige, der das serbische Volk mit diesen Entscheidungen angreifen will. Meine letzte Botschaft ist: Egal was sie tun, Serbien wird immer hinter seinem Volk stehen.“

In einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ verurteilte Kurti Russlands Invasion in der Ukraine und sein „destabilisierendes Vorgehen“ in anderen Nachbarländern wie Moldawien und Georgien. Er warnte davor, dass Vučić in seinem Vorgehen in der Region eine „Kreml-Marionette ist, die Russland nachahmt“.

„Die Sowjetunion hat sich in einen Oktopus verwandelt, mit der Russischen Föderation in ihrem Zentrum und ihren Tentakeln, die sich über den Donbass, die Krim, Transnistrien, Südossetien erstrecken (...) Das ehemalige Jugoslawien ist ein Oktopus mit Serbien im Zentrum. Letztes Jahr nahm der Kosovo mit 350 Soldaten an der größten NATO-Übung – Defender Europe 2021 – teil. Serbien nahm stattdessen zusammen mit Russland und Weißrussland an der Übung ,Slavic Shield 2021' teil“, erklärte Kurti.

An den serbisch-kosovarischen Grenzübergängen Jarinje und Bernjak hatten Serben im September 2021 die Straßen blockiert. Der Grund: Bei der Einreise in den Kosovo müssen serbische Autos neuerdings ihre serbischen Kfz-Kennzeichen in kosovarische Kfz-Kennzeichen für den Zeitraum des Aufenthalts umtauschen. Dasselbe müssen Personen mit kosovarischen Kfz-Kennzeichen seit 20 Jahren machen, wenn sie nach Serbien einreisen. Im Oktober 2021 wurde die Blockade aufgehoben.

Daraufhin verlegte Serbien Truppen und Polizeieinheiten an die serbisch-kosovarische Grenze. Die Truppen befanden sich in Alarmbereitschaft und sollen sich im Oktober 2021 erneut zurückgezogen haben. Ein erneutes Aufflammen des Konflikts zwischen Serben und Kosovaren ist nicht ausgeschlossen.

Wenn der Konflikt eskalieren sollte, wäre auch ein serbischer Einmarsch in den Kosovo denkbar. Während Serbien der Stellvertreter Russlands ist, agiert die kosovarische Regierung als Stellvertreter der NATO und der USA. Serbien und der Kosovo sind sogenannte „Client States“.

Baerbock: Balkan nicht Einfluss Russlands überlassen

Außenministerin Annalena Baerbock hat ein stärkeres europäisches Engagement für die Länder auf dem Balkan verlangt. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren“, erklärte die Grünen-Politikerin Anfang März 2022 vor ihrem Abflug zu einer mehrtägigen Reise auf den Balkan und in die Republik Moldau. Dies gelte insbesondere auch für die Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkan. „Der heutige Frieden auf dem Westbalkan ist vielleicht nicht perfekt - aber er ist kostbar“, betonte Baerbock.

„Viele dieser Länder haben wir in den letzten Jahren enttäuscht und vernachlässigt“, räumte die Ministerin ein. „In diese offene Flanke drängen Akteure wie Russland hinein, die kein Interesse an einer europäischen Zukunft haben und nicht davor zurückschrecken, ungelöste Konflikte wieder zu schüren.“ Sie wolle auf den Westbalkan vor allem zuhören, was die Menschen dort erwarteten – „aber auch um deutlich zu machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“.

Deutschland habe ein fundamentales Interesse an einem politisch stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Balkan, dessen Staaten sich in Richtung Europa orientierten, erklärte Baerbock. Dafür werde sich die Bundesregierung einsetzen, auch mit strategische Investitionen vor allem in erneuerbare Energien.