Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut einen sofortigen Stopp von Energieimporten aus Russland abgelehnt und vor den Folgen gewarnt, wenn Russland seinerseits den Gas- und Ölhahn zudrehen sollte. Man sei vorbereitet, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten", fügte der SPD-Politiker hinzu. Es gehe um "unglaublich viele Arbeitsplätze". Scholz übte massive Kritik etwa an Wirtschaftswissenschaftlern, die nun mit mathematischen Modellen vorrechneten, wie viel Gas in der Theorie zur Verfügung stehe und dann einen Import-Bann forderten. Dies sei "unverantwortlich", kritisierte der Kanzler.
Denn Wirtschaftsvertreter wüssten ganz genau, dass die Realität anders aussehe. Das Gas müsse auch dorthin gelangen können, wo es gebraucht werde. Dafür seien Leitungen aber noch nicht vorbereitet. In Europa sein auch viele Pipelines in osteuropäischen Staaten ganz auf eine Belieferung von Osten aus ausgerichtet. Der Kanzler übte zudem Kritik an EU-Staaten, die zwar lautstark öffentlich einen Ausstieg forderten, aber ihrerseits fleißig weiter russisches Gas einkauften. Namen von Ländern nannte Scholz nicht.
Dennoch bemühe sich die Bundesregierung, so schnell wie möglich aus Kohle, Gas und Öl aus Russland auszusteigen. Der Import russischer Kohle nach Deutschland könnte schon bald enden, sagte er. "Das kann schon in diesem Jahr gelingen." Auch bei Öl könne es sehr schnell gehen.
Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie warnt vor einem massiven Arbeitsplatzverlust bei einem sofortigen Stopp der Energieimporte aus Russland. "Wenn wir keine Kompensation haben, wird das über einen relativ kurzen Zeitraum Hunderttausende Arbeitsplätze kosten, aber vor allen Dingen auch Auswirkungen in der Versorgung haben", sagt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis im Deutschlandfunk. Bei 50 Prozent Reduktion würde etwa der größte Chemiestandort der Welt in Ludwigshafen auf null heruntergefahren werden müssen, weil er dann insgesamt nicht mehr stabil zu betreiben sei. Die Beschäftigten würden dann auf Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren. Zudem würde die gesamte Produktion nicht mehr zur Verfügung stehen und in vielen Wirtschaftsbereichen wie etwa der Pharma- und der Bau-Industrie fehlen. Das könne sogar weltweit empfindlich spürbar sein.
Auch die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich skeptisch über einen Stopp der Energielieferungen aus Russland geäußert. Man müsse abwägen, ob man mit diesem Schritt das Ziel eines russischen Kriegsendes überhaupt erreiche, sagt die SPD-Politikerin in der ARD. "Da habe ich schon meine Zweifel." Man müsse das ins Verhältnis zu den Risiken für die Folgen auch in Deutschland setzen. Deshalb brauche man eine "kluge Politik" und dürfe nicht vorschnell handeln.
