Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) wollen mit bundesweit einheitlichen Vorgaben für Artenschutz und Windenergie den Ausbau der Windkraft an Land massiv beschleunigen. Sie stellten am Montag in Berlin gemeinsame Eckpunkte für die Prüfung und Bewertung vor, inwieweit ein Windrad für eine festgelegte Liste von derzeit 16 Brutvogelarten eine Gefährdung darstellt. Artenschutzrechtliche Ausnahmen für die Genehmigung von Windkraft an Land sollen zudem einfacher werden. Auch der Ersatz bestehender Windräder durch leistungsstärkere Anlagen werde erleichtert. Darüber hinaus sollen Windräder auch in Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich zulässig sein, bis das geplante Flächenziel für Windenergie an Land in Höhe von zwei Prozent der Bundesfläche erfüllt sei.
Im Klartetxt bedeutet dies: Vorfahrt für den Ausbau von Windparks gegenüber dem Arten-, Landschafts- und Naturschutz.
"Die Bremsklötze sind weg", sagte Lemke. Ein beschleunigter Ausbau der Windenergie sei möglich. Gleichwohl würden angeblich hohe Schutzstandards für Vögel gewahrt, die europarechtlich geboten seien, behauptete die Ministerin. Die Bundesregierung gehe beide Krisen, das Artensterben und die "Klimakrise", gemeinsam an, so die gelernte Agraringenieurin Lemke. Noch im Frühjahr solle das Gesetzgebungsverfahren anlaufen.
Habeck unterstrich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, beim Ausbau der Erneuerbaren Energie sei Eile geboten. "Wir haben das vorgezogen", sagte er mit Blick auf frühere Planungen, die Gesetzesänderungen erst vor dem Sommer vorzulegen. "Artenschutz und Windkraft vertragen sich, wenn man es gut macht", behauptete Habeck. "Heute ist es gelungen, den Knoten durchzuschlagen." Damit seien Artenschutz und Windkraft in Zukunft Alliierte und nicht Gegner, so der gelernte Literaturwissenschaftler und Schriftsteller Habeck.
Bemerkenswert ist, dass die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Windparks auf den Menschen bei den Planungen der Minister offenbar überhaupt keine Rolle spielen. Im vergangenen Jahr hatte ein Gerichtsurteil in Frankreich erstmals die von Windrädern ausgehenden Belastungen höchstrichterlich festgestellt.
