„Rund zwei Wochen nach der Umstellung auf Rubel-Zahlungen für russisches Gas hat Kreml-Chef Wladimir Putin angeblich durch westliche Banken verschuldete Zahlungsausfälle beklagt. ,Es sind Zahlungsausfälle bei Exportlieferungen russischer Energieressourcen zu beobachten‘, sagte Putin heute bei einer Sitzung zur Entwicklung des russischen Energiesektors, die in Teilen im Staatsfernsehen übertragen wurde. ,Die Banken aus diesen äußerst unfreundlichen Staaten halten die Überweisung von Zahlungen zurück‘, sagte der Präsident“, so der „ORF“.
Hintergrund sind Notfallplanungen, wie Deutschland auf einen Stopp russischer Gaslieferungen und Versorgungsengpässe reagieren soll. Die Bundesregierung hatte bereits die erste des dreistufigen Notfallplans eingeleitet. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte zuvor, die Gaslieferungen zu stoppen, wenn Rechnungen nicht in Rubel bezahlt würden. Zugleich gibt es in der EU Forderungen, einen Gasimportstopp zu erlassen.
Bei einem Gasmangel in Deutschland müssen sich auch Privathaushalte auf frühzeitige Kürzungen einstellen: Der neue Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, stellte in einem veröffentlichten „Zeit“-Interview im Falle eines Gasmangels „den uneingeschränkten Schutz“ privater Haushalte infrage. Bisher waren zunächst Einschränkungen für die Wirtschaft vorgesehen. Auch in Regierungs- und Koalitionskreisen heißt es jetzt aber, dass man bei der Reihenfolge der Abschaltungen mögliche Schäden in der Industrie bedenken müsse.
Der Chef der Bundesnetzagentur, der für die Notfallplanung zuständig ist, warnte aber, dass Deutschland noch nicht auf russisches Gas verzichten könne. „Ich glaube, dass heute, im April 2022, dieser Moment in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern noch nicht erreicht ist“, warnte Müller. Deshalb lehnt die Regierung derzeit in der EU auch einen Gas-Importsstopp für Russland ab und bemüht sich um alternative Lieferverträge mit anderen Staaten.
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich als letztes Mittel im Krisenfall auch Enteignungen von Energiefirmen vorbehalten.
