Politik

Streit beim EU-Gipfel: Italien und Spanien stellen Ultimatum

Italien und Spanien wollen den neuen EU-Wachstumspakt nicht unterzeichnen, wenn der Gipfel nicht auch ein Ankaufsprogramm für Staatsanleihen von unter Druck geratenen Staaten beschließt. Frankreich wehrt sich gegen strikte Defizit-Regeln.
29.06.2012 00:53
Lesezeit: 1 min

Beim EU-Gipfel haben Italiener und Spanier ein Ultimatum gestellt: Sie wollen den bereits verkündeten Wachstumspakt nur unterzeichnen, wenn der Gipfel verbindlich ein Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen beschließt. Der Nachrichtendienst Bloomberg berichtet von ensprechenden Forderungen aus den Delegationen. Man sei zwar grundsätzlich für den Wachstumspakt, müsse aber darauf bestehen, dass kurzfristige Maßnahmen zur Stützung von Bonds aus Italien und Spanien verabschiedet würden. Ein deutsches Delegationsmitglied zeigte sich verwundert, dass jene Staaten, denen geholfen werden sollen, nun die Bedingungen diktieren wollen, was zu beschließen sei. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wollte das Ultimatum naturgemäß nicht bestätigen, sondern sagte, man sei einfach noch nicht mir allen Kapiteln des Wachstumspakts durch und müsse nun weiter verhandeln.

Auch die Franzosen, die den Wachstumspakt eigentlich am meisten forciert hatten, äußerten ihren Unmut: Sie sind gegen die frühere Einführung von strengeren Defizit-Regeln. Sie sind der Auffassung, dass es nicht nötig sei, die Einführung von strengeren Defizit-Regeln vorzuziehen.

Eine geplante Pressekonferenz wurde abgesagt. Es wird erwartet, dass die Delegationen die ganze Nacht durchverhandeln wollen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie stürzt ab: Miese Tesla-Auslieferungen belasten - was das für den Tesla-Kurs bedeutet
02.04.2025

Die weltweiten Auslieferungen des US-Autobauers Tesla sind im vergangenen Quartal um 13 Prozent auf 336.681 Fahrzeuge zurückgegangen....

DWN
Panorama
Panorama Polizei: Kriminalstatistik 2024 mit dramatischen Zahlen - immer mehr Gewalt- und Sexualdelikte
02.04.2025

Die Kriminalstatistik der Polizei offenbart ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist 2024 um 1,5 Prozent...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump-Zölle könnten Preiskarussell, Zinserhöhungen und Insolvenzen anheizen - die EU bereitet sich vor
02.04.2025

Die Regierungen weltweit bereiten sich auf die massive Einführung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump vor, die, so sein Plan, am...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz erwägt Ausstieg aus dem Billigsegment in den USA aufgrund von Trump-Zöllen
02.04.2025

Die Mercedes-Benz Group prüft derzeit, ob sie ihre günstigsten Fahrzeugmodelle in den USA aus dem Sortiment nimmt. Hintergrund sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Volatile Märkte vor Trumps Zollerklärung
02.04.2025

Die US-Börsen dürften überwiegend mit Verlusten in den Mittwochshandel starten, vorbörslich stecken die Technologieindizes an der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWS-Aktie unter Druck: Deutsche-Bank-Tochter muss Millionenstrafe wegen Greenwashing zahlen
02.04.2025

Die DWS, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, wurde in Deutschland zu einer Millionenstrafe wegen "Greenwashing"-Vorwürfen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kurzarbeit auf Rekordhoch: Kritik an Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wächst
02.04.2025

Die Wirtschaft steckt fest in einer Strukturkrise: seit 5 Jahren kein Wachstum. Die Folge: Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ganz ab...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...