Die Jugendorganisation Junge Liberale macht vor dem FDP-Bundesparteitag Druck für eine schnelle Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stelle eine absolute Zäsur der europäischen Geschichte dar, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann am Samstag, nachdem am Vorabend der FDP-Bundesvorstand einen Antrag zu Waffenlieferungen beschlossen hatte.
"Das mindeste, was wir nun tun können, ist, den Ukrainerinnen und Ukrainern die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um sich gegen die russische Armee zu verteidigen. Dazu gehört auch die zügige Lieferung schwerer Waffen, wie Panzer, Artillerie oder Helikopter", sagte Brandmann. Stimmen der Verbündeten in Osteuropa und im Baltikum seien zu lange ignoriert worden.
Die Jungen Liberalen forderten zudem einen grundsätzlichen Stopp von Energieimporten aus Russland - "ein vollständiges Energie-Embargo". "Während der Krieg in der Ukraine wütet und die russische Armee dort Zivilisten ermordet, Frauen vergewaltigt und Kinder verschleppt, überweisen wir Milliarden für Energieimporte an das russische Regime, das damit diesen Krieg finanziert", sagte Brandmann. "40 Milliarden Euro haben die Länder der Europäischen Union allein seit Beginn des Krieges nach Russland überwiesen."
Deutschland habe sich auf eine katastrophal fehlgeleitete Energiepolitik eingelassen, die konsequent aufgearbeitet werden müsse, so Brandmann. "Es darf in diesem Prozess kein Stein auf dem anderen bleiben, es muss alles auf den Tisch. Für eine ehrliche Aufarbeitung gibt es nur eine Option: Wir fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss Kreml-Freunde", sagte Brandmann.
