Politik

Gutachten: Deutschland könnte durch Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegspartei eingestuft werden

Lesezeit: 2 min
02.05.2022 15:36  Aktualisiert: 02.05.2022 15:36
Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge kann als Kriegspartei gelten, wer Soldaten eines kriegsführenden Lagers ausbildet - was neuerdings auf Deutschland zutrifft.
Gutachten: Deutschland könnte durch Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegspartei eingestuft werden
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht bei ihrem Besuch beim Lufttransportgeschwader 62 im niedersächsischen Wunstorf mit einem Oberst. (Foto: dpa)
Foto: Ole Spata

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu sei der Bundesregierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde. Hebestreit: "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet."

Hebestreit reagierte auf eine Frage zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland über das Gutachten. Diesem zufolge bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteilige.

Das Gutachten stammt bereits vom 16. März und wurde damit zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, bevor die Bundesregierung sich zur Lieferung schwerer Waffen entschlossen hat. Es stellt fest, dass militärische Hilfe für einen angegriffenen Staat erlaubt ist. "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen", stellt das Gutachten fest - und verweist als Quelle dazu nur auf ein Interview mit einem Völkerrechtler, das die "Neue Zürcher Zeitung" bereits am 13. März veröffentlicht hatte und dem dieser auch darauf hinweist, dass es auf den konkreten Einzelfall ankomme.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags unterstützen nach eigenen Angaben die Abgeordneten bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasser.

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler warnte am Montag vor einer möglichen Ausweitung des Krieges auf das Nato-Gebiet und verwies auf das Gutachten. "Wir wissen, dass sich Atommächte gegenüberstehen und dass das die Rutschbahn in den Dritten Weltkrieg sein könnte", sagte Wissler in Berlin. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine nun doch mit schweren Waffen zu unterstützen, könne dazu führen, dass der Konflikt "gefährlich nah an die Nato-Grenze" rücke.

Die Bundesregierung hatte nach einem von den USA im Stützpunkt Ramstein vorige Woche einberufenen Kongress überraschend angekündigt, ukrainische Soldaten in Deutschland auszubilden und schwere Waffen zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bis dahin die Lieferung schwerer Waffen untersagt. Die Ukraine ist weder EU- noch Nato-Mitglied.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...