Im Angesicht zunehmender Sorge vor einem russischen Angriff auf die Moldau sagt die EU Moldawien mehr Unterstützung zu. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte laut einem Bericht der Deutschen Welle (DW) jüngst, die Europäische Union werde die Unterstützung Moldaus in den "Bereichen der Logistik und der Cybersicherheit" verstärken und prüfe Möglichkeiten, "mehr Kapazitäten für den militärischen Aufbau" bereitzustellen.
Als potenzieller Konfliktherd gilt vor allem die pro-russische Separatistenregion Transnistrien. "In diesem Jahr planen wir, unsere Unterstützung für Moldawien deutlich zu erhöhen, indem wir den Streitkräften des Landes zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen" betonte Michel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem moldawischen Präsidentin Maia Sandu in Chisinau, der Hauptstadt Moldaus.
EU-Ratspräsident Michel: Unterstützung Moldaus "unsere europäische Pflicht"
"Es ist unsere europäische Pflicht, Ihrem Land zu helfen und es zu unterstützen", sagte Michel und kündigte an, dass die EU Chisinau bei der "Bewältigung der Folgen der russischen Aggression in der Ukraine" unterstützen werde. Die EU wolle ihre Partnerschaft mit Moldawien weiter vertiefen, um das Land näher an die EU heranzuführen, so Michel weiter.
Sandu wiederum unterstrich, Moldawien habe zwar Notfallpläne für "pessimistische Szenarien", sähe im Moment "keine unmittelbare Gefahr", in den Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden, trotz der "Provokationen" pro-russischer Separatisten in den letzten Tagen. Sie fügte hinzu, dass die Vorfälle in Transnistrien "von den dortigen Pro-Kriegs-Kräften" verursacht worden wären. Moldawien würde nun versuchen, solchen Geschehnissen entgegenzuwirken.
Sandu bezog sich bei ihren Aussagen auf Sprengstoffanschläge auf das Sicherheitsministerium, eine Militäreinheit sowie einen in russischem Besitz befindlichen Funkturm, welche Transnistrien kürzlich vermeldet hatte. Zudem seien Schüsse auf ein transnistrisches Dorf gefallen, in dem sich ein russisches Waffendepot befände. Für den Angriff verantwortlich machen die pro-russischen Separatisten die Ukraine.
EU-Osterweiterung als "geostrategisches Instrument"
Während sich die Lage in Transnistrien und Moldau also zuzuspitzen scheint, äußerte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg gegenüber der britischen Zeitung Financial Times einen radikalen Vorschlag. So solle die EU Nachbarstaaten wie der Ukraine oder der Republik Moldau einen zügigen Zugang zu „Teilen des gemeinsamen Marktes“ ermöglichen.
So könnten die Ukraine und Moldau an Einrichtungen und Programmen der EU teilnehmen, ohne Vollmitglieder zu sein. Dementsprechend forderte Schallenberg die EU nun dazu auf, sich bei Diskussionen über EU-Beitritte neuer Staaten „nicht in Zahlen, Gesetzen und Details zu verlieren“. Stattdessen solle Brüssel akzeptieren, dass Zuwachs an neuen Mitgliedern zur Bekämpfung russischen Einflusses notwendig sei.
„Die Erweiterung ist kein legalistischer, bürokratischer Ansatz, sie ist ein geostrategisches Instrument“, erklärte Schallenberg. Ob eine Erweiterung der EU um die Moldau und die Ukraine in der sich derzeit zuspitzenden Kriegslage tatsächlich auch ein sinnvolles "geostrategisches Instrument" darstellt, dürfte hingegen als umstritten gelten.
