Politik

EU will Moldawien für einen möglichen russischen Angriff wappnen

Österreich fordert sogar die Umsetzung eines radikalen Schritts.
06.05.2022 15:05
Lesezeit: 2 min
EU will Moldawien für einen möglichen russischen Angriff wappnen
Bereits Anfang April trafen sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Natalia Gavrilita, Premierministerin der Republik Moldau und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian mit dem rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu zu einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Geberkonferenz für die Republik Moldau. Seit Beginn des Krieges registrierte Moldawien die meisten ukrainischen Flüchtlinge pro Kopf. (Foto: dpa)

Im Angesicht zunehmender Sorge vor einem russischen Angriff auf die Moldau sagt die EU Moldawien mehr Unterstützung zu. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte laut einem Bericht der Deutschen Welle (DW) jüngst, die Europäische Union werde die Unterstützung Moldaus in den "Bereichen der Logistik und der Cybersicherheit" verstärken und prüfe Möglichkeiten, "mehr Kapazitäten für den militärischen Aufbau" bereitzustellen.

Als potenzieller Konfliktherd gilt vor allem die pro-russische Separatistenregion Transnistrien. "In diesem Jahr planen wir, unsere Unterstützung für Moldawien deutlich zu erhöhen, indem wir den Streitkräften des Landes zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen" betonte Michel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem moldawischen Präsidentin Maia Sandu in Chisinau, der Hauptstadt Moldaus.

EU-Ratspräsident Michel: Unterstützung Moldaus "unsere europäische Pflicht"

"Es ist unsere europäische Pflicht, Ihrem Land zu helfen und es zu unterstützen", sagte Michel und kündigte an, dass die EU Chisinau bei der "Bewältigung der Folgen der russischen Aggression in der Ukraine" unterstützen werde. Die EU wolle ihre Partnerschaft mit Moldawien weiter vertiefen, um das Land näher an die EU heranzuführen, so Michel weiter.

Sandu wiederum unterstrich, Moldawien habe zwar Notfallpläne für "pessimistische Szenarien", sähe im Moment "keine unmittelbare Gefahr", in den Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden, trotz der "Provokationen" pro-russischer Separatisten in den letzten Tagen. Sie fügte hinzu, dass die Vorfälle in Transnistrien "von den dortigen Pro-Kriegs-Kräften" verursacht worden wären. Moldawien würde nun versuchen, solchen Geschehnissen entgegenzuwirken.

Sandu bezog sich bei ihren Aussagen auf Sprengstoffanschläge auf das Sicherheitsministerium, eine Militäreinheit sowie einen in russischem Besitz befindlichen Funkturm, welche Transnistrien kürzlich vermeldet hatte. Zudem seien Schüsse auf ein transnistrisches Dorf gefallen, in dem sich ein russisches Waffendepot befände. Für den Angriff verantwortlich machen die pro-russischen Separatisten die Ukraine.

EU-Osterweiterung als "geostrategisches Instrument"

Während sich die Lage in Transnistrien und Moldau also zuzuspitzen scheint, äußerte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg gegenüber der britischen Zeitung Financial Times einen radikalen Vorschlag. So solle die EU Nachbarstaaten wie der Ukraine oder der Republik Moldau einen zügigen Zugang zu „Teilen des gemeinsamen Marktes“ ermöglichen.

So könnten die Ukraine und Moldau an Einrichtungen und Programmen der EU teilnehmen, ohne Vollmitglieder zu sein. Dementsprechend forderte Schallenberg die EU nun dazu auf, sich bei Diskussionen über EU-Beitritte neuer Staaten „nicht in Zahlen, Gesetzen und Details zu verlieren“. Stattdessen solle Brüssel akzeptieren, dass Zuwachs an neuen Mitgliedern zur Bekämpfung russischen Einflusses notwendig sei.

„Die Erweiterung ist kein legalistischer, bürokratischer Ansatz, sie ist ein geostrategisches Instrument“, erklärte Schallenberg. Ob eine Erweiterung der EU um die Moldau und die Ukraine in der sich derzeit zuspitzenden Kriegslage tatsächlich auch ein sinnvolles "geostrategisches Instrument" darstellt, dürfte hingegen als umstritten gelten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...

DWN
Politik
Politik Mehr Entlastung im Alltag? So wirken Stromsteuer und Spritpreisdeckel 2027
18.11.2026

Die Koalition will Verbraucher bei Strom und möglicherweise auch beim Tanken entlasten. Die Stromsteuer soll 2027 sinken, beim...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weniger Sicherheit im Job: Regierung erleichtert Befristungen
18.11.2026

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei befristeten Arbeitsverträgen geben und zugleich den Kündigungsschutz für...