Die EU-Kommission prüft Insidern zufolge erneut eine gemeinsame Schuldenaufnahme der 27 EU-Staaten. Damit könnte der kurzfristige Finanzierungsbedarf der Ukraine gedeckt werden, sagten mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Der von Russland angegriffene Staat braucht für die nächsten drei Monate etwa 15 Milliarden Euro.
Einer der Insider sagte, die Brüsseler Behörde wolle ihre Pläne am 18. Mai veröffentlichen. In der Coronavirus-Pandemie hatten die Europäer bereits zusammen Schulden aufgenommen, um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu füllen. In einigen EU-Ländern wurde dies als einmaliges Vorgehen eingestuft. Der Krieg in der Ukraine hat zuletzt aber wieder den Druck erhöht, gemeinsam zu helfen. Die aufzunehmenden Mittel könnten als besonders günstige Kredite an die Ukraine weitergereicht werden, sagte einer der Insider. "Das ist eines der angedachten Modelle, aber es ist noch nichts entschieden."
Der Finanzierungsbedarf der Ukraine dürfte auch Thema beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den sieben führenden Industrienationen (G7) nächste Woche in Bonn werden. EU-Vertreter gehen davon aus, dass sich die USA beteiligen und rund fünf Milliarden Euro stemmen könnten. Dann bliebe für die EU in etwa noch zehn Milliarden Euro übrig.
Von der Leyen: „funktioniert hervorragend“
Die FAZ berichtet von einer Stellungnahme, welche EU-Kommissionsüpräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag auf einem von der FAZ veranstalteten Kongress gehalten hat. Diese hatte es in sich. So fordert von der Leyen unter anderem schnellstmöglich ein Gas-Embargo, obwohl dies der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen würde.
Ein anderer Aspekt ihrer Rede war aber noch extremer. Die FAZ schreibt wörtlich:
Das sei schon wegen der gewaltigen Kosten eines Wiederaufbaus der Ukraine nötig, argumentierte von der Leyen. Auf wiederholte Nachfrage ließ sie immer deutlicher erkennen, dass sie dafür eine weitere Schuldenaufnahme durch die EU befürwortet. Das hatte die Union erstmals in der Pandemie getan, um Mittel für den „Wiederaufbau“ der wirtschaftlich besonders stark getroffenen Mitgliedstaaten zu beschaffen; der Schritt wurde unter anderem von der Bundesregierung als einmalige Ausnahme beschrieben. Von der Leyen rühmte das Modell nun im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Ukraine. In der Pandemie „funktioniert es hervorragend“, sagte sie; die EU stehe im internationalen Vergleich wirtschaftlich gut da nach der Pandemie. Von der Leyen verwies darauf, dass die EU als Block an den Kapitalmärkten bessere Bedingungen als einzelne (wirtschaftlich geschwächte) Länder erhalte und dass die Investitionen an Reformen gekoppelt seien.
Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe sie in Kiew schon über mögliche Patenschaften zwischen Städten oder Regionen in der Ukraine und der EU diskutiert, sagte die Kommissionspräsidentin. Der Wiederaufbau der Ukraine müsse aber eine globale Aufgabe sein. „Da müssen wir zusammenstehen.“
