Politik

Ukraine schließt Waffenruhe aus, fordert Gebiete aus russischer Hand zurück

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, Kiew wolle keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinausliefen.
23.05.2022 11:04
Aktualisiert: 23.05.2022 11:04
Lesezeit: 2 min
Ukraine schließt Waffenruhe aus, fordert Gebiete aus russischer Hand zurück
Wurde zu Beginn des Kriegs in der Ukraine vielfach ein zügiges Gelingen der russischen Invasion prognostiziert, stellt Kiew knapp drei Monate später Bedingungen für ein Ende des Kriegs. (Foto: dpa)

Die Ukraine schließt einen sofortigen Waffenstillstand mit Russland aus und ist nicht dazu bereit, der Regierung in Moskau territoriale Zugeständnisse zu machen. "Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden", schrieb der Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. Am Montagmorgen heulten wieder in der gesamten Ukraine Warnsirenen, die russischen Streitkräfte setzten ihre Offensive im Osten und Süden des Landes fort. Vor allem im Donbass und dem Gebiet der Stadt Mykolajiw im Süden tobten zum Teil heftige Kämpfe.

Polens Präsident Andrzej Duda sprach am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar persönlich vor dem Parlament in Kiew und betonte dabei: "Nur die Ukraine hat das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden." Russland müsse sich komplett aus dem Land zurückziehen. Wenn auch nur ein Zentimeter ukrainischen Bodens aus wirtschaftlichen oder politischen Erwägungen heraus geopfert werde, wäre dies auch ein "enormer Schlag" für den gesamten Westen, warnte Duda. Die Frage, unter welchen Bedingungen der Krieg beendet werden könnte, rückt zunehmend ins Zentrum der Diskussion. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt nur betont: "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen."

Kiew will keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinauslaufen würden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eingeräumt, die Lage in der umkämpften Ostregion Donbass sei "extrem schwierig". Sein Berater Mychailo Podoljak schloss zugleich aber eine unmittelbare Kampfpause aus, wie sie von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi ins Gespräch gebracht worden war. Damit würde sich die Ukraine nur selbst schaden, da Russland nach einer Waffenruhe nur umso härter zuschlagen würde, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten: "Sie starten dann eine neue Offensive, noch blutiger und größer angelegt." Kiew werde auch keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinausliefen, fügte er hinzu.

Die heftigsten Gefechte lieferten sich beide Seiten zuletzt im Gebiet der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk nordwestlich von Luhansk im Osten der Ukraine, wie ein Berater des Innenministeriums sagte. Die russischen Truppen versuchen bereits seit Mitte April, die Reihen hier zu schließen und die ukrainischen Verbände einzukesseln. Serhij Gajdaj, der Gouverneur von Luhansk, sagte im lokalen Fernsehen, die russischen Truppen verfolgten eine Taktik der "verbrannten Erde". Sie wollten Sjewjerodonezk "auslöschen".

Russischer Soldat: Entminen des Stahlwerks Asowstal "extrem schwierig"

Russische Soldaten durchkämmten unterdessen das Gelände des Stahlwerks Asowstal in Mariupol nach Minen und Sprengfallen, die sowohl ukrainische als auch russische Truppen platziert haben sollen. "Die Aufgabe ist extrem schwierig, der Feind hat seine eigenen Landminen gelegt und wir haben auch Tretminen gelegt, um ihn zu blockieren. Wir haben noch etwa zwei Wochen Arbeit vor uns", sagte ein russischer Soldat, der als Namen nur seinen Kampfnamen 'Babai' angab. Die Minen werden kontrolliert gesprengt und die Straßen des Stahlwerks mit Bulldozern von Trümmern befreit. "In den letzten zwei Tagen wurden über 100 Sprengkörper zerstört. Die Arbeiten gehen weiter."

Russland hatte am Freitag erklärt, die letzten ukrainischen Kämpfer aus Asowstal hätten sich ergeben. Die Ukraine hat diese Entwicklung bislang nicht bestätigt. Die Ukraine strebt einen Gefangenenaustausch mit Russland an. In Moskau wurden dagegen Stimmen laut, die gefangengenommenen ukrainischen Soldaten vor Gericht zu stellen. Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel - sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagte Buschmann der "Rheinischen Post".

Umso mehr standen die vergangenen Wochen ganz im Zeichen anhaltender Diskussionen um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Besonders kontrovers diskutiert wurde unter anderem die Konfrontation zwischen dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk und dem Soziologen Harald Welzer in einer Anne-Will-Sendung zum 8. Mai.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Siemens Energy-Aktie erholt sich: Neu auf Goldman-Empfehlungsliste
01.06.2026

Trotz jüngster Kursverluste sehen Analysten bei Siemens Energy weiteres Potenzial. JPMorgan belässt Siemens Energy auf "Overweight" -...

DWN
Politik
Politik Kommt die Bafög-Reform doch nicht? - Ärger in der Koalition
01.06.2026

Bundesforschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Warum sie Verständnis für einen etwaigen Stopp der Reform...

DWN
Politik
Politik Millionengrab Northvolt-Pleite: Regierung verstieß gegen Informationspflicht
01.06.2026

Vom Hoffnungsträger zum Millionengrab: Viele Politiker sahen das Projekt als entscheidend an. Heute zittern Bund und Land um 600 Millionen...

DWN
Politik
Politik AfD-Wahlprogramm verabschiedet: Atomenergie, CO2-Aus und begrenzte Migration
01.06.2026

Die AfD rüstet sich für die anstehenden Landtagswahlen im September: In Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten die Delegierten auf dem...

DWN
Politik
Politik EU-Schulden werden zur Kostenfalle für Deutschland
01.06.2026

Europa will mehr Rüstung, sichere Energie, starke Industrie und stabile Renten. Doch der IWF warnt, dass diese Rechnung kaum aufgeht,...

DWN
Politik
Politik Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
31.05.2026

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz geht dem Ende zu - trotz aktueller Durchhalteparolen der möglichen Nachfolger Spahn und...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsanleihen unter Druck: Wie der Krieg den Preis des Geldes erhöht
31.05.2026

Lange galten Staatsanleihen als sicherer Hafen, nun werden sie selbst zum Warnsignal. Krieg, Energiepreise und Inflation treiben Renditen...

DWN
Panorama
Panorama Kimmel, Fallon, Stewart: Die wichtigsten Late-Night-Shows in den USA – und ihre Wirkung
31.05.2026

Von Johnny Carson bis Jimmy Kimmel: Late-Night-Shows gehören fest zur US-Unterhaltungskultur. Heute kämpfen die Formate jedoch mit...