Politik

EU beschließt Teil-Embargo gegen russisches Öl

Die EU hat sich auf ein Teil-Embargo mit Ausnahmeregeln für einige Mitgliedsländer geeinigt.
31.05.2022 09:42
Aktualisiert: 31.05.2022 09:42
Lesezeit: 1 min

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich in Folge des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Rahmen eines sechsten Sanktionspakets auf ein teilweises Embargo für Öl-Importe aus Russland geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend beim Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit. "Das deckt ab sofort mehr als zwei Drittel der Öl-Importe aus Russland ab, und schneidet damit eine enorme Quelle der Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie ab", sagte Michel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula schrieb zu der Entscheidung: "Ich bin sehr froh, dass sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf das sechste Sanktionspaket einigen konnten. Die Ölimporte aus Russland in die EU werden damit bis Ende des Jahres effektiv um rund 90 Prozent reduziert."

Zudem beschlossen die EU-Staaten Michel zufolge, das größte russische Finanzinstitut Sberbank vom Zahlungssystem Swift auszuschließen und drei weiteren russischen Staatsmedien die Sendelizenz zu entziehen.

AUSNAHMEREGELUNG FÜR DRUSCHBA-PIPELINE

Das Verbot von Öl-Importen in EU-Länder gilt zunächst für russisches Rohöl, das per Schiff geliefert wird. Die EU verständigte sich damit auf eine befristete Ausnahme des Einfuhrverbots für Ungarn, die Slowakei und Tschechien, die von Öl-Lieferungen durch die Druschba-Pipeline abhängig sind. Es gebe eine "vorübergehende Ausnahme für das Öl, das durch die Pipeline in die EU gelangt", teilte Michel auf einer Pressekonferenz mit.

Das Embargo gegen russisches mit Tankern transportiertes Öl soll darüber hinaus mit Übergangsfristen greifen. Für anlandendes Rohöl seien dafür sechs Monate, für raffinierte Produkte acht Monate vorgesehen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel am Dienstag. Die Fristen griffen, wenn das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland formal beschlossen sei. Erwartet wird, dass die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten noch diese Woche den entsprechenden Beschluss fassen. Die Übergangsfristen sind identisch mit einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission Anfang des Monats.

Vor allem Ungarn hatte wegen der großen Abhängigkeit seines Landes vom russischen Öl bis zuletzt eine Einigung der EU auf das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland verhindert. An die Druschba-Pipeline, zu Deutsch "Freundschaft", angeschlossen sind unter anderem Raffinerien in Budapest, Prag und Bratislava. Ungarn, die Slowakei und Tschechien verfügen wegen ihrer geografischen Lage nicht über einen Anschluss an das offene Meer und sind daher nahezu vollständig auf Lieferungen über die Pipeline angewiesen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen GTA 6 startet furios: Reicht mir das für einen Kauf der Take-Two-Aktie?
20.11.2026

GTA 6 ist nach 13 Jahren Wartezeit erschienen und der Start fällt gewaltig aus. Erste externe Schätzungen sprechen von rund 17 Millionen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Konotoxin gegen Falten: Diese Gründerinnen wollen Botox ohne Spritze Konkurrenz machen
20.11.2026

Ein Wirkstoff aus dem Gift von Meeresschnecken soll Falten glätten, ganz ohne Spritze. Das polnische Biotechunternehmen Science4Beauty hat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Automobilindustrie braucht keine großen politischen Versprechen
20.11.2026

Erst das Verbrenner-Aus, dann immer neue Ausnahmen: Europas Autoindustrie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Während Brüssel...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....