Politik

Soros gegen Merkel, CDU gegen Grüne: Jetzt brennt es lichterloh - und die Schuldzuweisungen beginnen

Europa hat sich energiepolitisch in eine schwierige Lage manövriert. Jetzt machen gegenseitige Vorwürfe die Runde.
31.05.2022 11:00
Aktualisiert: 31.05.2022 11:12
Lesezeit: 2 min
Soros gegen Merkel, CDU gegen Grüne: Jetzt brennt es lichterloh - und die Schuldzuweisungen beginnen
Indien: Zwei Kampfhähne stehen kurz vor dem gegenseitigen Angriff. (Foto: dpa) Foto: Anupam Nath

Das Magazin Politico berichtet von schweren Vorwürfen, die der Oligarch und Großspekulant George Soros der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin am diesjährigen World Economic Forum mit Blick auf die Energiepolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren gemacht hat:

Der Philanthrop George Soros machte die „Sonderabkommen“ der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Moskau für Europas russische Gassucht verantwortlich.

„Europas Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen bleibt übermäßig, was größtenteils auf die merkantilistische Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen ist“, sagte Soros in einer Rede am Rande des Weltwirtschaftsforums am Dienstagabend. „Sie hatte Sonderverträge mit Russland für die Lieferung von Gas abgeschlossen und China zu Deutschlands größtem Exportmarkt gemacht.“

Soros, dessen Open Society Foundation die liberale Demokratie fördert, lobte von der Leyen dafür, dass sie eine „starke europäische Stimme“ gefunden habe. Er fügte hinzu, dass der derzeitige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zwar gewählt wurde, um Merkels Politik fortzusetzen, er aber „am Ende immer das Richtige zu tun scheint“, und zitierte Schritte, Nord Stream 2 zu unterbinden, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Waffen in die Ukraine zu schicken.

Immer wieder lobte Soros den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, der „mutiger war, obwohl die Gasabhängigkeit Italiens fast so hoch ist wie die Deutschlands“.

CDU-Wirtschaftsrat: Abhängigkeit von russischem Gas haben wir den Grünen zu verdanken

Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich angesichts der Abhängigkeit von russischer Energie für längere Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Präsidentin Astrid Hamker sagte am Dienstag beim "Wirtschaftstag" in Berlin, für den Übergang dürften Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke kein Tabu sein. Sie seien eine unverzichtbare Interimslösung. "Mit dem zumindest temporären Weiterlaufen unserer sicheren Atomkraftwerke und der sauberen Kohlekraftwerke könnten wir vor allem neue kritische Abhängigkeiten mit manch autokratischem Staat des Nahen Ostens reduzieren, wenn nicht gar vermeiden."

Deutschland habe sich selbst in die Abhängigkeit von russischem Gas hineinmanövriert, sagte Hamker - "als wir uns dem politischen Druck der Grünen ergeben und beschlossen haben, nahezu gleichzeitig aus Atomstrom und Kohle auszusteigen, ohne dass regenerative Energien überhaupt marktfähig und ausreichend zur Verfügung standen".

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland abgeraten. "Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen", hieß es in einem gemeinsamen Prüfvermerk der beiden Häuser. Am Netz sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden.

Hamker forderte außerdem, die Erdgasvorkommen Deutschlands neu zu bewerten. Die Energieförderer müssten dafür fracken. Keiner behaupte, dass es sich dabei um eine besonders schonende Bergbaumethode handle, sagte sie: "Aber wird die Klimabilanz besser, wenn in den USA gefrackt, das entstandene Gas verflüssigt, über den Atlantik geschifft und hier wieder in Gas umgewandelt wird?"

Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Unternehmverband mit rund 12 000 Mitgliedern, der aber keine Teilorganisation der CDU ist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen So gelingt der Einstieg: KI im Personalwesen mit System etablieren
28.06.2025

Künstliche Intelligenz erobert Schritt für Schritt das Personalwesen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich weit vorne – doch...

DWN
Politik
Politik Familienkonzern Trump: Wie der Präsidenten-Clan Milliarden scheffelt
28.06.2025

Die Trump-Familie vermischt Politik und Profit wie nie: Während Donald Trump das Weiße Haus beherrscht, expandieren seine Söhne mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenausblick 2025: Drohen jetzt heftige Kursbeben?
28.06.2025

Die Sommermonate bringen traditionell Unruhe an den Finanzmärkten. Mit Trump im Weißen Haus steigen die Risiken zusätzlich. Erfahren Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden für heiße Luft: Ex-OpenAI-Chefin kassiert ohne Produkt
28.06.2025

Ein Start-up ohne Produkt, eine Gründerin mit OpenAI-Vergangenheit – und Investoren, die Milliarden hinterherwerfen. Der KI-Hype kennt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social Travel: Hostelworld will Facebook des Reisens werden – mit Milliardenpotenzial
28.06.2025

Hostelworld will nicht länger nur Betten vermitteln, sondern das führende soziale Netzwerk für Alleinreisende werden. Warum der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie mit Rekordhoch: Geht die Aufwärtsrally weiter?
27.06.2025

Trotz Handelskrieg und wachsender Konkurrenz feiert die Nvidia-Aktie ein Rekordhoch nach dem anderen. Experten sprechen von einer...

DWN
Politik
Politik Bas überzeugt, Klingbeil verliert Ansehen: SPD-Parteitag bestimmt neues Führungsduo
27.06.2025

Auf dem SPD-Parteitag wurde nicht nur gewählt, sondern auch abgerechnet. Während Bärbel Bas glänzt, kämpft Lars Klingbeil mit einem...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Neobroker Trade Republic: Wie ein Berliner Fintech den Kapitalmarkt für alle geöffnet hat
27.06.2025

Büroräume in Berlin-Kreuzberg, drei Gründer mit einer Vision und eine App, die Europas Sparer an die Börse gebracht hat: Trade Republic...