Politik

Soros gegen Merkel, CDU gegen Grüne: Jetzt brennt es lichterloh - und die Schuldzuweisungen beginnen

Europa hat sich energiepolitisch in eine schwierige Lage manövriert. Jetzt machen gegenseitige Vorwürfe die Runde.
31.05.2022 11:00
Aktualisiert: 31.05.2022 11:12
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Soros gegen Merkel, CDU gegen Grüne: Jetzt brennt es lichterloh - und die Schuldzuweisungen beginnen
Indien: Zwei Kampfhähne stehen kurz vor dem gegenseitigen Angriff. (Foto: dpa) Foto: Anupam Nath

Das Magazin Politico berichtet von schweren Vorwürfen, die der Oligarch und Großspekulant George Soros der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin am diesjährigen World Economic Forum mit Blick auf die Energiepolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren gemacht hat:

Der Philanthrop George Soros machte die „Sonderabkommen“ der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Moskau für Europas russische Gassucht verantwortlich.

„Europas Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen bleibt übermäßig, was größtenteils auf die merkantilistische Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen ist“, sagte Soros in einer Rede am Rande des Weltwirtschaftsforums am Dienstagabend. „Sie hatte Sonderverträge mit Russland für die Lieferung von Gas abgeschlossen und China zu Deutschlands größtem Exportmarkt gemacht.“

Soros, dessen Open Society Foundation die liberale Demokratie fördert, lobte von der Leyen dafür, dass sie eine „starke europäische Stimme“ gefunden habe. Er fügte hinzu, dass der derzeitige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zwar gewählt wurde, um Merkels Politik fortzusetzen, er aber „am Ende immer das Richtige zu tun scheint“, und zitierte Schritte, Nord Stream 2 zu unterbinden, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Waffen in die Ukraine zu schicken.

Immer wieder lobte Soros den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, der „mutiger war, obwohl die Gasabhängigkeit Italiens fast so hoch ist wie die Deutschlands“.

CDU-Wirtschaftsrat: Abhängigkeit von russischem Gas haben wir den Grünen zu verdanken

Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich angesichts der Abhängigkeit von russischer Energie für längere Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Präsidentin Astrid Hamker sagte am Dienstag beim "Wirtschaftstag" in Berlin, für den Übergang dürften Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke kein Tabu sein. Sie seien eine unverzichtbare Interimslösung. "Mit dem zumindest temporären Weiterlaufen unserer sicheren Atomkraftwerke und der sauberen Kohlekraftwerke könnten wir vor allem neue kritische Abhängigkeiten mit manch autokratischem Staat des Nahen Ostens reduzieren, wenn nicht gar vermeiden."

Deutschland habe sich selbst in die Abhängigkeit von russischem Gas hineinmanövriert, sagte Hamker - "als wir uns dem politischen Druck der Grünen ergeben und beschlossen haben, nahezu gleichzeitig aus Atomstrom und Kohle auszusteigen, ohne dass regenerative Energien überhaupt marktfähig und ausreichend zur Verfügung standen".

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland abgeraten. "Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen", hieß es in einem gemeinsamen Prüfvermerk der beiden Häuser. Am Netz sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden.

Hamker forderte außerdem, die Erdgasvorkommen Deutschlands neu zu bewerten. Die Energieförderer müssten dafür fracken. Keiner behaupte, dass es sich dabei um eine besonders schonende Bergbaumethode handle, sagte sie: "Aber wird die Klimabilanz besser, wenn in den USA gefrackt, das entstandene Gas verflüssigt, über den Atlantik geschifft und hier wieder in Gas umgewandelt wird?"

Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Unternehmverband mit rund 12 000 Mitgliedern, der aber keine Teilorganisation der CDU ist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie KI-Frühwarnsystem: Hoffnung für hitzegestresste Apfelplantagen
24.08.2025

Sonnenbrand gefährdet die Apfelernte und stellt Obstbauern vor wachsende Herausforderungen. Steigende Temperaturen verschärfen das...

DWN
Technologie
Technologie Gelingt es diesmal? Musk-Rakete Starship vor wichtigem Test
24.08.2025

Elon Musks Mega-Projekt steht erneut vor einem entscheidenden Test: Die Musk-Rakete Starship soll ihren zehnten Flug antreten. Gelingt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Demografischer Wandel: Wie bewältigen wir die Produktivitätslücke?
24.08.2025

Der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung wird in Deutschland deutlich abnehmen. Deshalb muss die Arbeitsproduktivität...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zollschock: Warum deutsche Autos bald in Europa teurer werden
23.08.2025

Donald Trump zwingt Europas Autobauer mit Strafzöllen von bis zu 27,5 Prozent in die Defensive. Während Hersteller ihre Gewinnprognosen...

DWN
Politik
Politik Stagnierendes Wirtschaftswachstum und gigantische Schulden: Wie realistisch ist die Finanzpolitik der Bundesregierung?
23.08.2025

Die Wirtschaft stagniert, der Arbeitsmarkt kollabiert. Doch die Bundesregierung gibt unermüdlich geliehenes Geld aus. Die...

DWN
Technologie
Technologie Milliardenwahn im Silicon Valley: Warum die Jagd nach Superintelligenz im Desaster enden wird
23.08.2025

Das Silicon Valley dreht durch: Für einzelne KI-Forscher werden Summen gezahlt, die selbst Sportstars sprachlos machen. Doch Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen Verdienen im Schlaf: Diese Dividenden-Aktien zahlen Ihnen Geld fürs Nichtstun
23.08.2025

Während andere schuften, kassieren clevere Anleger jeden Monat Geld – sogar im Schlaf. Drei Dividenden-Aktien machen Sie zum Profiteur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zahlungsmoral am Limit: 81 Prozent der Unternehmen von Zahlungsverzug bedroht
23.08.2025

Verspätete Zahlungen bedrohen die Existenz vieler Firmen. Im Schnitt bleiben Rechnungen fast 32 Tage offen – in Bau, Transport und...