Der Teilnehmerkreis des IX. Gipfeltreffens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Los Angeles, den US-Präsident Joe Biden nach Vortreffen am Mittwoch eröffnen will, schrumpft immer weiter: Allen voran Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador will nun nicht an dem Treffen in Los Angeles teilnehmen. Angesichts des Ausschlusses einiger Länder der Region werde er sich fernhalten, kündigte der Präsident in seiner täglichen Pressekonferenz am Montag an. Nicaragua, Venezuela und Kuba wurden Medienangaben zufolge von der US-Regierung gar nicht eingeladen.
Die Absage Obradors wiegt besonders schwer. Mexiko ist nicht nur der südliche Nachbar der USA, sondern verzeichnet auch ein starkes Bevölkerungswachstum. Die Zahl der in den USA lebenden Mexikaner liegt inzwischen in zweistelliger Millionenhöhe und die spanischsprachigen Bürger haben inzwischen die Afro-Amerikaner als zweitgrößte Bevölkerungsgruppe abgelöst.
„Ich werde nicht am Gipfel teilnehmen, weil nicht alle Länder Amerikas eingeladen sind“, sagte López Obrador. „Wir halten dies für eine Fortsetzung der alten Politik des Interventionismus und der Missachtung.“ Außenminister Marcelo Ebrard werde an seiner Stelle hinfahren. López Obrador sagte weiter, er habe US-Präsident Biden vorgeschlagen, im Juli ein bilaterales Treffen abzuhalten. Mexiko ist einer der wichtigsten Partner der US-Regierung in der Region. Die Zusammenarbeit bei Themen wie Migration, Sicherheitsfragen und Handel ist eng. Die Absage von López Obrador gilt als herber Rückschlag für Gastgeber Biden.
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Guatemala: Streit mit den USA eskaliert
Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei wird am Amerika-Gipfel ebenfalls nicht teilnehmen. Aus „Termingründen“ werde Außenminister Mario Búcaro ihn bei diesem „wichtigen“ Treffen vertreten, bestätigte der Sprecher der guatemaltekischen Regierung, Kevin López, am Montag.
Nach Spannungen mit der US-Regierung hatte Giammattei schon vor ein paar Wochen seine Teilnahme ausgeschlossen. Er habe ausrichten lassen, dass er nicht hinfahren werde, sagte der konservative Staats- und Regierungschef des mittelamerikanischen Landes Mitte Mai bei einer im Fernsehen ausgestrahlten Veranstaltung. Er fügte hinzu, er habe dem US-Botschafter gesagt, Guatemala möge klein sein. Solange er Präsident sei, sei das Land aber zu respektieren. Er wäre ohnehin nicht zum Gipfel eingeladen worden, sagte der 66-Jährige, der seit 2020 im Amt ist.
Damals hatte Giammattei die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras für vier weitere Jahre im Amt bestätigt. Das US-Außenministerium verkündete daraufhin ein US-Einreiseverbot für Porras und ihren Ehemann und erklärte, weitere Sanktionen in Betracht zu ziehen. „Während ihrer Amtszeit hat Porras wiederholt Antikorruptionsuntersuchungen in Guatemala behindert und untergraben, um ihre politischen Verbündeten zu schützen und sich ungebührliche politische Vorteile zu verschaffen“, hieß es zur Begründung. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Porras bereits in eine Liste angeblich korrupter Funktionäre aus Mittelamerika aufgenommen.
Widerstand aus Bolivien und Honduras
Zuletzt hatten sich mehrere Staatschefs, unter ihnen der bolivianische Präsident Luis Arce und die honduranische Präsidentin Xiomara Castro, mit den Ausgeschlossenen solidarisiert. Sie machten ihre Teilnahme davon abhängig, dass alle Länder eingeladen werden. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hob Argentiniens Staatschef Alberto Fernández als Vertreter der ausgeschlossenen Länder hervor.
Auch Uruguays Präsident kommt nicht
Wegen eine Corona-Infektion hat der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou seine Teilnahme abgesagt. „Wegen der morgigen Reise zum Amerika-Gipfel in den USA habe ich mich heute einem PCR-Test unterzogen. Das Ergebnis ist positiv ausgefallen, so dass ich für die nächsten Tage alle Aktivitäten absagen muss“, schrieb der Staatschef am Montag auf Twitter.
Eigentlich wollte US-Präsident Joe Biden das Treffen ab Mittwoch dazu nutzen, den Beziehungen zwischen Nord-, Mittel- und Südamerika einen neuen Impuls zu geben. Auf dem Gipfel sollen eine Reihe von Initiativen zu Migration, Energie und Klimawandel angestoßen werden. Allerdings wird die Teilnehmerliste des ersten Amerika-Gipfels in den USA seit 1994 immer kürzer.
Auch der Premierminister von Sankt Vincent und den Grenadinen will nicht zu dem Treffen kommen.
Kuba schließt Teilnahme aus
Inmitten des diplomatischen Ringens um die Einladungsliste für den Amerika-Gipfel hat der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel seine Teilnahme an dem Treffen in den USA ausgeschlossen. „Ich kann versichern, dass ich unter keinen Umständen teilnehmen werde“, schrieb der Staatschef der Karibikinsel Ende Mai auf Twitter. „Aber wie es schon oft in der Vergangenheit geschehen ist: Die Stimme Kubas wird auf dem Amerika-Gipfel gehört werden.“
„Es ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten von Anfang an geplant hatten, dass der Amerika-Gipfel nicht inklusiv sein würde“, schrieb Díaz-Canel auf Twitter. „Es war ihre Absicht, mehrere Länder, darunter Kuba, auszuschließen.“ Medienberichten zufolge bemühen sich US-Diplomaten derzeit, möglichste viele Staats- und Regierungschefs aus der Region zum Kommen zu bewegen. Sollten wichtige Länder den Gipfel boykottieren, droht US-Präsident Joe Biden eine diplomatische Schlappe.
Bidens Frau Jill im diplomatischen Einsatz
Die First Lady der USA, Jill Biden, hatte Ende Mai in Ecuador um Einheit unter den Demokratien der Region geworben. „Wir sind miteinander verbunden, vor allem auf dem amerikanischen Kontinent. Wenn eine Nation von Autoritarismus, einer Gesundheitskrise oder Armut betroffen ist, dauert es nicht lange, bis die gleichen Probleme uns alle erreichen“, sagte Jill Biden bei einer Rede im Präsidentenpalast in Quito. „Aber wenn Nationen hier in Südamerika sich die Demokratie zu eigen machen, sind sie der lebende Beweis dafür, dass Regierungen für die Menschen, die sie vertreten, etwas leisten können, und sie inspirieren andere, ihrem Beispiel zu folgen.“ Nach ihrem Besuch in Ecuador will die First Lady Panama und Costa Rica besuchen.
Nicaragua: Kein Interesse an Amerika-Gipfel
Nach Diskussionen um einen Ausschluss Nicaraguas von dem Gipfel hatte der Präsident des Landes, Daniel Ortega, sein Fernbleiben schon Mitte Mai signalisiert. „Ich sage dem Yankee von hier aus: Vergesst es; wir sind nicht daran interessiert, an diesem Gipfel teilzunehmen“, sagte der Staats- und Regierungschef des mittelamerikanischen Landes bei einer Veranstaltung in Managua.
Bolivien droht mit Absage
Auch der bolivianische Staatschef Luis Arce hat in Zweifel gezogen, bei einem Amerika-Gipfel zu erscheinen, sollten Kuba oder andere Länder nicht eingeladen werden. „Im Einklang mit den Grundsätzen und Werten des Plurinationalen Staates Bolivien bekräftige ich, dass ein Gipfeltreffen der Amerikas, das amerikanische Länder ausschließt, kein vollwertiges Gipfeltreffen der Amerikas sein wird“, schrieb Arce Mitte Mai auf Twitter am. „Und wenn der Ausschluss von brüderlichen Völkern fortbesteht, werde ich nicht an ihm teilnehmen.“
Arce bleibt dem Gipfel nun fern und hat stattdessen den Außenminister geschickt - ebenso wie Grenada.
