Politik

Vertrauliches EU-Papier: Serbien spielt auf Zeit - aber der Bruch mit Moskau kommt

Von EU-Beitrittskandidaten erwartet Brüssel, dass sie sich den Sanktionen gegen Moskau anschließen. Serbiens Präsident Vucic weicht aus, vertröstet, verschleppt. Ein vertrauliches Papier des Auswärtigen Dienstes der EU sieht nun eine schrittweise Annäherung Serbiens an den Westen kommen.
10.06.2022 11:41
Aktualisiert: 10.06.2022 11:41
Lesezeit: 2 min
Vertrauliches EU-Papier: Serbien spielt auf Zeit - aber der Bruch mit Moskau kommt
Dieses vom Kreml zur Verfügung gestellte Foto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, und Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien, nach einem Treffen. Foto: (Kreml/dpa)

Die Fahnen an den Lampenmasten entlang der Belgrader Einzugsstraßen waren schnell gewechselt. Das Weiß-Blau-Rot aus Russland verschwand, weil Außenminister Sergej Lawrow wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine diese Woche keine Überflug-Erlaubnis von Serbiens Nachbarländern Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro bekam und seinen Besuch absagen musste. Nun hängt Schwarz-Rot-Gold: An diesem Freitag wird Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Das Fähnchen-Wechsel-Dich-Spiel könnte als Sinnbild stehen für Serbiens Außenpolitik unter Präsident Aleksandar Vucic.

Das Balkanland verhandelt seit 2014 über einen Beitritt zur EU und will bei der nächsten Erweiterungsrunde Berücksichtigung finden. Zugleich unterhält es freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China – zwei autoritär regierten Ländern mit mehr als gespanntem Verhältnis zum Westen. Von Russland bekommt Serbien relativ billiges Gas. Als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat verhindert Moskau zudem, dass das Kosovo – früher zu Serbien gehörend – volle internationale Anerkennung erlangt. Serbien beansprucht das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte südliche Nachbarland für sich.

Westen verlangt von Belgrad, Farbe zu bekennen

Doch seit Russland die Ukraine bekriegt – mehr als drei Monate inzwischen schon –, verlangen die westlichen Partner von Belgrad, Farbe zu bekennen. "Enge Beziehungen zum Regime von (Wladimir) Putin sind nicht mehr vereinbar mit dem Bau einer gemeinsamen Zukunft mit der EU", mahnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schon letzten Monat. "Neutral zu sein ist heute mit Blick auf den Krieg in der Ukraine ein falsches Konzept." Ohne Erfolg: Im Unterschied zu den anderen Staaten der Region macht Serbien bei den EU-Sanktionen weiterhin nicht mit.

Die Air Serbia fliegt mit ihren Linienmaschinen sogar in engerem Takt nach Moskau und St. Petersburg. Sanktionierte Politiker und Oligarchen haben in Serbien nichts zu befürchten. Lawrow war in Belgrad willkommen. Der Besuch scheiterte nur daran, dass die Nachbarländer seinem Flugzeug die Nutzung ihres Luftraums verwehrten. Lawrow hätte das wissen müssen – weshalb die Vermutung einer geschickten PR-Aktion des russischen Außenministers nicht gänzlich unbegründet erscheint.

Vucic: "Müssen Interessen unseres Landes schützen, auch wenn es unangenehm ist."

"Wir haben es nicht leicht in den westlichen Metropolen", klagt auch Serbiens Präsident Vucic. Der Druck steige, die Sanktionen zu übernehmen, auch auf ihn persönlich. "Aber wir müssen die Interessen unseres Landes schützen, auch wenn es unangenehm ist." Quasi als Belohnung erhielt der 52-Jährige beim jüngsten Telefonat mit Putin die Zusage, für weitere drei Jahre billiges Gas aus Russland beziehen zu können. Ein Importstopp für russisches Gas ist überhaupt kein Thema.

Doch das Problem liegt tiefer. Als machtbewusster Nationalist hat Vucic in den zehn Jahren, die er schon Serbiens Politik bestimmt, Stimmung für Russland und gegen den Westen gemacht. Die serbischen Ableger russischer Propaganda-Medien, aber auch die von Vucic-Leuten kontrollierte Presse haben ein kreml-freundliches Meinungsklima erzeugt. Umfragen zufolge sind nur noch 40 Prozent der Serben für den Beitritt zur Europäischen Union. 80 Prozent sprechen sich dagegen aus, Russland mit Sanktionen zu bestrafen.

Energieministerin: "Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um Mitglied der EU zu werden."

Vucic ist jedoch Pragmatiker genug, dass er es sich mit dem Westen nicht verscherzen will. Einige von ihm abhängige Boulevardblätter dürfen sich gelegentlich russlandkritisch äußern. Energieministerin Zorana Mihajlovic, die dem pro-westlichen Flügel seiner Partei SNS nahesteht, meidet den Begriff "Sanktionen", aber sagt: "Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um Mitglied der EU zu werden. Das bedeutet sicherlich auch, dass wir innerhalb eines gewissen Zeitrahmens bestimmte Maßnahmen übernehmen."

Letztlich versucht Vucic, mit seiner Schaukelpolitik zwischen der EU und Russland weiter durchzukommen. Zu dieser Einschätzung gelangte auch der Auswärtige Dienst der EU in einem vertraulichen Papier, über das Radio Free Europe diese Woche berichtete. Dessen Fazit: Vucic werde "mit einer Politik der kleinen Schritte Serbien näher an den Westen heranführen". "Ziel ist es, den endgültigen Bruch mit Russland hinauszuzögern und mit künftigen außenpolitischen Manövern so viele politische und wirtschaftliche Zugeständnisse zu erwirken wie nur möglich."

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...