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EU-Gipfel: Sieg der Südstaaten ist Pyrrhus-Sieg für Europa

Lesezeit: 2 min
29.06.2012 10:30
Der Jubel der Italiener und Spanier über ihren Erfolg auf dem EU-Gipfel ist verständlich. Sie haben Angela Merkel praktisch auf ganzer Linie besiegt. Auf lange Sicht reicht ein politischer Erfolg jedoch nicht. Denn ohne grundsätzliche Lösung des Schuldenproblems rutscht Europa nur tiefer in die Krise.
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Aktuell: Monti triumphiert – Nach dem Fussball noch ein Sieg gegen Deutschland

Am Morgen nach der langen Nacht der Messer der EU-Beratungen sah Brüssel einen strahlenen Mario Monti und eine ziemlich zerknitterte Angela Merkel. Wie schon bei Fußballspiel am Abend zuvor gingen die Italiener auch in Brüssel als Sieger vom Platz (hier). Und wie beim Fußball gewannen die Italiener den Gipfel vor allem, weil sie abgezockter spielten.

Für Monti und seinen spanischen Kollegen Mariano Rajoy ist der Erfolg wichtig: Er verschafft beiden Luft zum Atmen. Sie können mit dem guten Gefühl nach Hause fahren, einen Teil ihrer Schuldenprobleme auf Deutschland abgewälzt zu haben. In Rom und Madrid kann das Gipfel-Ergebnis als politischer Erfolg verkauft werden. Die unter Druck geratenen Regierungschefs haben sich Erleichterung verschafft.

Die Reaktion der Märkte war verhalten positiv: Der Euro sah sich gegenüber dem Dollar gestärkt, die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen sanken sichbar, wenngleich nicht dramatisch.

Diese Marktreaktion darf nicht überbewertert werden. Die meisten Volumina machen die vollautomatisierten Hochgeschwindigkeitshändler, die die als positiv verkauften Nachrichten vom Gipfel für einen schnellen Gewinn vor dem Wochenende nutzen werden.

Denn nachhaltig ist dieser Erfolg nicht: Der ESM - wiewohl undemokratisch und daher aus Sicht derer, die an ihm verdienen, effizient - kann Italien und Spanien nicht finanzieren. Vor allem aber wird die Möglichkeit, sich direkt aus dem Gemeinschaftstopf zu finanzieren, dazu führen, dass Italien und Spanien ihre Reformbemühungen drastisch reduzieren werden. Monti hat ohnehin noch gar nichts Zählbares vorzuweisen, weshalb er der Haupttreiber bei der Instrumentalisierung des ESM war. Rajoy dagegen kann nicht viel machen, weil er jede Reform mit den im Grunde reformunwilligen Regionen abstimmen muss. Die werden ihn in den kommenden Monaten natürlich auffordern, Geld aus dem ESM zu beschaffen.

Damit dürfte sich die Spirale beschleunigen: Mehr Schulden und weniger Sparen führen zu einer Vertiefung der Krise. Über den ESM wird Deutschland nun direkt in den Strudel gezogen. Immerhin muss man sagen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer genau dafür gewesen ist, weil er sich als letzter Erbe von Helmut Kohl sieht, als der Hüter der Idee von einem Zentraleuropa, in dem die Nationalstaaten an Bedeutung verlieren.

Der politische Tagessieg wird seinen Glanz spätestens dann verlieren, wenn es um die Frage geht, wie der ESM denn nun wirklich funktioniert. Bleibt die Subordination (also die Besserstellung der offiziellen Gläubiger im Rang) für private Gläubiger bestehen, dann werden die Investoren weiter aussteigen. Dann aber muss der ESM immer mehr Geld in die Staaten pumpen, die seine Hilfe brauchen. Die Droge wird jedoch bald zur Neige gehen: Denn die nun vorhandenen 700 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht, um alle notleidenden Euro-Staaten zu finanzieren.

Fällt die Subordination dagegen, dann muß der ESM im Grunde mit allen Staaten neu verhandelt werden. Denn dann steigt das ohnehin große Risiko, dass sich die deutschen Steuergelder in Luft auflösen, noch einmal erheblich. Es ist schwer vorstellbar, dass die in Brüssel bereits diskutierte Änderung des ESM (hier) ohne neuen parlamentarischen Prozess quasi im Hinterzimmer vollzogen werden kann. Wie lange das alles dauert, weiß kein Mensch. Erste Analysten warnen bereits davor, dass der Gipfel nur ein Schritt auf einem kilometerlangen Marsch ist.

Bald schon wird sich nämlich zeigen: Die Euro-Mischung bleibt brisant. Weniger Sparen, mehr Schulden, rechtliche Unsicherheiten - so löst man kein Problem, sondern schafft jede Menge neue. Sobald die Märkte zu denken beginnen werden und der Siegesrausch verflogen ist, wird sich Europa genau dort finden, wo es heute steht: Am Scheideweg. Der Unterschied zu heute: Es gibt noch mehr Druck und noch weniger Optionen. Aus historischer Sicht wird die Einigung von Brüssel als klassischer Pyrrhus-Sieg für Europa eingeordnet werden.

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