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Derzeit findet ein Probelauf statt: Bereitet sich die EU auf die Konfiszierung der Spareinlagen vor?

Lesezeit: 7 min
11.06.2022 08:37  Aktualisiert: 11.06.2022 08:37
Derzeit finden - unter dem Deckmantel der Hilfe für die Ukraine - die Vorbereitungen für einen Schritt statt, den die meisten von uns derzeit noch für unmöglich halten.
Derzeit findet ein Probelauf statt: Bereitet sich die EU auf die Konfiszierung der Spareinlagen vor?
Dunkle Wolken ziehen im letzten Licht des Tages über die Bankenskyline von Frankfurt hinweg. Aber auch die deutschen Sparer müssen sich auf düstere Tage einstellen. (Foto: dpa)

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Für die Politik ist Geld – unabhängig davon, wem es gehört - offenbar ein freies, geradezu herrenloses Gut, nach dem sie nach Belieben greifen kann. Sparer und Anleger wissen: Mit Hilfe von geringen oder sogar Minuszinsen werden die Guthaben seit Jahren entwertet, und derzeit - bei einer Inflation von über sieben Prozent – werden wir Zeugen einer besonders drastischen Kapitalvernichtung. Doch damit nicht genug: Derzeit findet gerade ein Probelauf statt – eine Art Vorbereitung auf noch viel rigorosere Maßnahmen. Bei diesem Probelauf werden, als ob es sich um ein völlig normales Prozedere handeln würde, kurzerhand riesige Milliarden-Summen beschlagnahmt, ohne zu fragen, wem die Gelder gehören und ob ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg besteht. Wobei so mancher denken mag, er und alle anderen EU-Bürger wären davon nicht betroffen, da die Enteignungen im Rahmen der Sanktionen ja „nur“ Russland treffen.

Dazu ist zu sagen: selbst derjenige, der solche gegen Russland gerichteten Aktionen gutheißt, sollte sich eines Umstands bewusst sein: Was heute mit russischen Milliarden geschieht, kann schon morgen, als Mittel zur Bewältigung einer Krise, mit den Sparguthaben der EU-Bürger geschehen.

Der Griff nach fremdem Geld demonstriert die Hilflosigkeit der Politik

In beiden Fällen stellt die Enteignung fremden Vermögens die Konsequenz der Unfähigkeit dar, Lösungen für drängende Probleme zu finden. Schon die Plünderung der privaten Vermögen mit Hilfe der Niedrigzinspolitik geschah (beziehungsweise geschieht) vor dem Hintergrund, dass Europa Politiker nicht in der Lage waren (beziehungsweise sind), die ihnen anvertrauten Staatshaushalte ordentlich zu verwalten. Als Folge davon hält die EZB die Zinsen niedrig, um die überschuldeten Staaten mit billigem Geld zu versorgen, was zur Folge hat, dass Sparer und Anleger bluten.

Und weil darüber hinaus die Politik nicht weiß, wie sie mit Russlands Invasion der Ukraine umgehen soll, blockiert sie in ihrer Hilflosigkeit russische Gelder. Was zur Folge hat, dass Russland seine Schulden bei westlichen Kreditgebern nicht oder nur in wenig werthaltigen Rubel bedienen wird. Wie bei Sanktionen üblich, wird nicht nur derjenige geschädigt, gegen den sich die Sanktionen richten (Russland), sondern auch unbeteiligte Akteure (Russlands westliche Kreditgeber und indirekt damit die Bürger).

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass man gar nicht oft genug betonen kann, dass Sanktionen in der Regel sinnlos sind. Man sieht es doch an denen, die seit 2014 gegen Russland verhängt werden, um die Annexion der Halbinsel Krim zu beenden: Sie haben gar nichts gebracht - die Krim ist immer noch russisch. Auch wegen der Invasion der Ukraine sind schärfste Sanktionen beschlossen worden. Mit dem Effekt, dass der Krieg schon über drei Monate andauert und kein Ende abzusehen ist.

Der Umgang mit dem Fiasko in Griechenland war ein Musterfall für falsches Krisenmanagement

Manche mögen die Vorstellung, die Konfiszierung russischen Vermögens sei ein Probelauf für die Konfiszierung der Einlagen normaler Bürger, für übertrieben, ja für abwegig halten. Viele argumentieren, dass Russland doch die Ukraine überfallen habe, weshalb Sanktionen angebracht seien. Und die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiva, trifft die naive Aussage, es sei alles halb so schlimm, man möge sich nicht aufregen, auf Russland entfalle ja nur 0,4 Prozent des Weltfinanzmarkts. Doch darum geht es nicht. Es geht um den Griff nach Geld, das anderen gehört. Man erinnere sich nur an die Griechenland-Krise, als plötzlich von der Politik Anleihen in Millionenhöhe für wertlos erklärt wurden. Mit dieser als „Haircut“ (zu Deutsch „Haarschnitt“) bezeichneten Enteignung sollte die Sanierung des Landes erleichtert werden. Die Sanierung ist nicht gelungen, aber das Geld war für die Anleger verloren.

Zur Illustration ein Musterablauf aus den Erfahrungen mit Staatspleiten: Ein hoch verschuldeter Staat bekommt auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr, das heißt, seine Anleihen werden nicht gekauft, und Kredite bekommt er auch nicht mehr. Zudem ist die Zentralbank nicht bereit, seine Anleihen zu übernehmen. Die einzige verbleibende Lösung, die der Regierung offensteht, ist der Griff nach den Guthaben der Bürger und der Unternehmen. Ein großer Teil wird blockiert; abheben darf man fortan nur noch kleine, zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs unbedingt notwendige Beträge. Dieses Schema lässt sich bei allen historischen Finanzkrisen nachlesen. Und nichts anderes geschieht derzeit in Russland.

Wie Putin sich den Zugriff auf alle verfügbaren Devisen sichert

Aufgrund des Ukraine-Kriegs müssen die russischen Unternehmen grundsätzlich 90 Prozent ihrer in Devisen erzielten Exporterlöse bei der Zentralbank gegen Rubel eintauschen. Die Dollars und Euros landen auf diese Weise bei der Zentralbank und stehen letztlich der Regierung, also Präsident Wladimir Putin, zur Verfügung.

Um sicher zu gehen, dass dem Kreml keine Devisen entgehen, müssen seit kurzem die westlichen Abnehmer von Rohstoffen ihre Zahlungen in Dollar oder Euro auf ein Konto der russischen Nationalbank oder der staatlichen Gazprom-Bank leisten (wofür übrigens, um den Erlös zu steigern, der Rubel-Kurs künstlich hochgehalten wird). Die beiden genannten Banken behalten die Devisen und zahlen den Unternehmen den Gegenwert in Rubel aus. Länder, die dieses System ablehnen, wie Polen, Bulgarien, Finnland, die Niederlande und Dänemark bekommen kein Gas mehr. Die von Deutschland verstaatlichte Gazprom-Tochter „Germania“ ist ebenfalls vom Gas-Bezug ausgeschlossen, die Beschaffung von Ersatz sorgt für eine Mehrbelastung von mehreren Milliarden Euro.

Für Privatpersonen hat Russland die Behebung von Devisen sowie den Umtausch von Rubel in Devisen drastisch eingeschränkt. Immerhin erfolgte diese Woche eine Lockerung für Reisen in „befreundete“ Staaten, die keine Sanktionen verhängt haben, sowie für Beziehungen mit Geschäftspartnern aus diesen Ländern.

Die Inflation bleibt hoch, die Zinsen steigen nur marginal, der Euro wertet ab

Das erschreckende Fazit: Kein Cent, wem auch immer er gehören mag, ist vor dem Zugriff der Politik sicher. Und die Gefahr wird größer, wenn, wie es derzeit der Fall ist, eine instabile Lage herrscht und die politische Führung keine Lösungen für die Probleme parat hat. Man muss daher die möglichen Perspektiven zur Kenntnis nehmen:

Wahrscheinlich ist, dass die Inflation hoch bleiben wird. Durch die Geldschwemme, die ab 2011 zur Stützung der Staaten sowie 2020 und 2021 zur Abfederung der Corona-Krise ausgelöst wurde, entspricht die Geldmenge nicht mehr der Wirtschaftsleistung. Bis dieses Gleichgewicht wiederhergestellt ist, wird die inflationäre Preisentwicklung anhalten.

Absehbar ist auch, dass die Zinsen noch länger nicht für einen Ausgleich sorgen werden. Im Juli will die EZB eine weitere geringfügige Anhebung vornehmen. Wobei man fairerweise sagen muss, dass spürbar höhere Zinsen die Inflation zusätzlich anheizen würden, weil die Anleger profitieren, sprich über mehr Kaufkraft verfügen würden, was der Teuerung selbstverständlich weiteren Schwung geben würde.

Was den Wert des Euro anbelangt: Er geht nicht nur im Euroraum zurück – auch dem Dollar gegenüber wertet er ab. So ist nicht mehr auszuschließen, dass ein Euro in Kürze nur mehr 95 Dollarcent entspricht. Derzeit bekommt man noch 107 Cent, vor einem Jahr waren es 120.

Die Schwäche des Euros lässt den Ausfall von Forderungen und Staatskrisen befürchten. Jetzt zeigt sich, dass eine gemeinsame Währung kein Garant für Stabilität ist: 19 der 27 EU-Mitglieder verwenden den Euro, sodass eine Krise in einem Staat die anderen Staaten in Mitleidenschaft ziehen, vielleicht sogar in den Abgrund stürzen kann.

Schutz vor Inflation: Die Möglichkeiten der Anlieger sind begrenzt

Für die Sparer und Anleger ergeben sich aus dieser Situation Verhaltensregeln und Handlungsmaximen, die aber nicht leicht umzusetzen sind:

  • Der Wechsel in Sachwerte ist die probateste Antwort. Da sind zumeist Immobilien die erste Wahl, doch sind Häuser, Wohnungen und Grundstücke derzeit äußerst teuer und bergen darüber hinaus die Gefahr der Blasenbildung.
  • Die Zukunft ist wohl am besten zu gewinnen über eine Beteiligung an Unternehmen, welche die aktuellen Herausforderungen meistern. Die Beobachtung der Aktienmärkte und der sonstigen Beteiligungsmöglichkeiten wird zum Gebot der Stunde. Leider ist der europäische Kapitalmarkt klein, viele interessante Unternehmen notieren weder an der Börse, noch sind sie über andere Wege als Anlageziele erreichbar.
  • Die Aufnahme von Krediten mag attraktiv sein, da es sich um Nominalbeträge handelt, die durch die Inflation entwertet werden. Man zahlt also weniger zurück, als man heute erhält. Wer noch fixe Zinsen bekommt, sollte zugreifen, da unter dem Druck der Inflation die Geldkosten steigen werden.
  • Für viele ist Gold eine Alternative zu anderen Anlageformen, obwohl das Metall keine Zinsen abwirft und auch im Ernstfall schwer verwendbar ist. Zudem bewegt sich der Kurs schon bei 1.800 Dollar je Unze, ist also teuer (das Allzeithoch beträgt 2.000 Dollar).
  • Die Krypto-Währungen, die ursprünglich als Ersatz des offiziellen Notenbankgeldes gedacht waren, sind zu einem reinen Spekulationsobjekt geworden, das sich nicht als sicherer Hafen für ein von der Inflation bedrohtes Vermögen eignet.

Am Beispiel der Russland-Sanktionen zeigt sich, wie Politiker „ticken“

Eine nähere Betrachtung der Geschehnisse im Zusammenhang mit den Finanzsanktionen gegen Russland macht deutlich, wie die heutige Generation der Politiker tickt: Um Russland zu schaden, wurden im Westen platzierte Guthaben und Gelder des Staatsfonds, der Russischen Nationalbank in Höhe von etwa 500 Milliarden Dollar, von Banken und Unternehmen (Beispiel: Gazprom) sowie von Einzelpersonen, die als Kreml-nahe Oligarchen bezeichnet werden, geblockt.

Nur: Für diese Maßnahmen gibt es keine valide Rechtsgrundlage. Es handelt sich um reine Willkürakte. Grundsätzlich wäre eine derartige Politik gegen Gelder des russischen Staates zwar legal, doch nur dann, wenn sich die USA und die EU mit Russland im Krieg befänden – doch das ist nicht der Fall, mehr noch: eine militärische Konfrontation wird peinlichst vermieden. Und was die Konfiskation der Vermögen von Unternehmen und Privaten betrifft: Sie findet gänzlich im rechtsfreien Raum statt.

Mittlerweile wird sogar eine Intensivierung dieser Wild-West-Politik erwogen: Man könnte die blockierten Gelder doch verwenden, so heißt es, um Forderungen, die gegen russische Schuldner bestehen, zu begleichen. Man will also einem Akteur sein Geld wegnehmen, um damit die Schulden eines anderen Akteurs zu bezahlen, oder, um es anschaulich zu sagen: Man enteignet Sergej, um auf diese Weise Igors Schulden zu bezahlen. Ich sage dazu: Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass die Geschädigten ihre Schadenersatzprozesse, die sie gegen die USA und die EU-Staaten in Gang setzen, mit ziemlicher Sicherheit gewinnen werden.

Als ganz besonders skurril muss man eine Vorgangsweise der Amerikaner bezeichnen: Bis Anfang Mai durfte Russland seine in den USA gehaltenen Guthaben zur Bedienung seiner Schulden verwenden. Dann wurde dieser Möglichkeit von der US-Regierung ein Riegel vorgeschoben, und folglich bekommen die amerikanischen Gläubiger kein Geld mehr. Auch die Politik gegenüber der Sberbank, des größten russischen Geldinstituts, erweist sich als sonderbar. Den US-Geldhäusern wurde von ihrer Regierung verboten, als Korrespondenzbanken der Sberbank zu agieren, weswegen Zahlungen zwischen den USA und Russland, soweit diese überhaupt noch anfallen, nicht mehr abgewickelt werden können – die amerikanischen Gläubiger sitzen auf dem Trockenen. In Europa hat die EZB die Sberbank für zahlungsunfähig erklärt, das Institut wurde geschlossen, und im Rahmen der Einlagengarantie müssen die europäischen Banken den Einlegern fast eine Milliarde zahlen.

Die Sanktionen gegen Russland werden von den USA und der EU als legitime Maßnahmen dargestellt, die notwendig seien, um das Krieg führende Russland und seinen Präsidenten Putin zur Räson zu bringen. Erfolgreich sind diese Maßnahmen jedoch nicht, im Gegenteil. Nicht nur, dass die Sanktionen die gewünschte Wirkung nicht erzielen – nein, sie erschüttern die westliche Finanzwelt in ihren Grundfesten. Das heißt, sie entwickeln sich zu einem Probelauf für das Management künftiger Krisen, und das in einer katastrophalen Weise: Die Verletzung von Eigentumsrechten nach Raubritter-Manier erfolgt gleichsam als alltäglicher Vorgang, über den nicht mehr groß diskutiert zu werden braucht, als Vorgang, der sich etabliert als probates Mittel in schwierigen Zeiten. Rückblickend muss man konstatieren, dass alles mit der Niedrigzinspolitik begonnen hat – sie ist der Vorläufer noch größerer, noch schwerwiegenderer Eingriffe in das Geldvermögen von Bürgern und Unternehmen.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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