Politik

Großbritannien schiebt Flüchtlinge künftig nach Ruanda ab

Per Flugzeug sollen künftig in großem Stil Flüchtlinge nach Ostafrika gebracht werden.
14.06.2022 13:00
Aktualisiert: 14.06.2022 13:27
Lesezeit: 1 min

Trotz Protesten will Großbritannien an diesem Dienstag erstmals mehrere Flüchtlinge mit einem Flugzeug ins ostafrikanische Land Ruanda abschieben. Außenministerin Liz Truss zeigte sich im Sender Sky News optimistisch, dass die Maschine nach dem grünen Licht durch die britische Justiz abheben kann. Die konservative Politikerin ließ offen, wann das Flugzeug startet und wie viele Menschen an Bord sein werden. "Wichtig ist, dass der Flug stattfindet und wir das Prinzip einführen."

Es gehe darum, zu zeigen, dass das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels mit Booten über den Ärmelkanal "einfach nicht funktioniert", sagte Truss. Großbritannien hat dazu eine Vereinbarung mit Ruanda geschlossen. Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, sollen dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen.

Verschiedene Eilanträge gegen den ersten Flug waren vor Gericht in mehreren Instanzen gescheitert. Einzelne Einsprüche haben inzwischen aber dazu geführt, dass in der Maschine wohl nur wenige Migranten an Bord sein werden - nach Informationen von Sky News nur sieben. Die Maschine sollte einem Bericht zufolge erst am Abend (22.30 Uhr MESZ) starten. Truss sagte dazu: "Es werden Leute an Bord sein. Und wer nicht bei diesem Flug dabei ist, nimmt den nächsten."

Die britische Opposition, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, mit den Abschiebeflügen gegen internationales Recht zu verstoßen. Nach Medienberichten soll sogar der zu politischer Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles das Vorgehen als "entsetzlich" bezeichnet haben. Die Bischöfe der Church of England sprachen in einem offenen Brief, den die "Times" (Dienstag) veröffentlichte, von einer "Schande für die Nation". Truss wies die Kritik zurück. "Unsere Politik ist vollkommen legal, vollkommen moralisch."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Innovation Neuro-Webdesign: „Die meisten Firmenwebsites scheitern am Menschen“
13.05.2025

Viele mittelständische Websites wirken modern, funktionieren aber nicht. Warum? Sie ignorieren die Psychologie der Nutzer. Jonas Reggelin,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession 2025: Düstere Aussichten für Deutschland
13.05.2025

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle – und das ausgerechnet in einer Phase, in der neue Impulse dringend nötig wären. Der...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung: Warum Bärbel Bas' Beamten-Vorschlag 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde
13.05.2025

Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollen künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Eine neue...

DWN
Panorama
Panorama Reichsbürger-Verbot: Dobrindt zerschlägt "Königreich Deutschland"
13.05.2025

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungstheorien und zahlen häufig keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war...

DWN
Politik
Politik Geopolitischer Showdown in der Türkei: Selenskyj, Putin – und Trump im Anflug
13.05.2025

Ein historisches Treffen bahnt sich an: Während Selenski den russischen Präsidenten zu direkten Friedensgesprächen nach Istanbul...

DWN
Panorama
Panorama Umwelt? Mir doch egal: Klimaschutz verliert an Bedeutung
13.05.2025

Klimaschutz galt lange als gesellschaftlicher Konsens – doch das Umweltbewusstsein in Deutschland bröckelt. Eine neue Studie zeigt, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohntraum wird Luxus: Preise schießen in Städten durch die Decke
13.05.2025

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland ziehen wieder deutlich an – vor allem in den größten Städten. Im ersten Quartal...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...