Politik

Hat der Handelskrieg zwischen Großbritannien und der EU bereits begonnen?

London bricht einseitig Vereinbarungen, Brüssel wird dagegen vorgehen. Die Zeichen stehen auf Sturm.
15.06.2022 14:00
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Hat der Handelskrieg zwischen Großbritannien und der EU bereits begonnen?
Arbeiter an einem Ziffernblatt des Big Ben. (Foto: dpa) Foto: Yui Mok

Im Streit um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission am Mittwoch auf ein zu Wochenbeginn vorgestelltes Gesetz, mit dem die britische Regierung eine gemeinsame Vereinbarung - das sogenannte Nordirland-Protokoll - untergraben könnte. Konkret geht es um drei rechtliche Verfahren: Zwei dieser Vertragsverletzungsverfahren werden neu eingeleitet, ein weiteres wieder aufgenommen. Diese können mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe für London enden.

Trotz wiederholter Aufforderungen habe die britische Regierung es versäumt, das Protokoll umzusetzen, teilte die EU-Kommission mit. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht." Das sei nicht akzeptabel, sagte der für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic.

Nach dem Brexit war ein Streit darüber entbrannt, wie und wo Waren kontrolliert werden sollen, die aus Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, da befürchtet wird, dass dies in Gewalt enden könnte und den Nordirland-Konflikt wieder anheizen könnte.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.

Scholz: Haben gesamten Instrumentenkasten

Bundeskanzler Olaf Scholz droht der britischen Regierung wegen des geplanten Bruchs von Brexit-Vereinbarungen weitreichende Maßnahmen an. "Das ist eine sehr bedauerliche Entscheidung. Und es gibt keinen Anlass dafür", sagte Scholz am Montagabend in Berlin. Die EU werde sehr einheitlich reagieren. "Und sie hat ihren ganzen Instrumentenkasten dafür zur Verfügung", fügte der Kanzler mit Blick auf mögliche Konsequenzen hinzu, ohne aber Details zu nennen. Mit der Zuspitzung wächst die Gefahr eines Handelskrieges zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Auch die katholisch-nationalistische Partei Sinn Fein wirft der britischen Regierung einen Gesetzesbruch bei den geplanten Änderungen des Nordirland-Abkommens vor. "Sie ist nicht konstruktiv, sie hat einen destruktiven Weg eingeschlagen, und sie plant nun eine Gesetzgebung, die zweifellos internationales Recht brechen wird", sagte Parteichefin Mary Lou McDonald am Sonntag dem Sender Sky News. Sinn Fein hatte zuletzt bei der Parlamentswahl in der britischen Provinz Nordirland einen historischen Sieg errungen und zu einer Debatte über eine Vereinigung mit dem EU-Staat Irland aufgerufen.

Lesen Sie dazu: Wahl in Nordirland bereitet den Weg für Wiedervereinigung Irlands

Schottland: neues Unabhängigkeitsreferendum 2023?

Die zunehmende Aussicht auf ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum hat einen Kurssturz des Pfunds ausgelöst. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon kündigte am Dienstag an, demnächst dazu weitere Details bekanntgeben zu wollen. Die britische Währung fiel darauf hin um 1,2 Prozent gegenüber dem Euro auf 86,81 Pence und erreichte damit den niedrigsten Stand seit Mai letzten Jahres. "Das Risiko einer schottischen Unabhängigkeit war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte", sagte Simon Harvey, Leiter der Devisenanalyse bei Monex Europe. Die britische Wirtschaft war im April unerwartet geschrumpft.

"Schottland wird unter der Kontrolle von Westminster ausgebremst", sagte Sturgeon. Die Kritikerin des britischen Premierministers Boris Johnson und des Brexits will bis Ende 2023 erneut abstimmen lassen. Johnson und seine Konservative Partei, die in Schottland in der Opposition sitzt, lehnen ein Referendum strikt ab. Sie sind der Meinung, dass die Frage 2014 geklärt wurde. Damals hatten die Schotten mit 55 Prozent gegen eine Unabhängigkeit gestimmt. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr errangen die Befürworter einer Loslösung jedoch eine Mehrheit im schottischen Parlament.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Gebundenes Vermögen: Justizministerin Hubig plant neue Rechtsform für Unternehmen
20.10.2025

Eine neue Rechtsform soll Unternehmen helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und Gewinne im Betrieb zu halten. Besonders für Mittelständler...

DWN
Politik
Politik US-Juristin warnt: Trump bedroht die Meinungsfreiheit in nie dagewesenem Ausmaß
19.10.2025

Die US-Juristin Nadine Strossen warnt vor einer beispiellosen Bedrohung der Meinungsfreiheit unter Donald Trump. Der Ex-Präsident greife...

DWN
Technologie
Technologie Elektroschrott: Europa sitzt auf Millionen Tonnen wertvoller Rohstoffe
19.10.2025

Europa produziert jährlich über 10 Millionen Tonnen Elektroschrott – doch der Großteil bleibt ungenutzt. In alten Handys, Laptops und...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold, Anleihen, Tagesgeld: Wo Ihr Geld heute noch sicher ist und Rendite bringt
19.10.2025

Krisen, Kriege, Inflation: Die großen Verwerfungen unserer Zeit beeinflussen auch Investitionspläne. Während Kleinanleger auf Tagesgeld...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktivrente: Warum der steuerfreie Zuverdienst problematisch ist
19.10.2025

Die Regierung will Rentner zum Weiterarbeiten motivieren und einen steuerfreien Zuverdienst ermöglichen – bis zu 2.000 Euro pro Monat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Halbleitermarkt im Blick: Chinesische Investoren nach Nexperia-Fall im Fokus
19.10.2025

Die Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen in Europa gewinnt angesichts der Spannungen zwischen China und den USA an Bedeutung....

DWN
Technologie
Technologie Sex mit der KI? ChatGPT soll Erotik-Funktion erhalten
19.10.2025

Sexy ChatGPT? Laut dem Chef der Entwicklerfirma OpenAI soll der Chatbot bis Jahresende auch Erotik anbieten. Details sind noch unklar.

DWN
Technologie
Technologie Cybersecurity: Was Firmen jetzt tun müssen, um den Cyberkrieg zu überleben
19.10.2025

Die digitale Kriegsführung ist längst Realität, doch viele Unternehmen verkennen das Ausmaß der Bedrohung. Zwischen...