Politik

EU blockiert Kaliningrad, Russland kündigt harten Gegenschlag an

Lesezeit: 3 min
21.06.2022 17:26
Mit Verweis auf geltende EU-Sanktionen gegen Russland hat Litauen Lieferungen in die russische Exklave blockiert. Moskau spricht von "feindlichen Handlungen".
EU blockiert Kaliningrad, Russland kündigt harten Gegenschlag an
Der Streit der EU mit Russland um Kaliningrad ist für Deutschland pikant. Denn die Bundeswehr führt die Nato-Kampftruppe in Litauen an und stellt auch einen Großteil des Kontingents. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Im Ukraine-Krieg ist jetzt auch ein Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union um die Exklave Kaliningrad entbrannt. Der EU-Botschafter in Moskau, der deutsche Diplomat Markus Ederer, wurde am Dienstag in das Außenministerium einbestellt, um die Transitblockade Litauens für bestimmte Waren nach Kaliningrad zu erklären.

"Russland wird mit Sicherheit auf solche feindlichen Handlungen reagieren. Entsprechende Maßnahmen werden derzeit im ressortübergreifenden Format ausgearbeitet und in naher Zukunft ergriffen", sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, laut der Nachrichtenagentur Interfax. Dies werde die litauische Bevölkerung treffen.

Litauen verbietet unter Verweis auf am Samstag in Kraft getretene EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad. Das frühere ostpreußische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen.

Litauen weist den Vorwurf Moskaus zurück, mit dem Transitverbot neue Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben. Ederer rief die russische Regierung nach seiner Einbestellung dazu auf, den Streit diplomatisch zu lösen. Zugleich betonte er laut Nachrichtenagentur RIA, dass nicht sanktionierte Waren weiter nach Kaliningrad transportiert würden.

SCHOLZ: STEHEN ENG AN DER SEITE LITAUENS

Das russische Außenministerium forderte, den vollumfänglichen Transitverkehr nach Kaliningrad "umgehend" wieder zuzulassen. Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte Litauen die Unterstützung Deutschlands. "In diesen Zeiten ist es mir wichtig: Dass eines ganz klar wird. Deutschland steht eng an der Seite Litauens und aller unserer östlichen Alliierten", sagte er in Berlin. Deutschland habe neben mehr Soldaten auch Marine- und Luftwaffeneinsätze in Ostseeraum verstärkt und halte nun eine Brigade bereit, die im Krisenfall unverzüglich mit Kräften aus Deutschland verstärkt werde. Der Streit ist für die Bundesregierung auch deshalb pikant, weil die Bundeswehr die von der Nato nach Litauen entsandte Kampftruppe anführt und einen Großteil des Kontingents stellt.

In Brüssel forderte die EU-Kommission Russland auf, von "eskalatorischen Schritten und Rhetorik" abzusehen. Ein Sprecher sagte, Ederer habe der russischen Regierung klargemacht, dass Litauen keine Blockade verhängt habe, sondern lediglich die EU-Sanktionen umsetze.

Scholz verteidigte die "beispiellos harten" EU-Sanktionen gegen Russland. "Ja, diese Sanktionen schmerzen auch uns selbst, schmerzen unsere Unternehmen", sagte der Kanzler auf dem Tag der deutschen Industrie in Anspielung etwa auf die hohen Energiepreise. Aber die Sanktionen seien wichtig. "Freiheit hat ihren Preis. Demokratie, Solidarität mit Freunden und Partnern hat ihren Preis. Und diesen Preis sind wir bereit zu zahlen", betonte der Kanzler. Er dankte, dass die Wirtschaft diesen Kurs von Anfang an mitgetragen habe.

PUTIN KÜNDIGT WEITERE AUFRÜSTUNG AN

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte eine weitere Aufrüstung des Militärs an. "Wir werden unsere Streitkräfte unter Berücksichtigung potenzieller militärischer Bedrohungen und Risiken weiterentwickeln und stärken", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die neuen Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat, die mindestens zehn Atomsprengköpfe und Täuschkörper tragen können, sollten bis Ende des Jahres einsatzbereit sein. Nach russischer Darstellung ist es eine einzigartige Waffe, zu der es nichts Vergleichbares gibt.

Im Kriegsgeschehen räumte die Ukraine unterdessen Schwierigkeiten bei den Kämpfen im Osten des Landes ein. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte, die Lage entlang der Front sei "extrem schwierig". Die russische Armee habe einige Gebiete eingenommen und genügend Reserven für eine neue Großoffensive gesammelt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es gebe nach wie vor heftige Kämpfe in Luhansk um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Selenskyj hatte eine Verstärkung der russischen Angriffe im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag vorausgesagt. Bei dem Treffen soll die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Die Nacht auf Dienstag sei allerdings relativ ruhig gewesen, sagte Gouverneur Hajdaj. "Es ist eine Ruhe vor dem Sturm", fügte er hinzu. Am Montagabend hatten die ukrainischen Behörden den Tod von drei Zivilisten durch russischen Beschuss in der Region Donezk und weitere drei Tote bei Beschuss in der Region Charkiw gemeldet. In Odessa, dem größten ukrainischen Schwarzmeerhafen, der von der russischen Marine blockiert wird, zerstörte eine russische Rakete nach Angaben des ukrainischen Militärs ein Lebensmittellager.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Russland vorgeworfen, im Transit-Streit mit Litauen um die russische Exklave Kaliningrad die Eskalation zu suchen. Litauen setze zurecht und richtigerweise Maßnahmen EU-Sanktionen gegen Russland um, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er bezog sich damit auf die Blockade von Transporten bestimmter Waren von Russland nach Kaliningrad über litauisches Gebiet. Russland trage aber seinerseits zu den wachsenden Spannungen bei, erklärte der CDU-Chef.

Merz verwies auf einen Antrag im russischen Parlament, nach dem die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik zurückgenommen werden soll. Damit drohe nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine erstmals ein Konflikt unmittelbar mit einem Nato-Land. "Ich gehe aber davon aus, dass die militärische Präsenz der Nato-Streitkräfte ausreicht, um Russland vor weiteren Eskalationsschritten zu bewahren", so Merz. Er hoffe, dass Russland genug Respekt vor dem Abschreckungspotenzial der Nato habe.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN-Kommentar: Wie Russland den Westen in der Ostsee testet - und China uns im Zollstreit
24.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Hessen will Ukrainisch an Schulen als zweite Fremdsprache einführen
24.05.2024

Manchen jungen Ukrainern fehlt in Hessen die zweite Fremdsprache für die gymnasiale Oberstufe. Sie müssen vorerst aufs Abitur verzichten....

DWN
Technologie
Technologie „Mission KI“: Deutschlands Initiative für Künstliche Intelligenz und Datenökonomie
24.05.2024

„Mission KI“ heißt die nationale Initiative zur Stärkung der KI- und Datenökonomie in Deutschland. Gemeinsam mit Acatech und dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn leicht gewachsen
24.05.2024

Keine große Überraschung, aber erste Anzeichen für Zuversicht: Das Statistische Bundesamt meldet erste Anzeichen für einen...

DWN
Immobilien
Immobilien Studie: Worüber sorgen sich die Akteure am Immobilienmarkt?
24.05.2024

Eine Studie hat die Lage der deutschen Immobilienwirtschaft aus der Sicht von Kauf- und Bauinteressenten, Immobilienbesitzern und...

DWN
Politik
Politik Demokratiefest rund um Kanzleramt und Bundestag
24.05.2024

75 Jahre Grundgesetz - mit Diskussionen, Konzerten und allerhand Informationen feiert Deutschland seine Verfassung. Die Bundesregierung...

DWN
Politik
Politik Kritik am Hartz-IV-Nachfolger: Bestraft das Bürgergeld aufrichtige Arbeitnehmer?
24.05.2024

Nach Zeiten-, Energie- und Wirtschaftswende fordert jetzt auch die CDU eine Wende bei der Sozialpolitik. Arbeit soll sich wieder lohnen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Was bei „Workation“ beachten? Umfassender Ratgeber zu Steuer- und Sozialversicherungsfragen
24.05.2024

Entdecken Sie die Welt der Workation - eine aufregende Mischung aus Arbeit und Urlaub! Arbeiten Sie von den schönsten Orten der Welt aus,...