Politik

Kurden werden ausgeliefert: Türkei macht Weg für Nato-Beitritt von Schweden und Finnland frei

Lesezeit: 2 min
29.06.2022 09:00
Die türkische Regierung hat ihr Veto zurückgenommen, nachdem sie Konzessionen erpresst hat. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands sieht einen „Paradigmenwechsel" hin zu einem „Kalten Krieg 2.0“.
Kurden werden ausgeliefert: Türkei macht Weg für Nato-Beitritt von Schweden und Finnland frei
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (hinten l-r), der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der finnische Präsident Sauli Niinisto, die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu (vorne l-r), der finnische Außenminister Pekka Haavisto und die schwedische Außenministerin Ann Linde vor der Unterzeichnung eines Memorandums. Es besagt, dass die Türkei dem Beitritt Finnlands und Schwedens zum Verteidigungsbündnis zustimmt. (Foto: dpa)
Foto: Bernat Armangue

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Die Türkei hat den Weg freigemacht für eine Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland. Dies gaben übereinstimmend am Dienstag das türkische Präsidialamt, der finnische Präsident Sauli Niinistö und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt. "Die Türkei, Finnland und Schweden haben ein Memorandum unterzeichnet, das auf die Bedenken der Türkei eingeht", sagte Stoltenberg am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. "Die Tür ist offen", eine formelle Einladung folge.

Das türkische Präsidialamt erklärte, man habe Zusagen für konkrete Schritte in Richtung einer Auslieferung von Terrorverdächtigen erhalten. Weiter habe man sich auf eine bessere Zusammenarbeit bei der Rüstungsindustrie mit einer Aufhebung von Einschränkungen verständigt. Konkret kann dies nur bedeuten, dass die in den nordischen Ländern lebenden PKK-Mitglieder ausgeliefert werden, so wie es die türkische Regierung fordert. Bei der angesprochenen "Aufhebung der Einschränkungen bei der Rüstungsindustrie" dürfte es sich um ein (teilweises) Zurücknehmen des Waffenembargos gegen die Türkei handeln. Dieses wurde nach der letzten Invasion des Landes nach Syrien von den skandinavischen Ländern beschlossen.

Niinistö zufolge dürften sich die Nato-Staaten in den kommenden zwei Tagen über die konkreten Schritte für einen Beitritt verständigen. "Aber diese Entscheidung steht nun bevor", erklärte er. Auch nach einer formellen Einladung müssen noch die Parlamente der 30 einzelnen Mitgliedschaften die Entscheidung ratifizieren. Der Vorgang könnte daher ein Jahr dauern. Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder zeigten sich in ersten Reaktionen erfreut. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach auf Twitter von "fantastischen Nachrichten". Durch die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland werde die Allianz "stärker und sicherer".

Finnland und Schweden streben angesichts der russischen Invasion der Ukraine einen Nato-Beitritt an. Die finnisch-russische Grenze ist 1300 Kilometer lang. Alle bisherigen Nato-Mitglieder müssen einstimmig der Aufnahme neuer zustimmen, was Erdogan verweigert hatte. Er warf Schweden und Finnland unter anderem vor, kurdische Gruppen zu unterstützen, die die türkische Regierung als Terroristen betrachtet. Westliche Staaten vermuteten hinter dem türkischen Veto ein Druckmittel, weil die USA bislang gewisse Rüstungsexporte verweigerten.

Wüstner: Nato vor Paradigmenwechsel - „Richtung Kalter Krieg 2.0“

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sieht die Nato vor einem "Paradigmenwechsel". Das Bündnis sei auf dem Weg zur alten Raumverantwortung wie vor 1990, sagte Wüstner am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin vor dem Nato-Gipfel von Madrid. Einzelnen Bündnispartnern würden verstärkt Räume an der Ostflanke zugewiesen, hinzu komme eine verstärkte Einsatzbereitschaft. "Eigentlich auf dem Weg in Richtung Kalter Krieg 2.0", urteilte Wüstner.

Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte drastisch von derzeit 40 000 auf 300 000 erhöhen. Deutschland soll dabei 15 000 Kräfte stellen. Die Bundeswehr sei bei der Bereitstellung von Truppen in einer Vorreiterrolle, sagte Wüstner. Das sei eine Riesenherausforderung angesichts der aktuell kleinsten Bundeswehr aller Zeiten. "Da hat die Verteidigungsministerin einiges zu tun", betonte der Verbandschef. Es gebe um eine "glaubhafte Abschreckung" als Grundlage für Dialog. Man könne nur hoffen, dass dies wirke und es mittel- und langfristig wieder zu einer Phase der Abrüstung komme.

Für die Bundeswehr würden die Sonderkredite in Höhe von 100 Milliarden Euro nicht ausreichen, sagte Wüstner. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe auch zusätzlich von zwei Prozent Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt gesprochen.

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht brauche man Stand jetzt nicht. Er halte aber die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für richtig, sagte Wüstner. Er betonte: "Gelingt es jetzt nicht, in dieser Legislaturperiode die Bundeswehr so attraktiv zu machen, dass wir das ausreichende Personal gewinnen - dann werden wir sicherlich auch wieder über die Wehrpflicht sprechen müssen."


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