Energieriesen in Not: Um angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper mit Steuergeld retten zu können, haben sich die zuständigen Ministerien auf eine Gesetzesänderung geeinigt. Dabei soll sich der Bund auch an Firmen beteiligen können. Allerdings: Das stünde nach Regierungskreisen nicht an erster Stelle.
Die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt einigten sich grundsätzlich für einen Entwurf, der es der Regierung ermöglicht, einen Schutzschirm über die angeschlagenen Energie-Unternehmen zu schaffen.
Darin sind Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen geregelt, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können. Die Ampel-Fraktionen sollen dem Entwurf voraussichtlich heute zustimmen, damit das reformierte Gesetz bereits am Freitag im Eilverfahren in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann.
Danach könnten mit milliardenschweren Stabilisierungsmaßnahmen drastische Preissprünge für Gaskunden verhindert werden.
Ostseepipeline Nord Stream 1
Nachdem Russland die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt hatte, geriet Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, ins Straucheln und rief nach Staatshilfen. Analysten gehen dabei davon aus, dass die gedrosselten Gaslieferungen von rund 60 Prozent Uniper täglich 30 Millionen Euro kosten. Hochgerechnet auf ein Jahr entstünden Kosten in Höhe von 11 Milliarden Euro.
Der Gasimporteur Uniper, der seit 2020 mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum gehört, spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung. Das Unternehmen beliefert viele Stadtwerke, kann aber nach eigener Aussage derzeit die Mehrkosten beim Einkauf von Gas nicht an den Kunden weitergeben.
Der Staat könnte nun Uniper finanziell unter die Arme greifen. Die einzige Alternative dazu: Die Gaskunden müssten die Preissprünge bezahlen, was wiederum zu drastischen Preiserhöhungen für Verbraucher bedeuten würde.
Energiesicherheitsgesetz und Preisanpassungsrecht
Das bestehende Energiesicherheitsgesetz ermöglicht ein Preisanpassungsrecht für Versorgungsunternehmen. Dazu muss die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland festgestellt haben. Das ist aber noch nicht geschehen. Sollte dieser Mechanismus jedoch aktiviert werden, könnten Versorger ihre Mehrkosten kurzfristig an ihre Kunden weitergeben.
Um Preissprünge gerechter auf die Verbraucher zu verteilen, arbeitet die Bundesregierung deshalb an einem Umlagesystem.
Allerdings könnten sich die Probleme von Energieunternehmen künftig noch verschärfen. Denn am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream 1. Sie dauern in der Regel zehn Tage. Dann fließt kein Gas durch die Pipeline. Die große Sorge besteht darin, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht mehr aufdreht und ein Totalausfall russischer Gaslieferungen durch Nord Stream erfolgen könnte.
Noch sei gemäß einer Meldung der Bundesnetzagentur die Gasversorgung in Deutschland stabil, und die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet.
Obwohl über die genaue Stützung von Uniper noch nicht entscheiden ist, sollen die Hilfen nach dem Muster der bereits umgesetzten Lufthansa- und TUI-Rettung während der Corona-Krise erfolgen. Bereits zuvor, im Jahre 2008, verabschiedete die deutsche Regierung im Rahmen der Finanzkrise ein Hilfspaket von 480 Milliarden für die Rettung deutscher Banken.
