Unternehmen

Streik in NRW: Ring frei für die nächste Runde

Die Politik hat in Nordrhein-Westfalen den Weg frei gemacht für direkte Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern für einen neuen Tarifvertrag Entlastung.Allerdings geht der Streik erstmal weiter.
07.07.2022 15:00
Lesezeit: 1 min
Streik in NRW: Ring frei für die nächste Runde
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von NRW, spricht vor dem Landtag mit demonstrierenden Mitarbeitern der Uni-Kliniken. (Foto: dpa) Foto: Roberto Pfeil

Am vergangenen Freitag wurde die von der Landesregierung vorgeschlagene Änderung des Hochschulgesetzes vom Landtag verabschiedet. Damit ist der Weg frei für direkte Verhandlungen der Tarifpartner für einen neuen Tarifvertrag Entlastung. Allerdings geht der Streik der Fach- und Pflegebeschäftigten erstmal weiter, und damit mittlerweile in die neunte Woche. Der Grund: „Der Druck auf den Arbeitgeber soll weiterhin bestehen bleiben,“ sagt Veronika Bergen, Mitglied des Delegiertenrates der Uni-Kliniken, gegenüber den DWN. Der Dienst in den Krankenhäusern wird indessen über eine Notdienst-Vereinbarung geregelt.

Jetzt können sich die Vertreter der Uni-Kliniken direkt mit den Arbeitnehmer-Vertretern zu Tarifverhandlungen an einen Tisch setzen. Allerdings: „Die Gesetzesänderung greift erst mit Ende dieses Jahres“, so Bergen. Trotzdem: Mit den Verhandlungen könne aber bereits jetzt begonnen werden.

Eigenständige Tarifverhandlungen und Finanzierungszulage

Die Änderung im Hochschulgesetz war notwendig, um den sechs Uni-Kliniken Bonn, Münster, Köln, Düsseldorf, Essen und Aachen den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalens (ADL NRW) zu ermöglichen, damit sie eigenständige Tarifverhandlungen führen können.

Gleichzeitig entschied das Land NRW auch, die in der Vergangenheit ausgeschlossenen Berufsgruppen im neu auszuhandelnden Tarifvertrag Entlastung mit zu berücksichtigen, indem es eine Finanzierungszulage zugesichert hat. Das erlaubt es den Kliniken künftig, auch das Fachpersonal außerhalb der strikten Pflegeberufe zu refinanzieren.

Wie die DWN bereits in der vergangenen Woche berichteten, wurden bisher all jene Kategorien der Fach-Beschäftigten der Uni-Kliniken, die nicht in den von den Krankenkassen refinanzierbaren Bereich fielen, bei den Tarifverhandlungen nicht berücksichtigt. Das sind untere anderem die Labor-Mitarbeiter, die Radiologie, der Patientenservice, das Catering, die Kinderkrankenpflege sowie die Mitarbeiter in der ambulanten Behandlung der Chemotherapie für Krebspatienten.

Wichtig ist zudem: Die Landesregierung steht auch weiter zum Flächentarifvertrag, das heißt die darin enthaltenden Regelungen, die etwa die Arbeitszeiten, Urlaubszeiten oder die Gehaltsregelungen betreffen, gelten auch weiter für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in NRW.

Der Hintergrund des Tarifvertrages Entlastung

Zum Hintergrund: Damit die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen Entlastungsvertrag führen können, ist eine Zustimmung der zuständigen Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) notwendig. Der Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) hatte daher auf Wunsch der Landesregierung die Tarifgemeinschaft der Länder um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen neuen Entlastungstarifvertrag gebeten. Allerdings hatte die Tarifgemeinschaft der Länder einen solchen Tarifvertrag Entlastung abgelehnt.

Um aber den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig den Uni-Kliniken Verhandlungen zu ermöglichen, wurde jetzt eine Änderung des Hochschulgesetzes in NRW notwendig.

[deutsche-wirtschafts-nachrichten.de]

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

 

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...

DWN
Politik
Politik Mehr Entlastung im Alltag? So wirken Stromsteuer und Spritpreisdeckel 2027
18.11.2026

Die Koalition will Verbraucher bei Strom und möglicherweise auch beim Tanken entlasten. Die Stromsteuer soll 2027 sinken, beim...